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19.03.2013

13:34 Uhr

„Deals“ im Strafrecht

Auch Richter müssen sich an Gesetze halten

VonJakob Struller

Verboten waren sie schon immer, doch Richter haben sich nicht daran gehalten: Urteile, die außerhalb des Gerichtssaals abgesprochen wurden. Jetzt bekräftigt Karlsruhe die Deals, pocht jedoch auf schärfere Kontrollen.

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe spricht das Urteil zu Deals in Strafrechtsprozessen. Die Richter billigen das zugrunde liegende Gesetz, kritisieren jedoch die Praxis scharf. dpa

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe spricht das Urteil zu Deals in Strafrechtsprozessen. Die Richter billigen das zugrunde liegende Gesetz, kritisieren jedoch die Praxis scharf.

DüsseldorfEs war eine der großen Korruptionsaffären der vergangenen Jahre: Der VW-Bestechungsskandal, der 2005 ans Licht kam. Vorstandsmitglied Peter Hartz wurde in 44 Punkten angeklagt, die Höchststrafe wäre 15 Jahre Gefängnis gewesen. Doch Hartz gestand bevor wirklich verhandelt wurde - und bekam im Gegenzug eine milde Bewährungsstrafe.

Solche Deals sind in Strafgerichtsprozessen durchaus üblich, doch nicht unumstritten. Heute hat das Bundesverfassungsgericht zu den Absprachen geurteilt. Das Ergebnis: Es wird sie weiterhin geben – aber mit erheblich strengeren Kontrollen.

Ein Deal ist eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten und ermöglicht dem Gericht, sich mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine mildere Strafe zu einigen, wenn der Angeklagte ein Geständnis ablegt. Geregelt ist das in einem Gesetz von 2009.

Die Verfassungsrichter ließen in ihrem Urteil das Gesetz an sich unangetastet, es ist verfassungskonform. Sie kritisierten jedoch scharf, dass sich Richter nicht daran halten. Konkret bedeutet das: Absprachen außerhalb des Gerichtssaals sind verboten - doch in der Praxis waren die an der Tagesordnung. Das führte dazu, dass Angeklagte unter Druck gesetzt wurden, ohne Beweisführung zu gestehen, um eine geringere Strafe zu bekommen. Ob sie jedoch schuldig waren, wurde nicht mehr untersucht.

Urteil gesprochen: Peter Hartz droht die private Pleite

Urteil gesprochen

ArtikelUrteil im Untreue-Prozess

Im Untreue-Prozess gegen Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz ist das Urteil gesprochen worden. Das Gericht verurteilte ihn zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und zu einer sechsstelligen Geldstrafe. Doch für Hartz kommt es noch schlimmer: Ihm droht der finanzielle Ruin.

Das ist ab sofort ein Revisionsgrund. Sollte es zu illegalen Absprachen kommen, wird die nächste Instanz das Urteil auf jeden Fall aufheben. Überwachen werden die Absprachepraxis die Staatsanwälte. Sie sind künftig verpflichtet, Rechtsmittel gegen Urteile einzulegen, die auf illegalen Absprachen beruhen.

Der Deutsche Anwaltsverein begrüßte das Urteil. „Das Gericht hat angemahnt, wieder zu dem Gesetz, das 2009 versuchte, den Wildwuchs der Deals einzudämmen, zurückzukehren“, sagte Rainer Hamm, Anwalt aus Frankfurt am Main und Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins im Gespräch mit Handelsblatt Online. In der Praxis sei die Regelung so verstanden worden, als erlaube sie Verletzung von Recht. „Absprachen auf dem Gang, in Verhandlungspausen oder Deals, die einen Rechtsmittelverzicht beinhalten, sind aber verboten.“ Bisher seien solche Urteile aber an der Tagesordnung gewesen. Selbst über den Schuldspruch sei gedealt worden, so Hamm. „Da wird dann aus einem schweren Raub ein einfacher, indem die Waffe nicht im Urteil erwähnt wird.“

Kommentare (13)

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VW-Gol

19.03.2013, 15:20 Uhr

Liebes Handelsblatt,

"...Peter Hartz, der Betriebsratsvorsitzende, wurde in 44 Punkten angeklagt,..."

Herr Hartz war nie der Betriebsratsvorsitzende bei VW!

Numismatiker

19.03.2013, 15:22 Uhr

Nanu, hier waren doch schon Kommentare.

Wurden die klammheimlich wegzensiert?

Account gelöscht!

19.03.2013, 15:23 Uhr

Wie sagte noch Don Corleone: "Jeder ist käuflich"!
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Die Kleinen (Ladendiebe, etc.) hängt man, die Großen (Manager, Politiker, Bankster) läßt man laufen!
Die "Mafia" läßt grüßen!
Oder willst Du am nächsten Morgen mit einem abgetrennten Pferdekopf im Bett aufwachen?
Oder mit "Betonschuhen"?

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