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27.08.2016

08:18 Uhr

De Maizière in der Kritik

„Zwischen Alarmmeldungen und Beschwichtigungen“

VonDietmar Neuerer

Mit missverständlichen Äußerungen hat der Bundes-Innenminister scharfe Kritik auf sich gezogen. Bei den Grünen wird de Maizière inzwischen als „Sicherheitsrisiko“ gesehen. Auch die Polizeigewerkschaft geht auf Distanz.

Innenminister Thomas de Maizière: Kritik an Amtsführung. Reuters

Thomas de Maizière.

Innenminister Thomas de Maizière: Kritik an Amtsführung.

BerlinDie Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird schärfer. „Man hat das Gefühl Herr de Maizière wird zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land. Ist er nur ungeschickt, tritt er gerne ins Fettnäpfchen oder ist gar Taktik dahinter?“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu dem Handelsblatt.

In der Burka-Debatte, beim Zivilschutzkonzept, aber auch bei der Einstufung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten habe der Minister jedes Mal „mit unbedachten Äußerungen die Gegner unserer Demokratie gestärkt und dem friedlichen Zusammenleben einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte Mutlu, der auch stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Innenausschuss ist. An de Maizière gewandt fügte er hinzu: „Herr Minister, Sie verunsichern die deutsche Bevölkerung! Spielen Sie nicht mit dem Feuer!“

Zuvor hatten schon Vertreter von SPD, FDP und Linken heftige Kritik am Krisenmanagement de Maizière geäußert. „Kommunikationsprobleme, mangelnde Organisation und Stockfehler im Ministeriumsapparat: Der Bundesinnenminister war schon mal trittsicherer“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Wenn De Maizière jetzt auch noch seinen Ruf als penibler Beamter aufs Spiel setzt, droht er zum Mann ohne Eigenschaften zu werden.“

Thomas de Maizière: Minister für Missmanagement

Thomas de Maizière

Premium Minister für Missmanagement

Terrorgefahr, Flüchtlingskrise und wachsende Kriminalität machen das Innenministerium zum wichtigsten Ressort der Bundesregierung. Doch Thomas de Maizière scheint überfordert. Selbst in seiner Partei wächst der Unmut.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs meinte, innere Sicherheit sei einmal mal der Markenkern der CDU gewesen. Doch schon alleine der Umstand, dass Unions-Innenminister und -senatoren aus den Ländern ein Konzept zur inneren Sicherheit ohne den Bundesinnenminister erarbeiten und dieser anschließend drei Viertel davon einsammeln müsse, sei „kein Zeichen für gutes Regieren“, sagte Kahrs dem Handelsblatt.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Minister inzwischen „mit den zahlreichen Herausforderungen, die sein Haus zweifellos zu meistern hat, ganz offensichtlich überfordert“. Und auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki meinte: „Es sieht vielmehr so aus, als schwanke de Maizière ständig zwischen inhaltlicher Überforderung einerseits und dem krampfhaften Bemühen um öffentlich präsentierte Seriosität anderseits.“ Von der Union kam Rückendeckung für den Minister.

Sicherheitskonzept – Welche Maßnahmen de Maizière plant

Was bereits umgesetzt wurde

Niemand soll sagen, die Regierung hätte nichts getan. Als Innenminister Thomas de Maizière nach den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern am 11. August seine „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorstellt, hängt dem Papier auch eine dreiseitige Auflistung an, die zeigt, was die Koalition schon alles erreicht hat. Mit dem Entzug von Pass und Personalausweis können Dschihadisten und Gefährder an der Ausreise in Terrorcamps gehindert werden. Schwarz-Rot hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen Islamisten und organisierte Kriminalität gestärkt, eine neue Antiterroreinheit bei der Bundespolizei gegründet und die Grundlage für einen besseren internationalen Informationsaustausch der Nachrichtendienste gelegt. Nach dem Terror von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München plant der Innenminister nun weitere Maßnahmen.

Von Frank Specht

Mehr Polizei

Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, also Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, werden in dieser Legislaturperiode mehr als 4 600 neue Stellen geschaffen. Darüber hinaus strebt de Maizière „zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung“ über mehrere Jahre an.

Bessere Technik

„Die Sicherheitsbehörden müssen das technisch können, was sie rechtlich dürfen“, sagt de Maizière. So will er die Videoüberwachung ausbauen und zum Beispiel bis 2019 rund 20 besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Technik ausrüsten. Der Innenminister setzt auf intelligente Überwachungssysteme, die etwa Autokennzeichen lesen, herrenlose Koffer melden oder Gesichter erkennen und mit Antiterrordateien abgleichen können. Den Datenschutz in öffentlichen Räumen wie etwa Einkaufszentren will de Maizière lockern, um auch dort leichter Videokameras einsetzen zu können.

Schutz im Internet

Anfang 2017 soll die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) eingerichtet werden und bis 2020 auf 400 Mitarbeiter anwachsen. Die IT-Experten der neuen Behörde werden Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz etwa dabei helfen, Verschlüsselungen zu knacken, mit denen iPhones oder Messengerdienste wie Whatsapp arbeiten. Ziel von Zitis ist, die technischen Fähigkeiten von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden „an die aktuellen Herausforderungen der Kommunikationswelt“ anzupassen, ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür auszudehnen.

Prävention

Mitarbeiter des Migrationsamts BAMF sowie Ärzte und Psychologen sollen sicherheitsrelevante Auffälligkeiten bei Flüchtlingen oder Patienten leichter als bisher an die Behörden melden können. De Maizière will in einen Dialog mit der Ärzteschaft treten, wie sich das unter Wahrung der Schweigepflicht realisieren ließe.

Mehr Härte

Mehr Härte bei Abschiebungen Kriminelle und Gefährder will de Maizière schneller in Abschiebehaft nehmen. Dafür soll im Aufenthaltsrecht ein neuer Straftatbestand „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ eingeführt werden. Flüchtlinge, die ihre Papiere wegwerfen, straffällig werden oder die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen künftig nur noch eine „Duldung light“ erhalten. Sympathiewerbung für Terrorismus soll unter Strafe gestellt werden.

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