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12.12.2014

09:17 Uhr

De Maizière zeigt Verständnis für Pegida

„Die Sorgen muss man ernst nehmen“

Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ bekommt immer mehr Zulauf – und damit fordern auch immer mehr Politiker ihnen zuzuhören. Deutschlands Innenminister finden sehr unterschiedliche Worte für die Demonstranten.

Demonstration der Pegida-Bewegung. Die Innenminister suchen nach einer Strategie, um mit der Bewegung umzugehen. ap

Demonstration der Pegida-Bewegung. Die Innenminister suchen nach einer Strategie, um mit der Bewegung umzugehen.

BerlinAngesichts des Zulaufs zu Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ mehren sich in der Union Stimmen, die Sorgen der Teilnehmer ernst zu nehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“, zwar gebe es bei den Initiatoren „problematische Entwicklungen“, und anders als sie sich selbst bezeichneten, seien sie auch keine patriotischen Europäer. „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die in Köln laufende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auf, eine Stratgie zu entwickeln. „Dabei müssen wir die Ängste der Bevölkerung aufnehmen, bevor es rechtsextremistische Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun. Der Aufruf zur Toleranz allein wird hier nicht mehr reichen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag).

De Maizière wies auf eine Studie hin, die belege, dass sich ein Teil der Bürger wie Fremde im eigenen Land fühlten. „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen.“ Dabei hülfen Aufklärung, Gespräche und das Lösen der Probleme.

Zuvor hatten Politiker der mit der Union konkurrierenden Alternative für Deutschland (AfD) Verständnis für die Anliegen der „Pegida“-Demonstranten gezeigt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), dagegen hatte am Donnerstag - dem ersten Tag der Ministerberatungen - die „Pegida“-Organisatoren als „Neonazis in Nadelstreifen“ bezeichnet. „Wir haben jetzt einige Aufmärsche in Nordrhein-Westfalen gehabt, drei weitere sind in Bonn geplant. Dahinter steht die Partei Pro NRW beziehungsweise die Anmelder dieser Versammlungen in Bonn sind uns bekannt als Mitglieder von Pro NRW“, sagte Jäger. Damit werde deutlich, dass dahinter in der Tat Rechtsextremisten stünden. „Das ist eine besorgniserregende Gefahr. Wenn sich das verfestigt, haben wir eine rechtsextremistische Strömung, die keiner in Deutschland will.“ Sachsens Minister Markus Ulbig (CDU) hatte ihn vor einer Stigmatisierung der Anhänger gewarnt.

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ befand es am Abend auch der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, für unzulässig, das Gros der Demonstranten mit Rechtsextremisten gleichzusetzen - wenngleich solche darunter seien. Er warb für einen inhaltlichen Dialog mit besorgten Bürgern.

„Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Die Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. An der wöchentlichen Demonstration hatten sich dort am Montag 10 000 Menschen beteiligt - 9000 Gegendemonstranten hatten zugleich gegen die Kundgebung protestiert.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Herr Günther Schemutat

12.12.2014, 08:47 Uhr

Kein einziger Deutscher Politiker versteht noch die Deutsche Seele. Das kann z.B Putin und darum ist er in der breiten Bevölkerung Russlands so beliebt. Das geling keinen Deutschen Politiker trotz Hilfe und Manipulation aus den Medien.

Darum wieder Prügel aus der Politik auf alle die nicht mehr nur zusachauen wollen.

Account gelöscht!

12.12.2014, 09:35 Uhr

"Die Sorgen muss man ernstnehmen" - Welche Arroganz und Überheblichkeit, welche Verachtung gegenüber den Bürgern, die von ihrem Demonstrationsrecht in legitimer, gewaltfreier und friedlicher Weise Gebrauch machen, spricht aus diesem Satz!

So reden Eltern untereinander, wenn sie sich erzählen, daß ihre kleinen Kinder Angst haben in der Dunkelheit. Man muß ganz gewiß die Ängste der Kinder ernstnehmen. Man muß versuchen, die Kinder zu beruhigen und ihnen die Ängste auszureden, aber man darf natürlich als Vater oder Mutter nicht auf die Idee kommen, daß die Angst des Kleinkindes vor dem dunklen Keller wirklich berechtigt ist.

Genau nach diesem Strickmuster denkt Herr De Maizière im Blick auf die Demonstranten von PEGIDA, wenn er sagt, daß man die Sorgen ernstnehmen müsse. Erbärmlich sind solche "Demokraten"!

Nie wieder bei Wahlen eine Stimme für derartige Verächter der Bürger!

Herr Frank Bauer

12.12.2014, 09:51 Uhr

Leere worthülsen , damit nicht mehr Leute auf die Straße gehen . wer regiert denn und wer holt die Leute hierher ? Herr Jackle und Herr Hyde in einer Person ... Das Maß ist voll ... Widerstand ! Auf die Straße gehen ... Schließlich sind wir das Volk ! Ich würde so eine Telefonumfrage machen wie in Hessen ( hr online ) .. Ein ausgesuchtes meinungs Institut Lol ruft 1000 ausgewählte Leute an Lol und da sagen das mit der Zuwanderung alles super ist . Warum nur 77 Prozent ? Bitte doch wieder 99 Prozent ...

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