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29.01.2013

14:33 Uhr

Datenschutz

Schutz der Arbeitnehmer gegen Überwachung scheitert

Angst vor permanenter Überwachung im Job: Der Widerstand gegen die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz war groß. Union und FDP ziehen nun die Konsequenz: Das Vorhaben ist vorerst abgesetzt.

Videoüberwachung eines Betriebsgeländes. dapd

Videoüberwachung eines Betriebsgeländes.

BerlinDer heftige Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Überwachung von Beschäftigten hat Wirkung gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.

Union und FDP setzten die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. Sie wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden. Der DGB verbuchte den Rückzieher als Erfolg. Die SPD verlangte einen endgültigen Abschied von den Plänen.

Wie Arbeitnehmer überwacht werden – spektakuläre Beispiele

Januar 2010

Die Ulmer Drogeriemarktkette Müller muss wegen des rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten von Mitarbeitern 137 500 Euro Strafe zahlen. Das Unternehmen hatte zwischen 2006 und 2009 Beschäftigte nach Krankheitsgründen gefragt und die Daten rechtswidrig in den Personalakten gespeichert.

Oktober 2009

Für Verstöße gegen den Datenschutz im Unternehmen muss die Deutsche Bahn ein Rekordbußgeld von 1,12 Millionen Euro zahlen. Daten von Mitarbeitern waren zwischen 2002 und 2005 systematisch mit denen von Lieferanten abgeglichen worden, um ohne konkreten Anlass Korruption zu bekämpfen.

April 2009

Es wird bekannt, dass der Lebensmitteldiscounter Lidl Informationen über die Krankheiten von Mitarbeitern systematisch registriert hat. Schon 2008 hatte das Unternehmen für Schlagzeilen gesorgt, weil Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht wurden. Auch Kunden wurden dabei gefilmt. In Protokollen wurde beispielsweise vermerkt, wann eine Mitarbeiterin zur Toilette ging oder Pause machte. Lidl zahlte insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro Bußgeld.

Mai 2008

Die Deutsche Telekom räumt ein, von 2005 bis 2006 seien Telefondaten von Managern und Aufsichtsräten ausgespäht worden. Der Konzern wollte herausfinden, ob Telekom-Mitarbeiter vertrauliche Informationen an Journalisten weitergegeben haben. Insgesamt sollen etwa 50 Personen bespitzelt worden sein. Das Unternehmen hatte den Fall 2008 mit einer Anzeige selbst ins Rollen gebracht. Quelle: dpa

Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sieht unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Callcentern. Gewerkschafter, Datenschützer und die Opposition hatten vehement dagegen protestiert. Auch Arbeitgeber trugen laut Bedenken vor.

Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen das Gesetzesvorhaben noch bis Ende des Monats durch das Parlament bringen. Der Zeitplan geriet aber bereits zuvor durcheinander. Nun ist offen, wie es mit dem Entwurf weitergeht.

Beschluss verschoben: Koalition überdenkt umstrittene Arbeitnehmerdatenschutz-Reform

Beschluss verschoben

Koalition überdenkt Arbeitnehmerdatenschutz

Aus dem Beschluss der neuen Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetze wird vorerst nichts.

Auch von der Tagesordnung im Bundestagsinnenausschusses wird das Thema an diesem Mittwoch wohl gestrichen, wie der Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Nachrichtenagentur dpa sagte. Das Gesetz solle einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schaffen.

Kommentare (1)

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GewerkschaftsFreundeUndFeinde

29.01.2013, 17:12 Uhr

In die IRRE führender Titel, leider in der Medienlandschaft immer öfters. Na ja, verstehe schon, wenn man nicht dafür ist, dann ist man halt mal dagegen. Liebe Redaktion, jedweder Kaufman, egal ob durch Handzeichen, daß er etwas zu verkaufen hat, wird dementsprechend gerügt, wegen des Verstosses von Treu und Glauben. Kann ich davon ausgehen, daß der Titel so gewollt war oder nur eine Flappsigkeit des Redaktionsmitgliedes?

Diejenigen, welche deswegen dagegen streiken, werden in irgendeiner Weise vorgeführt. HB hat zwar keineswegs das Format von der Zeitung, die jedem die Meinung bildet, aber gar nicht mehr so weit entfernt.

Courage bleibt für mich, daß konstruktive Kritik auch veröffentlicht werden darf, man gönnt sich ja sonst nichts oder?

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