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14.10.2015

17:56 Uhr

Datenschutz

Showdown beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

VonDana Heide

Trotz massivem Protest von Datenschützern und betroffenen Unternehmen hat der Rechtsausschuss heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gebilligt – mit nur einer kleinen Änderung. Am Freitag stimmt der Bundestag ab.

Bürger fürchten um ihre Privatsphäre. dpa

Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung

Bürger fürchten um ihre Privatsphäre.

Berlin Noch in dieser Woche könnte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag verabschiedet werden. Heute haben es zunächst die Abgeordneten des Rechtsausschusses durchgewinkt. Einzige Änderung: Das Gesetz soll wissenschaftlich evaluiert werden. Am Freitagmorgen ist es dann nach jetzigem Stand zur zweiten und dritten Beratung im Bundestag. Gegner haben bereits eine Demonstration vor dem Bundestag angekündigt.

Die Grünen kritisierten das Vorgehen der Regierungsparteien in dem Prozess. „Es ist absolut peinlich für die SPD, aber auch für Teile der CDU, dass sie im Schatten der Fluchtkrise jetzt versucht, die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu schicken“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Linke und Grüne lehnen das geplante Gesetz ab.

Es sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Die gesammelten Daten sollen zum Beispiel dabei helfen, Straftaten, die mittels des Internets begangen wurden, aufzuklären. So sollen etwa Pädophile, die sich im Internet Kinderpornographie angeschaut haben, mittels ihrer IP-Adresse ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Das geplante Gesetz ist unter Datenschützern und den betroffenen Unternehmen jedoch höchst umstritten. Experten streiten unter anderem darüber, ob eine Speicherungspflicht überhaupt bei der Bekämpfung von Verbrechen im Internet helfen würde.

Unternehmensverbände wie der Verband der Internetwirtschaft eco oder der IT-Verband Bitkom sehen große Kosten auf die von der Speicherpflicht betroffenen Unternehmen zukommen. Laut einer Schätzung von Bitkom müssten die Unternehmen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag investieren, um die Vorgaben zur geplanten Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob das geplante Gesetz einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgesetz standhalten würde. So bezweifelte etwa bereits die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass der Gesetzesentwurf verfassungskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht könnte das Gesetz also noch kippen.

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