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10.05.2013

12:57 Uhr

Datenschutz

Zwei Piraten klagen gegen Handydaten-Neuregelung

Nach der Neuregelung zur behördlichen Abfrage der Daten von Handy- und Internetnutzern wollen Datenschutzaktivisten das Bundesverfassungsgericht einschalten. Vertraulichkeit und Anonymität im Netz stehe auf dem Spiel.

An der möglichen Überwachung von Netzaktivitäten stören sich die Piraten. dpa

An der möglichen Überwachung von Netzaktivitäten stören sich die Piraten.

BerlinAuch die Neufassung der gesetzlichen Grundlage für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Zwei Datenschutzaktivisten der Piratenpartei kündigten eine entsprechende Verfassungsbeschwerde an. Zugleich luden sie alle Bürger ein, sich dieser Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen.

Die in der vergangenen Woche auch vom Bundesrat gebilligte Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) stelle einen „verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“ dar, erklärten der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und die Themenbeauftragte der Partei für den Datenschutz, Katharina Nocun. „Wir fordern alle Bürger dazu auf, sich unserer Sammel-Verfassungsbeschwerde anzuschließen, mitzuzeichnen und so ein Zeichen für Grundrechte zu setzen“, hieß es in einer Mitteilung.

Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste sollen im Zuge der sogenannten Bestandsdatenauskunft bei Ermittlungen Informationen zu Handy- und Internetnutzern abfragen können. Dazu gehören etwa Name und Adresse eines Handybesitzers. Das gilt bereits für Ordnungswidrigkeiten. In bestimmten Fällen können die Behörden auch persönliche Kennzahlen (PINs) abfragen. Wie das konkret aussieht, legen die Länder in ihren Polizeigesetzen fest.

Aufstieg und Fall der Piraten

10. September 2006:

Die deutsche Piratenpartei wird in Berlin gegründet. Vorbild ist die nur wenige Monate zuvor gegründete schwedische "Piratpartiet".

27. September 2009:

Bei der Bundestagswahl kommen die Piraten auf zwei Prozent. Schlagzeilen machen sie im selben Jahr mit der "Zensursula"-Kampagne gegen ein Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Sperren kinderpornographischer Websites.

18. September 2011:

Völlig überraschend ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Vor allem junge Wähler machen ihr Kreuz bei der Internet-Partei, die im Wahlkampf mit Themen wie Transparenz, Urheberrecht und Datenschutz warb.

5. Oktober 2011

Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband kündigt auf einer Pressekonferenz in Berlin einen "neuen Politikstil" an. Die Piraten haben in den bundesweiten Umfragen acht Prozent Zustimmung.

2. Dezember 2011:

Die Rekordzahl von 1300 Piraten kommt zum Parteitag nach Offenbach. Die Beratungen über ein Ausweiten des bisher auf Netzpolitik konzentrierten Programms verlaufen chaotisch.

25. März 2012:

Die Piratenpartei erzielt bei der Wahl im Saarland 7,4 Prozent und zieht damit in das zweite Landesparlament ein. In den bundesweiten Umfragen erreicht die Partei in den nächsten Wochen zweistellige Werte, liegt zeitweise vor den Grünen.

April 2012:

Berichte über rechtsextreme Tendenzen unter Piraten-Mitgliedern werfen einen Schatten auf die Partei. Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius sorgt mit einem Vergleich des Erfolgs der Piraten mit dem der NSDAP für Empörung. Er entschuldigt sich und zieht eine geplante Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.

29. April 2012:

Auf dem Parteitag in Neumünster distanziert sich die Mehrheit der Piraten von antisemitischen Äußerungen einiger Mitglieder. Neuer Parteichef wird Bernd Schlömer. Die populäre Weisband tritt - erschöpft auch von dem Job - nicht mehr an, neuer politischer Geschäftsführer wird der freischaffende Künstler Johannes Ponader.

6. Mai 2012:

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein erzielen die Piraten 8,2 Prozent und entern das dritte Landesparlament.

13. Mai 2012:

Mit 7,8 Prozent ziehen die Piraten in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.

Oktober 2012:

An der Parteispitze läuft es nicht rund: Ponader und Schlömer streiten über Wahlkampfstrategien. Verbittert kündigen die Beisitzer Julia Schramm und Matthias Schrade ihren Rücktritt an. Die Umfragewerte sinken.

23. bis 25. November 2012:

Auf dem Parteitag in Bochum erklären Ponader und Schlömer ihren Zwist für beendet. Von 130 Anträgen für das Wahlprogramm sind nach dem Wochenende nur wenige verabschiedet.

Februar 2013:

Der Führungsstreit bricht wieder auf. Ponader kritisiert Schlömers Plan, im Wahlkampf mehr auf Gesichter zu setzen. Auch in den Landesverbänden gärt es: Die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Brandenburg treten zurück.

4. März 2013:

In einer Umfrage unter den Parteimitgliedern erhält Ponader schlechte Kritiken. Zwei Tage später stellt er sein Amt zur Verfügung.

5. Mai 2013:

Schlömer bringt die Basis gegen sich auf durch eine Interviewäußerung, der Partei fehle die Motivation für den Wahlkampf. Der Parteichef twittert, er habe das so nie gesagt.

21.September 2014

Die Piraten liegen in einer aktuellen Umfrage bei unter zwei Prozent und werden deshalb nicht mehr separat erfasst.

Patrick Breyer und sein Bruder Jonas haben bei der Bestandsdatenauskunft schon einmal einen Teilerfolg beim Bundesverfassungsgericht erzielt. Die Richter ließen im Februar 2012 den Zugriff von Behörden auf Nutzerdaten zu, verlangten aber, dass die Regelungen genauer formuliert werden. Damit war die nun verabschiedete Neuregelung erst nötig geworden.

Vor dem neuerlichen Bundesratsbeschluss hatten Organisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Journalisten-Gewerkschaften DJV und dju/ver.di und das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen von der Länderkammer aufgefordert, das Gesetzzu stoppen und im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Auf dem Spiel stehe die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung, hieß es. Diese sei in bestimmten Bereichen wie der medizinischen, psychologischen oder juristische Beratung ebenso auf den Schutz von Anonymität angewiesen wie die Arbeit von Journalisten, Whistleblower oder politischen Aktivisten.

Drateln zum Diktat mit Oberpirat Lauer

"...irgendwann mal Joschka Fischer der Piraten"

Drateln zum Diktat mit Oberpirat Lauer: "...irgendwann mal Joschka Fischer der Piraten"

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Von

dpa

Kommentare (3)

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Numismatiker

10.05.2013, 13:41 Uhr

Grundsätzlich ist die Klage zu befürworten.

Ich habe jedoch den Verdacht, daß das Bundesverfassungsgericht - als oberste Absegnungs-Instanz der Obrigkeit - die Klage abweist oder wieder so ein Wischi-Waschi-Urteil fällt, nach dem Motto:

Das Gesetz ist zwar verfassungswidrig, aber im Zuge der Gefahrenabwehr dann doch in Ordnung.

Nebenbei: Wo sind die Grünen und die FDP, die sich gerne als Kämpfer für Bürgerrechte gerieren?

windowhack@central.banktunnel.eu

11.05.2013, 16:10 Uhr

X5O!P%@AP[4\PZX54(P^)7CC)7}$EICAR-STANDARD-ANTIVIRUS-TEST-FILE!$H+H*

windowhack@central.banktunnel.eu

11.05.2013, 16:24 Uhr

Haben die ein unzensiertes Gästebuch?
Darf ich da was rein^C^V en?

http://central.banktunnel.eu/eicarb64.jpg
http://b9.imgsrc.ru/w/windows-hack-ecb/3/32461513dWN.jpg
http://img213.imageshack.us/img213/3610/eicarb64.jpg

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