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21.09.2012

08:26 Uhr

De Maizière

Waffenexporte nach Saudi Arabien könnten Region stabilisieren

Für den Bundesverteidigungsminister ist die im Bundessicherheitsrat geführte Debatte um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien legitim. Deutsche Panzer könnten unter Umständen die Sicherheit der Region verbessern.

Der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière (CDU). dpa

Der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière (CDU).

BerlinBundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die im Bundessicherheitsrat geführte Debatte um die Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien für absolut legitim. Im Rat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spiele. Es werde vor allem durch den Iran bedroht.

Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens „mit geeigneten Mitteln“ wäre daher „eine denkbare, vernünftige Entscheidung“, die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik. „Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus“, sagte de Maizière.

 

Von

dapd

Kommentare (19)

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Ulrich

21.09.2012, 09:32 Uhr

Und damit hat de Mazière auch völlig Recht - jeder, der sich mit der Situation im nahen Osten wirklich beschäftigt hat weiß dass die Saudis den einzig wahren Gegenpol zum radikalen Islamismus in dieser Region darstellen.

Im Falle eines Angriffs durch den Iran sind sie weiterhin alleine in der Lage, durch militärische Maßnahmen die Kräfte des Iraks zu unterstützen, bis amerikanische Verstärkungen das Blatt dann wenden könnten.

Die Vereinigten arabischen Emirate waren in der Vergangenheit stets ein wertvoller Verbündeter im Kampf sowohl gegen das Regime unter Saddam Hussein als auch gegen den fundamentalen Terrorismus.

Unseren wertvollen Verbündeten dringend benötigte Waffen zu versagen, die diese wie in der Vergangenheit bewiesen allein zu SCHUTZZWECKEN verwenden, wäre deshalb ein derber und nicht verdienter Schlag ins Gesicht.

Numismatiker

21.09.2012, 09:51 Uhr

Wie naiv sind Sie eigentlich?

Die Saudis SIND radikale Islamisten.

Der wahabistischen Herrscher in Saudi-Arabien fördern und finanzieren mit ihren Petrodollars radikal-islamische Organisationen in der ganzen Welt. Und der dumme Deutsche unterstützt das auch noch, indem er ohne Sinn und Verstand in der Gegend herumfährt.

beobachter

21.09.2012, 10:58 Uhr

ich habe gegen den export von waffensystemen etc. nicht einzuwenden, ob diese begründung jedoch "zieht" wage ich zu bezweiflen. Mit drängt sich die Parallele mit dem US-Waffenexport in den Iran in den siebziger Jahren auf, der genau mit derselben Argumentation ausgeführt wurde. Systemerhaltend sind Waffenexporte wohl in Extremfällen, in denen das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, siehe Syrien, das kann jedoch keiner wollen. Systemerhaltend bzw -stabilisierend sind hingegen innere Reformen, "gleichere" Verteilung des Wohlstandes usw und so fort, also alles alte Kamellen. Das sollte auch de Maiziere klar.

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