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06.01.2005

07:45 Uhr

Debatte auf Klausurtagung

Grüne wollen Steuervorteil für Politiker reduzieren

VonJan Keuchel

Im Streit um die Vergütung von Politikern gerät jetzt auch die steuerfreie Abgeordnetenpauschale in die Diskussion. Führende deutsche Juristen halten den Steuervorteil der Parlamentarier, der ihnen jährlich über 40 000 Euro abgabenfrei sichert, für verfassungswidrig. Auch die Grünen-Fraktion sieht Reformbedarf.

DÜSSELDORF. „Damit fördert man Abgeordnete, die wenig arbeiten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, dem Handelsblatt. Die Fraktion will sich des Themas jetzt auf ihrer Klausurtagung nächste Woche in Wörlitz annehmen.

Im Gegensatz zum Normalbürger erhalten Parlamentarier ohne Nachweis irgendwelcher Ausgaben jährlich eine steuerfreie Kostenpauschale von insgesamt 42 612 Euro. Dem einfachen Steuerpflichtigen steht dagegen nur die Werbungskostenpauschale von 920 Euro zu. Will er mehr absetzen, muss er – im Gegensatz zu den Abgeordneten – Belege beibringen.

Dieser Umstand könnte schon bald ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Steuergericht, hat vor kurzem die Klage eines Anwalts angenommen, der sich durch die Abgeordnetenpauschale benachteiligt fühlt (Az.: VI R 63/04). Sollte der BFH die Verfassungszweifel teilen, muss er den Fall in Karlsruhe vorlegen. „Das Abgeordnete anders als normale Bürger behandelt werden, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Skandal“, sagte Hans-Wolfgang Arndt, Rektor der Universität Mannheim, dem Handelsblatt. Auch Roman Seer, Steuerrechtler der Universität Bochum, teilt diese Auffassung. „Ich sehe keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Pauschale“.

Schewe-Gerigk schlägt deshalb vor, den Steuervorteil auf 25 000 Euro jährlich zu reduzieren. „Alle Kosten, die darüber hinaus gehen, müssen dann konkret belegt werden“, sagte sie. Zudem müsse eine absolute Obergrenze für die Steuervergütung für Abgeordnete gezogen werden. „Diese Grenze sollte auf 40 000 Euro festgelegt werden.“

Die Diskussion über Politiker-Vergütungen erhält damit neue Nahrung. Erst kürzlich hatten die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz ihre Posten wegen umstrittener Zahlungen des RWE-Konzerns räumen müssen. Zudem wurde bekannt, dass Abgeordnete von SPD und FDP auf den Gehaltslisten von VW und Siemens stehen. Die Grünen fordern deshalb, Nebeneinkünfte künftig auf die Diäten anzurechnen.

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