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10.03.2016

12:47 Uhr

De Maizière zur Flüchtlingspolitik

„Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei“

Die Balkanroute ist dicht. Ein Effekt: Auch die Flüchtlingszahlen in Deutschland sinken deutlich. Es werde daran gearbeitet, dass es dabei bleibe, sagt Innenminister de Maizière – und stellt sich damit gegen Merkel.

Katastrophale Grenzzustände

De Maizière gibt Flüchtlingen Mitschuld

Katastrophale Grenzzustände: De Maizière gibt Flüchtlingen Mitschuld

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BrüsselNach der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland wollen EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass Flüchtlinge auch wieder verstärkt versuchen könnten, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. „Es gibt die Sorge, dass es andere Routen gibt“, sagte der CDU-Politiker. Man sei deswegen mit den Italienern im Gespräch, um frühzeitig eine ähnliche Entwicklung wie auf der Balkanroute zu vermeiden.

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Die Grenzschließungen auf dem Balkan haben nach Angaben des Bundesinnenministers zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland geführt. „Die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute hat nun das Ende erreicht“, sagte de Maizière. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge betrage inzwischen „weniger als ein Zehntel der hohen Zahlen im letzten Herbst“. In Brüssel beraten am Donnerstag die EU-Innenminister über die Flüchtlingskrise. Es werde nun daran gearbeitet, „dass das so bleibt“, sagte de Maizière. „Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, allerdings jetzt auf einer europäisch koordinierten Basis.“

Dagegen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die faktische Abriegelung der Balkanroute mehrfach kritisiert. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

Kommentare (69)

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10.03.2016, 13:10 Uhr

Tsja, was will man dazu jetzt noch sagen....am besten man überlässt es dem Wähler am kommenden Sonntag ob dieser Merkel "nicht vorhandenen illegalen Einwanderungsplan" noch folgt oder lieber den Weg der Klarheit mit der Wahl der AfD gehen möchte.
Merkel und ihre Regierung stehen für das "Nichts", die Grünen und Linken stehen für "Deutschland abschaffen" und die AfD steht für eine klare Kante der Widerherstellung von Recht und Ordnung zum Wohl der deutschen Gesellschaft.

Herr Ralf Becker

10.03.2016, 13:16 Uhr

Ich bin ebenfalls entsetzt über unsere Regierung. Frau Merkel und S Gabriel sind meiner Meinung nach die größten Heuchler. Sie überlassen die schmutzige Lösung lieber den Eu Partnern, oder erkaufen sie mit Steuergelder und Umwegen über die Türkei. Warum werden Ralpolitiker wie Petry und Seehofer herablassend als Populisten bezeichnet.
Wir brauchen dringend die AFD in den Landtagen. Ich komme mir vor als wären wir Deutsche die Sklaven der ganzen Welt.

Herr Rudolf Riedl

10.03.2016, 13:17 Uhr

Die 2 LT Wahlen in Deutschland werden zeigen, welchen Weg der deutsche Michel in Zukunft gehen möchte.

Multi Kulti mit Merkel, oder lieber den für Recht und Freiheit und Wiederherstellung des Dublin Abkommens mit seiner rechtmässigen Asylpolitik.

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