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31.07.2013

15:53 Uhr

De Maizière im Euro-Hawk-Ausschuss

Wie ein Roboter auf der Anklagebank

VonDietmar Neuerer

Kein Showdown im Drohnen-Untersuchungsausschuss: Verteidigungsminister de Maizière lässt die Opposition auflaufen. Lügen-Vorwürfe bügelt er ungerührt ab. Fehler für das „Euro Hawk“-Debakel sucht er bei anderen.

Thomas de Maizière verteidigt sein Verhalten im Untersuchungsausschuss. AFP

Thomas de Maizière verteidigt sein Verhalten im Untersuchungsausschuss.

BerlinPreußisch geradlinig betritt Thomas de Maizière kurz nach 10 Uhr den Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus. Mit versteinerter Miene präsentiert sich der CDU-Politiker den zahlreichen Pressefotografen. Keine emotionale Regung. Fast schon roboterhaft wirkt sein Auftreten, die Art, wie er den Saal in Augenschein nimmt und dabei seinen Oberkörper von links nach rechts und wieder zurück bewegt. Man sieht dem Bundesverteidigungsminister nicht an, dass es für ihn heute um alles oder nichts gehen kann. Als Zeuge muss der Minister dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen: Die Opposition hat massive Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Dem Minister sieht man den politischen Druck nicht an, den SPD, Grüne und Linke in den vergangenen Wochen aufgebaut haben. Als „Lügner“ und „Minister Überflüssig“ wurde er beschimpft und fast täglich hagelte es Rücktrittsforderungen. De Maizière geht darauf in seinem fast einstündigen Eingangsstatement nicht ein. Mit stoischer Gelassenheit, trocken, nüchtern, sachlich trägt er vor, wann er was gewusst hat und was ihn letztlich dazu bewogen hat, dass „Euro Hawk“-Projekt im Mai zu stoppen. Fehler räumt er nicht ein. Er bedauert lediglich, dass er sich unklar ausgedrückt habe, als es um die Frage ging, wann er von den enormen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Rüstungsvorhabens erfahren habe. Das macht er mehrmals an diesem Tag. Andere Vorwürfe lässt er an sich abperlen.

Diese Fragen muss De Maizière beantworten

Warum wurde das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt?

Das Verteidigungsministerium wusste spätestens 2011, dass schon eine vorläufige Musterzulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum erhebliche Mehrkosten verursacht hätte. Eine Garantie für eine endgültige Verkehrszulassung hätte es dann aber immer noch nicht gegeben. Es dauerte trotzdem noch fast eineinhalb Jahre, bis de Maizière am 14. Mai 2013 die Reißleine zog. Der Bundesrechnungshof entlastete de Maizière in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zumindest teilweise. Ein früherer Abbruch des Projekts hätte dazu geführt, dass auch die Tests der Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS hätten abgebrochen werden müssen. Und damit wären weitere Investitionen in den Sand gesetzt worden.

Wurde das Projekt zu früh gestoppt?

So absurd es klingt, auch diese Frage muss de Maizière beantworten. Die Industrie meint nämlich, der „Euro Hawk“ wäre zu retten gewesen - ohne Kostenexplosion. Der US-Hersteller Northrop Grumman beziffert die Kosten für die Zertifikate, die für eine Zulassung noch fehlten, auf 160 bis 193 Millionen Euro. Das Ministerium geht von 500 bis 600 Millionen Euro aus, also ungefähr dreimal so viel. Auch die Berichte über einen unzureichenden Kollisionsschutz wiesen Northrop Grumman und EADS zurück. „Das ganze Euro-Hawk-System, einschließlich des Steuersystems und der Sensorik, hat einwandfrei und sicher über die gesamte Testphase hinweg funktioniert“, erklärten sie gemeinsam.

Wer sind die Verantwortlichen?

Das ist politisch die spannendste Frage. De Maizière kommt zugute, dass drei Regierungen und fünf Verteidigungsminister an dem Projekt beteiligt waren. Rot-Grün hat es 2001 auf den Weg gebracht, unter der großen Koalition wurde 2007 der Vertrag abgeschlossen. Die ganze Verantwortung wird de Maizière aber nicht abwälzen können. Entscheidend für die Beurteilung seiner Rolle wird sein, wann die „Euro Hawk“-Probleme an ihn herangetragen wurden. Bereits Ende 2011? Dann würde man ihm Tatenlosigkeit vorwerfen. Oder erst viel später? Dann müsste er sich dem Vorwurf stellen, sein Haus nicht im Griff zu haben. Nach dem Bericht des Rechnungshofs erreichten die Probleme seinen Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012.

Welche personellen Konsequenzen werden aus dem Desaster gezogen?

Bei der Suche nach Verantwortlichen hat die Opposition den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Minister selbst im Blick. Beemelmans gilt als enger Vertrauter de Maizières. Der Minister brachte ihn bei seinem Wechsel in den Bendlerblock im März 2011 aus dem Innenministerium mit. Nicht nur deswegen dürfte de Maizière wenig Interesse an personellen Konsequenzen in seinem Haus haben. Eine Entlassung eines Untergebenen könnte als Bauernopfer gewertet werden und den Druck auf ihn selbst sogar noch erhöhen. Gegen einen Rücktritt de Maizières spricht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit mitten im Wahlkampf den stärksten Mann in ihrem Kabinett verlieren würde. Falls es keine personellen Konsequenzen geben sollte, würde die Opposition den Druck aber bis zur Wahl aufrecht erhalten.

Was wird aus dem Nato-Projekt „Global Hawk“?

Die Nato will fünf Drohnen vom Typ „Global Hawk“ für ihr Aufklärungssystem AGS anschaffen. Deutschland will sich daran mit 483 Millionen Euro beteiligen. „Global Hawk“ ist die Drohne, auf der „Euro Hawk“ basiert. Daher sind auch ähnliche Zulassungsprobleme für den europäischen Luftraum denkbar. De Maizière machte am Dienstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel aber schon deutlich, dass er derzeit keinen Ausstieg aus dem Projekt plant. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu“, sagte er.

Rhetorisch geschickt dreht de Maizière den Spieß um und lädt die Hauptverantwortung für das Drohnen-Debakel bei seinen Vorgängern ab. Sich selbst spricht er unentwegt von jeder Schuld frei. Oder er relativiert Umstände, die nahelegen könnten, dass er mehr gewusst haben könnte, als er in der Vergangenheit eingeräumt hatte. Und de Maizière stellt sich vor seine Mitarbeiter. Dadurch, dass er auf Empfehlung seiner Staatssekretäre im Mai 2013 sich für den Abbruch des Projekts entschieden habe, sei „kein zusätzlicher Schaden entstanden, sondern zusätzlicher Schaden verhindert worden“, betont der Minister. Immerhin seien schon zu seinem Amtsantritt im März vor zwei Jahren rund 565 Millionen Euro, 85 Prozent der Gesamtprojektsumme ausgegeben worden. „Das Projekt war bereits auf der schiefen Bahn.“

Nach de Maizières Darstellung war schon 2001 von Risiken die Rede. Dennoch habe man die Beschaffung einer unbemannten Aufklärungsdrohne favorisiert. Ohne seine Vorgänger namentlich zu nennen, wies er ihnen Einschätzungen zu, die wohl ausschlaggebend für die Realisierung des Projekts gewesen sind. „Man war optimistisch, man wollte den großen Wurf wagen“, sagt de Maizière.

Klar sei aber auch, dass die Drohnen-Beschaffung „von Anfang an mit Risiken behaftet“ gewesen sei. „Die Probleme wurden zu Beginn des Projekts unterschätzt und von Anfang an nicht richtig bearbeitet. Hier liegt der Geburtsfehler“, unterstrich der Minister. Und er wird noch deutlicher – mit einem Seitenhieb auf seine Amtsvorgänger: „Nach meiner Bewertung hätte die Dimension der Probleme bereits nach ihrer Identifikation ernster genommen werden müssen.“

Kommentare (20)

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citadelle

31.07.2013, 16:06 Uhr

CDU-Versager kleben besonders fest am Stuhl. Unwahrheiten, Steuerverschwendungen höchsten Ausmaßes, Schuldzuweisungen an Untertane, in diesem Ministerium geht es wohl drunter und drüber. Merkel hat keinen Überblick mehr und ist von Affären umzingelt. Das könnte ihr noch herbe Verluste bereiten. Mit Aussitzen ist es nicht mehr getan. So langsam bilden sich die Wähler eine andere Meinung. 3- 4 % weniger Stimmen und eine starke AfD könnten der Union alles vermasseln. Inzwischen wenden sich immer mehr frustrierte Wähler an die AfD. Sie ist wohl die letzte Hoffnung für viele Bürger, und sie darf nicht enttäuschen. Sie muss klar nach ihrem Parteiprogramm handeln. Es ist Vertrauensvorschuss.

Account gelöscht!

31.07.2013, 16:23 Uhr

.............................
.UNTERSUCHUNGSAUSSCHÜSSE
...KURZ VOR DER WAHL...
............................
dienen leider nicht der sachaufklärung,
sondern werden zu nebenschauplätzen im
wahlkampf missbraucht..
..
deshalb sollten diese in der vorwahlzeit
nicht einberufen werden, da eine sach -
arbeit nicht gewährleistet ist..
..
die parteien sollten ihren wahlkampf dort
austragen, wo der wähler es von ihnen er-
wartet..
..
dieser darf gern auch ab und zu mit argu-
menten geführt werden - gegenseitige her-
absetzungen ersetzen keine visionen..!!
..

Account gelöscht!

31.07.2013, 16:26 Uhr



Der Kerl wird noch Kanzler... Bei dem Sitzfleisch.
Unser Mann für die Eurokrisenbewältigung.

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