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15.07.2012

11:25 Uhr

Datenschutz

Meldegesetz war Koalition schon seit Monaten bekannt

Offenbar war der Passus im neuen Meldegesetz, wonach Daten ohne Einwilligung der Bürger weitergegeben werden dürfen, schon seit Monaten einzelnen Regierungsmitgliedern bekannt. Erst spät folgten empörte Reaktionen.

Das neue Meldegesetz steht im Verdacht, die Daten von Bürgern leichtfertig zum Verkauf freizugeben. dapd

Das neue Meldegesetz steht im Verdacht, die Daten von Bürgern leichtfertig zum Verkauf freizugeben.

Berlin / HamburgDie umstrittene Änderung beim Bundesmeldegesetz war nach einem "Spiegel"-Bericht in der Koalition schon mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe schreibt, legte das Bundesinnenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vor. Darin sei erstmals die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. Im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger noch nötig gewesen.

Auch sei in den Formulierungshilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten gewesen, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben.

Das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz sieht vor, dass die Bürger den Verkauf ihrer Daten nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. Der vorherige Entwurf der Regierung sah hingegen eine Einwilligungslösung vor, derzufolge die Bürger der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Das Kabinett hat sich vom Gesetz des Bundestags deshalb ebenso distanziert wie zahlreiche Länderregierungschefs und die Opposition.

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Die Opposition verpasste die Blockade des umstrittenen Gesetzes.

Der Streit um das Gesetz hatte sich daran entzündet, dass die Koalition die entscheidenden Änderungen erst Mitte Juni vorgelegt und das Gesetz am 28. Juni in einer Blitzaktion binnen einer Minute im Bundestag durchgesetzt hatte, während des EM-Spiels Italien gegen Deutschland. Erwartet wird nun, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt und danach eine Neuregelung mit Einwilligungslösung beschlossen wird.

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, sei die umstrittene Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt habe in seiner unbeachteten Rede den Absatz 4 erwähnt, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext gestanden habe, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen gewesen sei.

Fragen und Antworten zum Entwurf des neuen Meldegesetzes

Was sieht der Entwurf des neuen Meldegesetzes vor?

Die Meldedaten der Bürger dürfen grundsätzlich weitergegeben werden. Der Weitergabe der Daten muss direkt bei der Anmeldung auf dem Amt widersprochen werden. Das gilt aber nur für neue Auskünfte an Adresshändler. Will dieser seine Datenbank aktualisieren und fragt eine Berichtigung beim Amt hab, kann der Bürger nach dem neuen Gesetzesentwurf nicht widersprechen.

Wie war es vorher?

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem vergangenen November war noch eine andere Lösung vorgesehen. Demnach hatte niemand ohne Zustimmung des Betroffenen Zugriff auf die Daten. Das Einwohnermeldeamt hätte also jedes Mal beim Bürger nachfragen müssen. Das ist im neuen Entwurf quasi umgekehrt.

Welche Daten können weitergegeben werden?

Das Amt kann Auskunft über den Namen, Doktortitel sowie die aktuelle Adresse geben. Daten wie Geschlecht, Familienstand oder Religion sind weiterhin geschützt.

Wie kann ich widersprechen?

Bürger können gleich bei der Anmeldung auf dem Amt eine Widerspruchserklärung unterschreiben. Zudem müssen die Ämter sagen, an wen welche Daten weitergeleitet wurden.

Wie geht es weiter?

Die Opposition hat angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu blockieren. Das geschieht allerdings erst nach der Sommerpause, die vorerst letzte Sitzung der Ländervertretung war Anfang Juli.

Unterdessen haben Mitglieder von Union und FDP den neuen Entwurf des Gesetzes verteidigt. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Gesetz stelle eine "deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar". Uhl verteidigt auch die umstrittene Widerspruchslösung, da diese den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspare. Der Bürger könne sich durch ein allgemeines Widerspruchsrecht, an das er jährlich erinnert werden solle, besser als bisher gegen Werbung wehren.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Das geforderte Datenschutzniveau im vom Bundestag beschlossenen Gesetz sei besser als das bislang bestehende, sagte sie der "FAS". "Weitere Verbesserungen werden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern." Von den Reaktionen auf den Gesetzentwurf sei sie überrascht gewesen, sagte Piltz. "Die Widerspruchslösung, über die sich jetzt manche Landespolitiker aufregen, geht doch über das Schutzniveau in deren eigenen Landesgesetzen hinaus."

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Der Protest gegen das neue Meldegesetz kam spät, war dann aber umso größer.

Kommentare (4)

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Leser

15.07.2012, 11:41 Uhr

Es ist Uhl und Piltznur noch erbärmlich, wie jetzt versucht wird, diesen Müll in ein positives Licht zu stellen. Pfui.

Account gelöscht!

15.07.2012, 13:35 Uhr

Recht und Gesetz werden durch unsere Volkszertreter nur noch mit Füßen getreten.
Ein neuer Versuch - erwischt !!!!
Dann wird man es eben anders probieren und durchsetzen.
Wir können sowieso wählen was wir wollen.
Die Wahlmöglichkeit besteht nur noch zwischen Pest und Cholera, wenn man nicht radikal werden will.
Warum eigentlich nicht, wir werden ohnehin verkauft.

Account gelöscht!

15.07.2012, 14:22 Uhr

Um es doch mal ganz kurz und knapp auf den Punkt zu bringen, muß man sagen, wir Bürger werden doch nur noch verarscht.
Die größten Demokratiefeinde und Gegner der Bürger sind die Politiker

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