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28.03.2017

15:18 Uhr

De Maizière vor Untersuchungsausschuss

„Amri hätte in Haft genommen werden können“

Laut Innenminister Thomas de Maizière hatten die Behörden die Chance, Amri vor seinem Anschlag in Berlin zu inhaftieren. Damit widerspricht der Minister eindeutig den Ergebnissen eines Sonderermittlers.

Der Fall Amri

Thomas De Maizière: „Man hätte einen Antrag auf Haft versuchen sollen“

Der Fall Amri: Thomas De Maizière: „Man hätte einen Antrag auf Haft versuchen sollen“

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DüsseldorfNach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hätte der islamistische Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. Spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können, sagte der Minister am Dienstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu dem Terrorfall. „Es wurde aber nicht einmal versucht.“

„Warum sollte eine Passersatzpapierbeschaffung bei geklärter Identität mehr als drei Monate dauern?“, fragte der Minister. Außerdem hätte die Drei-Monats-Frist in Amris Fall nicht gegolten, weil er mit seinen Scheinidentitäten selbst zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen habe.

Auf Nachfrage, wonach Ende Oktober lediglich Interpol Tunis, nicht aber Tunesien Amris Identität bestätigt habe, schwächte de Maizière seine Aussage ab: „Man hätte wenigstens mal einen Antrag stellen sollen. Man hätte es versuchen müssen.“

Vereitelte und verübte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Die Polizei nimmt Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt sie zu mehrjährigen Gefängnisstrafen.

Quelle: dpa / Stand: 20.12.2016

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof platzieren zwei Männer in Koffern versteckte Sprengsätze in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder-Bomben explodieren jedoch nicht. Im Dezember 2008 wird einer der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

September 2007

Die islamistische „Sauerland-Gruppe“ wird gefasst. 2010 werden die vier Mitglieder wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der „Düsseldorfer Zelle“ gefasst. Die vier Männer werden Ende 2014 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Der Kopf der Gruppe soll zudem im Dezember 2012 einen Sprengsatz im Bonner Bahnhof deponiert haben. Der Prozess in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt zeitgleich in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier verdächtigen Algerier sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Der sei jedoch im Frühstadium durchkreuzt worden, heißt es.

Februar 2016

Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Laut Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für den IS. Seit Oktober muss sich das Mädchen vor dem Oberlandesgericht in Celle für die Tat verantworten.

April 2016

Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Der Prozess gegen die beiden Verdächtigen und einen Komplizen begann im Dezember in Essen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord vor.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.

Juli 2016

Ein 17-Jähriger geht - mit Axt und Messer bewaffnet - in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer des IS bezeichnete. Er kam als Flüchtling nach Deutschland und gab sich als Afghane aus.

Juli 2016

Im bayerischen Ansbach sprengt sich ein 27-Jähriger auf einem Platz vor einem Musikfestival in die Luft, 15 Menschen werden verletzt. Der syrische Flüchtling stand nach einer mehrfach verlängerten Duldung kurz vor einer Abschiebung nach Bulgarien. Er war wiederholt in psychiatrischer Behandlung. Der IS beansprucht den Anschlag für sich.

September 2016

In Schleswig-Holstein nehmen Sicherheitskräfte drei Syrer wegen Terrorverdachts fest. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17, 18 und 26 Jahren vor, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“. Konkrete Aufträge gab es nach bisherigen Ermittlungen nicht, das Trio sitzt in Untersuchungshaft.

Oktober 2016

Der Syrer Dschaber al-Bakr wird in Sachsen festgenommen. Er soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben. Der 22-Jährige erhängt sich in seiner Zelle.

Oktober 2016

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen seit März in Untersuchungshaft sitzenden 19-jährigen Syrer. Er soll Anschlagsziele für den IS in Berlin ausgekundschaftet haben.

November, Dezember 2016

Ein Zwölfjähriger steht im Verdacht, einen Anschlagsversuch auf einen Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Der Junge hatte möglicherweise Kontakt zu radikalen Islamisten. Er soll laut Magazin „Focus“ zunächst am 26. November versucht haben, ein mit Sprengpulver gefülltes Konservenglas auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden. Am 5. Dezember soll er es dann in einer Tasche in einem Gebüsch nahe dem Rathaus deponiert haben, wo es entdeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Dezember 2016

Kurz vor Weihnachten rast der 24-Jährige Tunesier Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zwölf Menschen starben, 55 wurden verletzt. Vier Tage nach dem Anschlag hatten ihn italienische Polizisten nahe Mailand erschossen, nachdem er bei einer Personenkontrolle das Feuer auf die Beamten eröffnet hatte. In Deutschland hat der Anschlag eine Debatte über schärfere Gesetze und mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen ausgelöst. Amri galt als „Gefährder“, dem ein Anschlag zugetraut wurde, verschwand aber vom Radar der Behörden. Recherchen des WDR ergaben, dass er im Ruhrgebiet gut vernetzt war und ein Dutzend Moscheen besucht hatte.

Ebenfalls im Dezember erhebt die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen einen 16 Jahre alten syrischen Kriegsflüchtling. Der im September festgenommene Jugendliche soll einen Anschlag geplant haben. Er soll von einem Chatpartner im Ausland mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Anleitungen zum Bombenbau erhalten haben.

Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri, Bernhard Kretschmer, war zu einem anderen Schluss gekommen. Nach geltender Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können, hatte der Professor am Montag bei der Vorstellung seines Gutachtens ausgeführt. Amris kriminelle Vergehen und seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nicht ausreichend gewesen. Ausländerrechtlich sei dies an der Weigerung Tunesiens gescheitert, Amri als Tunesier anzuerkennen.

Der Gutachter erklärte, er habe keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt. Die Opposition im NRW-Landtag hatte den Bericht als Auftragsgutachten der Landesregierung in Zweifel gezogen. Sie werfen dem Sonderermittler eine klare Agenda vor: „Nicht einmal 24 Stunden nach der Veröffentlichung wurde bekannt, dass das Gutachten offenbar nicht alle relevanten Vorgänge in seine Untersuchung einbezogen hat“, bemängelt CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Laschet.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies am Montag neue Vorwürfe zurück. Ein in Medien zitierter Vermerk des Landeskriminalamts über die Gefährlichkeit Amris sei nicht neu und beinhalte keine neuen Erkenntnisse, sagte Jäger. Das LKA habe ermittelt, dass von Amri eine Gefahr ausgehe. Es sei deshalb vor der Erstellung des Vermerkes an den Generalbundesanwalt herangetreten, um ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einzuleiten. Die Anregung des LKA, die Abschiebung anzuordnen, sei sowohl im Düsseldorfer Innenministerium als auch im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin erörtert worden. Die Gremien des Bundes und der Länder hätten dafür jedoch keine Rechtsgrundlage gesehen.

Die Bild am Sonntag hatte zuvor berichtet, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im März 2016 vor einem Terrorangriff durch Anis Amri gewarnt hatte und eine Abschiebung des Tunesiers empfahl. In der im Februar 2017 vom Bundesjustizministerium veröffentlichen Chronik zum „Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri“ wird mit Hinweis auf einen Spitzel die im März 2016 erkannte Gefahr eines Selbstmordattentats allerdings bereits erwähnt. Jäger selbst soll am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hatte sich zu dem Terroranschlag bekannt und Amri als ihren Soldaten bezeichnet. Der war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen werfen Jäger im Fall Amri schwere Versäumnisse vor und fordern seinen Rücktritt.

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

28.03.2017, 16:01 Uhr

Deutschland ist nicht mehr in der Lage der Flut von radikalen Terroristen und Gefährden Herr zu werden. Bei Amri hat zwar jeder Schuld , aber alle streiten es ab und damit hat es sich auch schon . Was wir heute erleben ,ist so etwas wie die Luther Zeit.

Da gab es die Absolution vorab bevor man jemand als Beispiel umbrachte und das erleben wir auch heute . Egal wie viel Menschen durch das eklatante Staatsversagen durch Merkel noch sterben müssen....niemand wird Schuld haben oder das eingestehen.

Niemand ist da. der hier gegen an geht , alle haben "Schiss" vor Mutti und Abhängigen. Im übrigen wie in der Türkei , nur raffinierter.

Ernst Hiemer

28.03.2017, 16:15 Uhr

Die traun sich nicht einmal mehr solche Kanaillien festzunehmen, die Typen haben die Hosen voll, wie lächerlich.

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