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05.05.2016

12:10 Uhr

Debatte

Gehört der Islam zu Deutschland?

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hatte während seiner Amtszeit mit der Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, ein Zeichen gesetzt. Nun distanziert sich sein Parteikollege, Unionsfraktionschef Volker Kauder von dieser Aussage.

Das Minarett und die Kuppel einer Moschee, die am Stadtrand in einem Gewerbegebiet steht, rahmen in Usingen im Taunus (Hessen) die Laurentiuskirche in der Stadtmitte ein. dpa

Nebeneinander

Das Minarett und die Kuppel einer Moschee, die am Stadtrand in einem Gewerbegebiet steht, rahmen in Usingen im Taunus (Hessen) die Laurentiuskirche in der Stadtmitte ein.

BerlinUnions-Fraktionschef Volker Kauder hat einen differenzierten Umgang mit dem Islam angemahnt. Es gebe nicht „den einen Islam“, sondern mehrere Glaubensrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsschulen, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Darunter gebe es Ausprägungen, „die wir in Deutschland nie akzeptieren können“.

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Kauder distanzierte sich von einer Äußerung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehört. Diese Bemerkung sei „gut gemeint“, aber unpräzise, bemängelte Kauder. Denn der Islam habe Deutschland "historisch und kulturell nicht geprägt". Für zutreffender hält Kauder die Feststellung, dass die Muslime zu Deutschland gehören. Dies sei "ganz klar" der Fall. Die Muslime genössen wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit. "Natürlich dürfen daher Moscheen mit Minaretten gebaut werden", unterstrich Kauder. Er warnte vor einer Ausgrenzung von Muslimen. Dies versuchten derzeit "die Rechtspopulisten".

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Das jüngst beschlossene Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei AfD enthält den Satz: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Dies hatte parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Der AfD wird vorgeworfen, mit einer pauschalen Ablehnung des Islam die Gesellschaft spalten zu wollen.

Von

rtr

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