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28.04.2012

13:02 Uhr

Datenspeicherung

FDP wirft EU-Kommission „Humbug“ vor

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert die FDP das Vorgehen der EU-Kommission. Eine Zwischenlösung sei „Humbug“, so Generalsekretär Patrick Döring. Indes warnt Friedrich vor einem Verstoß gegen das EU-Recht.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring. dapd

FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

BerlinIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber der Europäischen Kommission. Es sei „schlicht und ergreifend Humbug“, in Deutschland ein Gesetz zu erzwingen, das am Ende nur eine Zwischenlösung wäre, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. „Eckpunkte für eine neue Richtlinie, so hört man, liegen in Brüssel bereits in der Schublade.“

Der FDP-Generalsekretär forderte daher: „Einen Schritt nach dem anderen tun, erst die Richtlinie ändern und dann die nationale Gesetzgebung bewerten.“ Seit 18 Monaten werde ein Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erwartet, sagte Döring. Diese Änderung sei „der ausdrückliche Wunsch vieler Mitgliedsstaaten, großer Teile der Zivilgesellschaft und auch ein erklärtes Anliegen der Wirtschaft“.

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Die EU-Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Bestimmungen aufgrund von Datenschutzbedenken überarbeiten zu wollen. Ein Kommissionssprecher warnte die Bundesregierung am Freitag aber davor, deswegen das EU-Recht nicht zu befolgen: „Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann keine Entschuldigung sein, sie nicht umzusetzen.“

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrt auf der Einhaltung europäischer Vorgaben bei einer deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Allerdings sieht Friedrich durchaus Einigungsmöglichkeiten in dem Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

„Ich kann nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen. Wir haben in Brüssel den sechs Monaten zugestimmt, da können wir jetzt nicht mit einer Woche kommen“, sagte Friedrich in der „WirtschaftsWoche“ mit Blick auf die Speicherfristen. Bei besonders schweren Verbrechen wie Kinderpornografie solle auf IP-Adressen zugegriffen werden. „Dazu reicht eine Frist von ein paar Stunden oder Tagen nicht. Deshalb hat die EU gesagt: sechs Monate automatische Speicherung, dann Löschung.“ Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten hingegen nur bei konkreten Anlässen speichern lassen. IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden.

Friedrich sagte im Hinblick auf Kompromissmöglichkeiten: „Ich kann gern Kompromisse machen, wie die Daten geschützt werden, wie restriktiv der Zugriff sein soll.“ Die Richtlinie des Bundesverfassungsgerichts von 1983, mit Daten sparsam umzugehen, „halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze.“ Es gehe nicht darum, dass Inhalte der Kommunikation gespeichert würden, fügte Friedrich hinzu. „Der Zugriff auf die Daten unterliegt hohen Hürden, und die respektieren wir. Zugleich aber ist die Kriminalität in den vergangenen Jahren in neue Dimensionen gewachsen, da kann man nicht nur mit den Schultern zucken.“

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin streitet seit Monaten erbittert über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. CDU und CSU dringen gemäß den EU-Regeln auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die FDP lehnt eine solche anlasslose Speicherung jedoch ab und schlägt alternativ das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall vor - das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren.

Kommentare (2)

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Rainer_J

28.04.2012, 12:07 Uhr

Was ist eigentlich EU-Recht?

Das ist doch nichts anderes als eine Hinterzimmerentscheidung der EUdSSR-Kommision.

Und dann verlangt man von den nationalen Parlamenten, dass sie das genau so umsetzen sollen!?

Irgendwelche Lobbyisten und Bilderberger haben entschieden und die Parlamente müssen übernehmen?

Also Demokratie sieht anders aus! In einer Demokratie kann die Meinung der EUdSSR-Kommision maximal ein Vorschlag sein und nicht mehr!

Account gelöscht!

28.04.2012, 13:47 Uhr

Die FDP hat schon recht. Deshalb wird jetzt ihr Anliegen auf alle anderen Straftaten und Verbrechen auch angewendet:
Jeder Tatort wird nach der Entdeckung der Tat zunächst einmal von Reinigungskräften gründlich gesäubert und sterilisiert, dass also keinerlei Spuren mehr übrig sind. Denn damit nach dem Täter zu suchen würde ja die ganze Bevölkerung Deutschlands unter Generalverdacht stellen. Und wenn wir dann gegen jemanden einen konkreten Verdacht haben, dann gehen wir noch mal an den Tatort und schauen, welche DNA-Spuren, Fingerabdrücke u.ä. zu finden sind. Denn die brauchen wir ja dann, um die Schuld oder Unschuld nachzuweisen.

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