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17.09.2014

10:50 Uhr

Deals vor Gericht

Karlsruhe stärkt Rechte von Straftätern

Drei Urteile des Bundesgerichtshofs aufgehoben: Gerichte müssen zu Beginn einer Hauptverhandlung der Öffentlichkeit grundsätzlich mitteilen, ob es Gespräche über eine Verständigung mit dem Angeklagten gegeben habe.

Das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Die Richter präzisierten die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten. dpa

Das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe: Die Richter präzisierten die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für Absprachen zwischen Gerichten und Angeklagten zur Strafhöhe präzisiert. Demnach müssen Beschuldigte schon vor ihrer Zustimmung zu solch einem Deal darüber belehrt werden, dass sich Gerichte nicht an ihre Zusagen für eine mildere Strafe halten müssen, wie das Gericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 2 BvR 2048/13)

In einer weiteren Entscheidung machten die Verfassungshüter klar, dass Gerichte zu Beginn einer Hauptverhandlung der Öffentlichkeit grundsätzlich mitteilen müssen, ob es Gespräche über eine Verständigung mit dem Angeklagten gegeben habe. Zu dieser Mitteilungspflicht zähle auch die "Negativmitteilung", falls es zu solchen Gesprächen nicht gekommen sei.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Das Bundesverfassungsgericht hob damit insgesamt drei Urteile des in Leipzig ansässigen 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) auf und wies sie zur erneuten Entscheidung zurück. Im einem der Fälle war der Täter nach einer Absprache mit dem Landgericht Berlin wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Das Landgericht hatte ihn aber bei Unterbreitung des Vorschlags, bei einem Geständnis die Strafe abzumildern, nicht darüber belehrt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen nicht an seine Zusagen gebunden ist. Karlsruhe sah darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

17.09.2014, 11:21 Uhr

Das ist aber nett , dass man Straftäter in ihren Entscheidungen Auszusagen entgegen kommt. So weis jeder Straftäter das
er auch bei Absprachen von Staatsanwälten,Richter und Anwälten belogen werden kann. Obwohl das vermutlich sehr selten vorkommt.

Viel unteressanter ist die Pflicht die Öffentlichkeit darüber zu informieren ob es Absprachen gab, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde.

Herr Wolfgang Trantow

17.09.2014, 18:47 Uhr

Wann kommt die massive Staatshilfe für die Opfer? Wann erhalten die Opfer endlich Rechtsanwälte, auch mehrere wie die Stratäter incl. expertenm Psycholgen usw.? Warum wird Deutschland zu einem Paradies für Kriminelle zu Lasten der "normalen" Bürger gemacht. Welcher Politiker, Jurist hat als Nachbar, Untermieter einen Mörder. Kinderschänder, Vergewaltiger usw. Diese werden jedem Bürger zugemutet!

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