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11.10.2014

09:59 Uhr

Deals mit Krisenländern

Regierung genehmigt Milliarden-Exporte

Die Exporte in Krisenstaaten florieren: Der Bundesregierung hat allein im ersten Halbjahr Ausfuhren im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für Länder wie Iran und Ägypten genehmigt. Die Güter sind nicht nur zivil nutzbar.

Im ersten Halbjahr wurden rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen genehmigt. Umfang: rund 2,3 Milliarden Euro. dpa

Im ersten Halbjahr wurden rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen genehmigt. Umfang: rund 2,3 Milliarden Euro.

BerlinDie Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr milliardenschwere Exporte von Gütern bewilligt, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) berichtet, wurde die Mehrheit dieser Genehmigungen für Empfänger in Staaten erteilt, die bewaffnete Konflikte mit anderen Staaten austragen, in denen Minderheiten unterdrückt oder Menschenrechte missachtet werden. Die Zeitung berief sich auf ihr vorliegende Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Im ersten Halbjahr wurden demnach rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro genehmigt; mehr als die Hälfte der Anträge – 2692 Bewilligungen im Volumen von 1,2 Milliarden Euro – wurden für Krisenländer bewilligt.

Die Risiken beim Export-Geschäft

Politische Risiken

Als politische Risiken werden alle außerordentlichen staatlichen Maßnahmen oder politischen Ereignisse im Ausland angesehen, zum Beispiel Kriege, Revolutionen, Annexion von Gebieten, Bürgerunruhen, Embargos, Verstaatlichungen usw. Solche Situationen können insbesondere dazu führen, dass dem Abnehmer die Bezahlung nicht möglich ist und dass die Ware beschlagnahmt wird, verloren geht oder beschädigt wird.

(Quelle KMU-Portal)

Transferrisiken

Die Transferrisiken betreffen devisenrechtliche Maßnahmen einer Regierung oder Zentralbank, die dem Abnehmer den Kauf von Devisen verunmöglichen, sodass er die Ware nicht bezahlen kann (z. B. Ent- oder Umschuldungsmaßnahmen).

Delkredererisiko

Das Delkredererisiko (auch kommerzielles Risiko) bezieht sich auf die Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Abnehmers oder seines Garanten. Für das Exportunternehmen kann das zu einem Liquiditätsproblem führen, infolgedessen es keine neuen Aufträge annehmen kann, weil ihm die notwendigen Produktionsmittel fehlen.

Risiken der höheren Gewalt

Unter höherer Gewalt versteht man unvorhergesehene Ereignisse (Naturkatastrophen, Kriege usw.), die die Versendung der Ware unmöglich oder unzumutbar machen.

Wechselkursrisiko

Das Wechselkursrisiko bezieht sich auf die Kursschwankungen des Schweizer Franken im Verhältnis zur Währung, in der die Exporte fakturiert werden. Je höher der Kurs des Franken, desto kleiner die Margen für Exporte in Fremdwährungen, und umgekehrt.

Weitere Risiken

Es gibt noch viele andere Risiken, die im Zuge eines Exports eintreten können, beispielsweise Feuer- oder Transportrisiken usw.

Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken weiter schrieb, wurden etwa für Ägypten 44 Ausfuhrgenehmigungen erteilt (Wert: 7,5 Millionen Euro) und für Iran 204 (6,3 Millionen Euro).

Seit 2010 wurden der Zeitung zufolge mehr als 43.000 Ausfuhrgenehmigungen beantragt, die Ablehnungsquote liegt für diesen Zeitraum bei knapp drei Prozent. Grundsätzlich spreche zwar nichts gegen den Export sogenannter Dual-Use-Güter, sagte van Aken dem Blatt.

„Es muss aber sehr genau geprüft werden, ob ein bestimmter Deal für militärische Zwecke missbraucht wird. Deshalb ist es erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden.“

Von

dpa

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