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26.04.2013

17:17 Uhr

Debatte im Bundestag

Abgeordnete halten an strafbefreiender Selbstanzeige fest

Steuerhinterzieher sollen sich weiterhin selbst anzeigen können und dafür ohne Strafe bleiben. Das hat der Bundestag beschlossen und damit einen Antrag der Linken abgelehnt. Auch eine Finanzpolizei wird es nicht geben.

Die Abgeordneten den Bundestages haben einen Antrag der Linken abgelehnt, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abzuschaffen. dpa

Die Abgeordneten den Bundestages haben einen Antrag der Linken abgelehnt, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abzuschaffen.

BerlinDer Bundestag hat sich für den Erhalt der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Freitag einen Antrag der Linken ab, die Selbstanzeige sofort und ersatzlos zu streichen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Regelung bedeute eine Privilegierung reicher Krimineller. Redner von Union und FDP warfen der Linken vor, die Bevölkerung aus Wahlkampftaktik zu belügen. Die Regierung kämpfe wie ihre Vorgängerinnen mit aller Kraft gegen Steuerhinterziehung.

Gysi sagte, für kleine Schwarzfahrer oder Verkehrssünder gebe es keine strafbefreiende Selbstanzeige. Der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß habe zudem allen Bürgern gezeigt, welche Folgen das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz gehabt hätte: „Gegen einen kleinen Obolus wären die schlimmsten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden.“ Die Parlamentsmehrheit verwarf zudem einen Antrag der Linken, eine Bundesfinanzpolizei aufzubauen. Dies sei eine Angelegenheit der Bundesländer und nicht des Bundes.

Der Unionsfinanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach warf der Linkspartei vor, die Regierungen in Bund und Ländern zu beschimpfen: „Es gibt keine Steueroasen in Deutschland.“ Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung stehe auf der Liste aller internationalen Konferenzen ganz oben. Die Koalition habe zudem 2011 die Voraussetzungen für die Strafbefreiung massiv verschärft. Sein FDP-Kollege Volker Wissing sagt, die Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige sei schon wegen der zahlreiche Bagatellfälle wichtig. Außerdem könne niemand gezwungen werden, sich wegen der Pflicht zur Offenbarung beim Fiskus zugleich selbst zu belasten.

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Die SPD sprach sich für die mittelfristige Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Vizefraktionschef Joachim Poß warf dem CSU/FDP-regierten Bayern vor, bewusst zu wenige Steuerfahnder einzustellen. Das zeige, dass die Koalition in Wahrheit kein Interesse am Kampf gegen Steuerkriminalität habe.

Von

rtr

Kommentare (4)

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anonym

26.04.2013, 17:38 Uhr

Warum wohl?Könnte es sein das auf einer gekauften Steuer-CD der eine oder andere Name eines bekannten Politikers oder Promis auftaucht.Diese feine Gesellschaft bringt es ja nicht einmal fertig das Anitkorruptionsgesetz auf den Weg zu bringen.Ein Schelm,der Böses dabei denkt.

whgl

26.04.2013, 17:55 Uhr

Liebe Politiker,

welch auch immer Couleur. Diese Aussage ist der Hammer, denn dadurch bezichtigt Ihr Euch selbst der Steuerlüge und beschliesst gleichzeitig Straffreiheit.
Schön - ich möchte ab morgen sofort und unkündbar eine Stelle im Staat - wo auch immer von mindestens 15.000 Euro pro Monat mit einer Rentenzusage von mindestens 10.000 Euro pro Monat.
Ausserdem erwarte ich zusätzlich natürlich einen Kostenzuschuss von ca. 12.000 Euro lebenslang, damit ich meinen Lebensstandard weierhin halten kann. Zudem erwarte ich von meinem zukünftigen ( also ab morgen ) Arbeitgeber, dass er meine Einkünfte über einen Einkünftesicherungsplan für die nächsten 150 Jahre sichert, ansonsten ist er von massiven Streiks bedroht.
Politiker, die diesem System nicht zustimmen werden öffentlich gesteinigt oder zu Tode geprügelt, damit sich niemand diesem System entgegen stellt. Kritiker werden sowieso sofort ermordet. Dem dummen Rest der Bevölkerung, also die keine Chance haben, werden die Steuern auf 75% ihres Nettoeinkommens erhöht - denn Dummheit schützt vor Strafe nicht. Previligierte - durch das System erschaffen - werden natürlich von allen Massnahmen ausgenommen.
Also back to the roots. Der sogenannte Mittelstand bleibt zahlen und die Grossen lässt man laufen.

OffshoreFreistaatsSpitzen

29.04.2013, 10:37 Uhr

Normalerweise liegen die off-shore Gesellschaften in Eilanden auf der Welt verstreut, weniger auf den Inseln irgendeines Freistaates. Und was soll das bedeuten? Nichts ist unmöglich, denn wann das Mögliche erst für das Unmögliche eintritt wird ein Schuh draus oder gleich ein Paar. In der Politik der Scheine, schneit außer der Scheinheiligkeit nichts unmöglich.

Dementsprechend sollte jeder wissen, hinter wem er sein Kreuz macht, besser gesagt nicht macht.

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