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23.06.2011

16:11 Uhr

Debatte

CDU Generalsekretär Gröhe hält jetzt nichts von Steuersenkungen

ExklusivErst Haushaltskonsolidierung, dann die Debatte um die Steuersenkung: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält die Entlastungen zwar für wünschenswert, allerdings nicht zu diesem Zeitpunkt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Quelle: dapd

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnt davor, bereits jetzt eine Debatte über Steuersenkungen zu zu führen. Zwar sei es „wünschenswert“, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. „Allerdings steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle“, sagte Gröhe dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). Zum einen sei es sinnvoll, die wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. „Solange wir aber nicht wissen, welche Spielräume wir haben, halte ich ein Herumjonglieren mit Steuertarifen für nicht angemessen“, sagte Gröhe. Zum einen müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. „Wir sehen weltweit, welche dramatischen Folgen durch massive Überschuldung ausgelöst werden. Und wir sind längst noch nicht in der Situation, dass wir Schulden tilgen – wir verringern derzeit nur die Neuverschuldung.“

Skeptisch zeigte sich Gröhe, eine Entlastung bei den Sozialabgaben zu erreichen. „Wir stehen auch vor der Aufgabe, die Pflegeversicherung weiter zu entwickeln“, sagte er. „Und in einer alternden Gesellschaft wird eine menschliche Pflege teurer werden.“ Die Reform wird nach derzeitigen Plänen dafür sorgen, dass die Beiträge um 0,4 Prozentpunkte steigen.

Ähnlich wie die FDP drängt allerdings jetzt auch die CSU auf eine Steuerreform sowie niedrigere Sozialabgaben. „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Wir werden das jetzt gemeinsam mit der FDP angehen“, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, an. Als Beispiel nannte er die Beseitigung der kalten Progression. „Sie bestraft die Fleißigen“, sagte Müller dem Handelsblatt. Die Menschen verlangten zu Recht, etwas vom Aufschwung zu haben. „Zudem sollten wir auch die Höhe der Sozialabgaben einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, sagte Müller. „Im wirtschaftlichen Aufschwung kann über eine Senkung nachgedacht werden.“

Von

dhs

Kommentare (4)

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Nachwuchs

23.06.2011, 19:18 Uhr

Das sind unsere Politiker: Ihre Einkommen maßlos erhöhen und den Bürger ausplündern. Ihre Fehler mit Steuergelder vertuschen. Warum sind sie gegen Steuersenkungen: Ihre Begründung: Wir haben z.B. 1000 Milliarden Euro Schulden. Zahlen wir die Schulden vorher zurück und haben dann nur noch 900 Milliarden Schulden, können sie so wieder mehr Geld im Ausland verschwenden. Der Deutsche darf keine Vorteile haben. Die einfachste Lösung ist doch: Die Politiker haben die Schulden allein verursacht und zahlen sie allein zurück!

Profit

23.06.2011, 20:34 Uhr

Mein Gott, warum kann man das Steuerthema nicht einmal, und dies bei einer gelb-schwarzen Koalition, rational angehen. Wenigsten einmal alle 20-30 Jahren. Das hatte man sich vor zwei Jahren erhofft. Was ist der Punkt? Linearisert den Steuerkurvenverlauf, so daß die Progressionsfalle nicht zuschnappt und integriert den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuerfunktion. Und wenn alles aufkommensneutral gestaltet werden kann, Bingo! Wo ist die Kreaktivität in dieser Regierung. Wenn ich nur allein optisch diesen Bubi Rösler sehe, kriege ich einen Föhn. Die deutsche Intelligenz und Kreativität ist bestimmt nicht bei der polischen "Elite" zu Hause. Und dann noch diesen rollstuhlfahrenden Opa. Und dann noch diesen mädchenhaften Außenminister... Es tut mir leid, wenn ich zu gemein bin. Aber das empfindet doch die Mehrheit der Bevölkerung! Merkel verändere Dein Personal-Tableau!

Wolf54321

24.06.2011, 11:27 Uhr

C*DU - ist das nicht die Partei links der SpD?

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