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23.07.2014

09:50 Uhr

Datenschutzbeauftragte

Kritik an der Anti-Terror-Datei

Die Zurückhaltung ist vorbei: Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die geplante Anti-Terror-Datei und äußerte „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. Bislang bleiben viele Fragen ungeklärt.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz Andrea Voßhoff: Die geplante Anti-Terror-Datei erhitzt die Gemüter. dpa

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz Andrea Voßhoff: Die geplante Anti-Terror-Datei erhitzt die Gemüter.

HamburgDie Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei scharf kritisiert. In einer „Spiegel Online“ nach einem Bericht vom Mittwoch vorliegenden Stellungnahme an den Bundestags-Innenausschuss wirft Voßhoff dem federführenden Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) vor, in dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zentrale Vorgaben des Verfassungsgerichts zu missachten. „Hieraus resultieren erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es demnach in dem Schreiben.

Voßhoff, die sich öffentlich bislang stark zurückgehalten hatte, hält dem Bericht zufolge die Vorlage des Innenministers gleich in mehreren Punkten für problematisch. So moniere sie etwa eine zu laxe Regelung der Frage, welche Personen in der Datei gespeichert werden dürfen und welche nicht. Auch vermisse sie eine konkretere Verankerung der datenschutzrechtlichen Kontrolle.

Die Datenschutzbeauftragte wirft der Bundesregierung zudem vor, die Anti-Terror-Datei grundsätzlich verändern zu wollen, indem beteiligten Behörden künftig auch das Recht eingeräumt werden soll, die Daten zu verknüpfen und Zusammenhänge herzustellen. Dies sei „nicht nachvollziehbar“, heißt es laut „Spiegel Online“ in dem Schreiben.

Mit dem Gesetzentwurf reagierte de Maizière auf ein Urteil aus Karlsruhe vom April 2013. Damals hatten die Verfassungsrichter die Anti-Terror-Datei teilweise bemängelt und Änderungen angemahnt. Das Bundeskabinett hatte im April den Gesetzentwurf des Ministers bereits abgesegnet.

Die Grünen forderten de Maizière auf, das Gesetz zurückzuziehen. Statt die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen, sei „der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert“ worden, kritisierte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic gegenüber „Spiegel Online“. Das sei nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch „ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“.

Von

afp

Kommentare (5)

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G. Nampf

23.07.2014, 15:10 Uhr

Sieh einmal an:

Kaum ist sie im Amt, wird sie gegenüber denen, die sie ins Amt gehoben hatten (CDU/CSU), unbotmäig.

Ein guter Tag für den Datenschutz!

G. Nampf

23.07.2014, 15:11 Uhr

Korrektur: unbotmäßig

G. Nampf

23.07.2014, 15:14 Uhr

"So moniere sie etwa eine zu laxe Regelung der Frage, welche Personen in der Datei gespeichert werden dürfen und welche nicht."

Am Besten, man speichert alle Bürger prophylaktisch un der Anti-Terror-Datei, denn für unsere Obrigkeit ist ohnehun JEDER verdächtig, immer und überall und noch 20 Jahre, nachdem er gestorben ist.

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