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28.01.2005

13:36 Uhr

Debatte im Bundestag

Luftsicherheit: Rot-Grün lehnt Verfassungsänderung ab

Die rot-grüne Koalition hat die Forderung der Union abgelehnt, zur Abwehr eines Terrorangriffs aus der Luft das Grundgesetz zu ändern. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD), warf CDU/CSU am Freitag im Bundestag vor, die Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben aufheben zu wollen.

HB BERLIN. Die Union knüpft mit ihrem Gesetzentwurf an die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler an und will deshalb eine „Klarstellung“ in das Grundgesetz aufnehmen.

Köhler hatte nach langer Prüfung das Luftsicherheitsgesetz zwar unterzeichnet, aber zugleich eine verfassungsrechtliche Klärung angeregt. Nach seiner Auffassung gibt es in der Verfassung keine ausreichende Ermächtigung, entführte Passagiermaschinen im Extremfall auf Befehl des Verteidigungsministers abzuschießen, um das Leben anderer Menschen zu retten. Die Koalition hält die Regelung in Artikel 35 des Grundgesetzes für ausreichend, wonach im Katastrophenfall die Bundeswehr eingesetzt werden kann.

Das jetzt in Kraft getretene Gesetz gibt nach Worten des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk, dem Verteidigungsminister und den Piloten keine Rechtssicherheit. Die Union wolle die Klärung im Bundestag. Der Gang nach Karlsruhe sei nur der zweitbeste Weg, den die Union aber nicht scheuen werde.

Körper nannte den Unionsentwurf eine Mogelpackung. Damit würde den Streitkräften eine andere Rolle zugedacht, „die sie nach unserer Sicherheitsarchitektur nicht haben sollen“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hielt der Union vor, etwas klarstellen zu wollen, was schon längst geregelt sei. Eine Verfassungsänderung sei völlig überflüssig, weil die Bundeswehr bei einem Angriff von außen schon eingesetzt werden könne. Zu dem vorliegenden Antrag der Union sagte Wiefelspütz: „Den betrachte ich als Altpapier.“

Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte den Unionsvorstoß und plädierte dafür, die Bestimmungen für einen möglichen Abschussbefehl aus dem Gesetz zu streichen. Die Abwägung „Leben gegen Leben“ sei dem deutschen Rechtssystem fremd. Wenn jemand in einem „unauflösbaren moralischen Dilemma“ so oder so entscheide, treffe ihn keine Schuld.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum haben inzwischen mit den Privatpiloten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ihrer Auffassung nach verstößt es gegen die Grundlagen der Verfassung, wenn sich der Staat das Recht nehme, mit den Tätern einer Straftat auch deren Opfer zu töten.

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