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08.04.2016

15:09 Uhr

De Maizière verteidigt EU-Türkei-Deal

„Wir müssen ein paar Wochen harte Bilder aushalten“

Der Innenminister erwartet einen hohen Flüchtlingsandrang aus Afrika. Das umstrittene Abkommen mit der Türkei verteidigt De Maizière: Der Ansatz sei richtig – auch wenn man nun einige Wochen harte Bilder aushalten müsse.

Trotz scharfer Kritik aus Bayern beharrt der Bundesinnenminister auf seiner Entscheidungshoheit bei der Frage von Grenzkontrollen. dpa

Innenminister Thomas de Maizière

Trotz scharfer Kritik aus Bayern beharrt der Bundesinnenminister auf seiner Entscheidungshoheit bei der Frage von Grenzkontrollen.

Dresden/Berlin/HannoverBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet mit einem großen Andrang von Flüchtlingen aus Afrika. Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) genannte Zahl von bis zu 200.000 Afrikanern aus Staaten südlich der Sahara, die in Libyen auf ihre Überfahrt nach Europa warten, halte er noch „eher für zu niedrig begriffen“, sagte de Maizière am Freitag in Berlin.

„Wahrscheinlich sind auch in Afrika insgesamt eine deutlich höhere Zahl von Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, nach Europa zu kommen.“ Das bedeute nicht zwingend, dass alle diese Menschen nach Deutschland kämen. „Das heißt nur: Der Migrationsdruck bleibt hoch“, sagte der Innenminister.

Müller hatte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) gesagt: „Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner.“ Die Schlepperbanden seien bereits „voll in Aktion“. Der CSU-Politiker mahnte dringenden Handlungsbedarf an. „Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache.“

Ungeachtet der schwierigen Lage der Flüchtlinge in Griechenland hat De Maizière zudem Kritik am Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei erneut zurückgewiesen. „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

De Maizière wies darauf hin, dass mit den Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei Schleppern das Geschäftsmodell entzogen werde. Allerdings solle jeder Flüchtling, der einen Asylantrag stelle, von den griechischen Behörden ein individuelles Verfahren erhalten.

Griechenland hatte auf Grundlage des EU-Türkei-Abkommens am Morgen erneut 45 Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Im Laufe des Tages sind offensichtlich weitere Abschiebungen geplant. Internationale Hilfsorganisationen sowie die Opposition in Deutschland kritisieren den Umgang mit den Flüchtlingen scharf – sowohl was deren Festhalten in Griechenland angeht als auch mit Blick auf die Lage in der Türkei.

Trotz scharfer Kritik aus Bayern beharrt der Bundesinnenminister auf seiner Entscheidungshoheit bei der Frage von Grenzkontrollen. „Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung und den Umfang von Grenzkontrollen trifft der zuständige Bundesinnenminister“, sagte de Maizière am Freitag in Berlin.

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