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28.01.2009

21:37 Uhr

DDR-Altschulden sorgen für Skandal

Gute Kredite, schlechte Kredite

VonAxel Schrinner

Die DDR-Altschulden seien nun getilgt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Januar in einer Regierungserklärung. Nun wird immer klarer: Das war allenfalls die halbe Wahrheit.

Hat Kanzlerin Angela Merkel den Bundestag falsch informiert? Foto: dpa dpa

Hat Kanzlerin Angela Merkel den Bundestag falsch informiert? Foto: dpa

DÜSSELDORF. Betrug, Unwissenheit oder gezielte Desinformation? Als das Handelsblatt vor zwei Wochen meldete, der Erblastentilgungsfonds sei nach fast zwanzig Jahren deutscher Einheit endlich abbezahlt, war die Verwunderung groß. Doch als selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung bestätigte, die Altlasten der DDR seien "jetzt getilgt", wagte kaum jemand, noch einmal genau nachzurechnen. Sollten die finanziellen Altlasten aus DDR-Zeiten wirklich abbezahlt sein?

Jein, muss man heute wohl sagen. Richtig ist, dass der Erblastentilgungsfonds tatsächlich keine Schulden mehr hat, falsch ist dagegen der Schluss, die Steuerzahler hätten den Kredit abbezahlt.

Denn tatsächlich wurden erst etwa 80 Mrd. Euro wirklich getilgt, der Rest des Anfangsschuldenstands von 336 Mrd. DM (rd. 170 Mrd. Euro) wurde umfinanziert. Auf den neuen Anleihen steht eben nicht mehr der Erblastentilgungsfonds, sondern direkt der Bund als Emittent. Der Vorgang zeige, dass "der ganze Unfug mit solchen Fonds Augenwischerei ist", sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss. "Das gehört alles in einen Haushalt hinein."

Möglich wurde diese Umfinanzierung durch das rot-grüne "Schuldeneingliederungsgesetz", das am 1. Juli 1999 in Kraft trat und zunächst gelobt wurde, weil Schattenhaushalte aufgelöst und in den Bundeshaushalt überführt wurden. Die Eingliederung der drei Nebentöpfe Bundeseisenbahnvermögen, Steinkohlefonds und Erblastentilgungsfonds sollte das Schuldenmanagement des Bundes einfacher und transparenter machen, so der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine.

Was die Regierung damals gerne verschwieg, war, dass die Integration dem Bund kurzfristig höhere Schuldenspielräume einbrachte. Es wurde einfacher, die Kreditbegrenzung des Grundgesetzes einzuhalten, wonach die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt nicht größer sein darf als die Investitionsausgaben.

Der Trick: Der Erblastentilgungsfonds, in dem 1995 Kreditabwicklungsfonds, Treuhand-Verbindlichkeiten, DDR-Altschulden und Verbindlichkeiten volkseigener Wohnungsbaugesellschaften vereint wurden, erwirtschaftete für sich genommen 1999 einen Überschuss.

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