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11.04.2016

10:09 Uhr

DDR-Aufarbeitung

„Versenkt in den Abgründen der Geschichte“

VonDietmar Neuerer

Die Kommission zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde hat ihre Empfehlungen fertiggestellt. Offiziell wurden die Vorschläge noch nicht an den Bundestag übergeben, doch über Details wird jetzt schon heftig gestritten.

Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde? dpa

Stasi-Akten

Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde?

BerlinDie vor mehr als einem Vierteljahrhundert gegründete Stasi-Unterlagen-Behörde soll nach Ansicht einer Expertenkommission in der jetzigen Form nicht weiterbestehen. Die Stasi-Akten sollten in das Bundesarchiv überführt sowie eine Stiftung „Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte“ gegründet werden, heißt es in den Empfehlungen der Kommission. Installiert werden soll demnach auch ein „Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“.

Die Eckpunkte, die jüngst im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt wurden sorgen noch vor ihrer offiziellen Übergabe an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am morgigen Dienstag für heftigen Streit.

Ihren Unmut über die Kommissionsempfehlungen tat Hildigund Neubert, selbst Mitglied des vom Bundestag eingesetzten Gremiums, in einem „Minderheitenvotum“ kund. In dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, legt die frühere DDR-Oppositionelle und derzeitige Vizevorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Vorbehalte in scharfen Worten dar.

Die „Mehrheits-Empfehlungen“ der Kommission eröffneten eine derzeit fachlich nicht notwendige Grundsatzdebatte. „Offenbar soll hier ein politisches, ein geschichtspolitisches Zeichen gesetzt werden“, klagt Neubert. „Das Skandalon der totalitären SED-Herrschaft mit ihren noch schmerzenden Nachwirkungen soll in den Abgründen der Geschichte, den Labyrinthen von Archiven versinken, interessant nur noch für ein paar Spezialisten, die „die DDR als Chance“  für ihre akademische Laufbahn sehen.“ Die Stasiunterlagen bis 2021 dem Bundesarchiv zu übergeben ist für Neubert daher auch „nicht plausibel“.

Widerspruch kommt von der SPD. „Die Zuordnung der Stasi-Akten zum Bundesarchiv bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Zugänglichkeit in den Außenstellen halte ich für mehr als sinnvoll“, sagte der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Siegmund Ehrmann, dem Handelsblatt. Alle anderen Vorschläge würden „sorgfältig“ abgewägt. „Doch wollen wir in der Großen Koalition noch in diesem Jahr die Weichen stellen“, betonte der Sozialdemokrat.

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