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13.05.2016

10:44 Uhr

Debatte im Bundestag

Maghreb-Staaten gelten künftig als sicher

Die drei Maghreb-Staaten gelten künftig wohl als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundestag hat die Einstufung beschlossen – trotz scharfer Kritik. Unklar ist allerdings, ob es die Neuregelung durch den Bundesrat schafft.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt im Bundestag seine Vorschläge. dpa

„Zum Helfen gehört auch Nein sagen können“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt im Bundestag seine Vorschläge.

BerlinTrotz Kritik von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Der Neuregelung muss allerdings auch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist. Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll Asylverfahren beschleunigen.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Zuvor war im Bundestag eine hitzige Debatte über die Vorschläge von Innenminister De Maizière entbrannt. Vor der Abstimmung sagte De Maizière in seiner Rede: „Zum Helfen gehört auch Nein sagen können.“ Seine Rede war von Zwischenrufen der Opposition begleitet worden.

Die Opposition und einige SPD-Politiker sehen den Vorstoß kritisch – auch weil Homosexualität in den Maghreb-Staaten strafbar ist. Entsprechend fiel die Reaktion von Andrej Hunko (Linke) aus: „Das ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl in Deutschland.“. Er rief die Grünen auf, den Entwurf im Juni im Bundesrat gemeinsam zu stoppen.

Die Sicherheitslage in den Maghreb-Staaten

Marokko – Lage

Während der arabischen Aufstände 2011 zogen auch in Marokko wütende Demonstranten auf die Straße. König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen, kam den Kritikern jedoch auch entgegen. So ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten.

Doch die schlechte wirtschaftliche Lage bleibt als Kernproblem bestehen. Auch Menschenrechtsorganisationen üben Kritik. Laut Amnesty International (AI) werden in Marokko das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. AI berichtet von Folter sowie der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern. Proteste würden gewaltsam aufgelöst.

Marokko – Terror

Den letzten terroristischen Anschlag erlebte Marokko im Jahr 2011. In einem Touristencafé in Marrakesch detonierte ein Sprengsatz und tötete 17 Menschen. Bis heute können Gefahren durch Terrorgruppen wie den IS, Al-Kaida oder Boko Haram nicht ausgeschlossen werden.

Marokko hat dem Terror den Kampf angesagt. So will es mit der Ausbildung von Imamen gegen religiösen Extremismus vorgehen. Marokko arbeitet im Bereich Sicherheit zudem eng mit Europa zusammen.

Algerien – Lage

Algerien ist ein autoritär regiertes Land. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, auch 2015 seien Journalisten und Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden.

Anfang Februar stimmte das Parlament einer Verfassungsreform zu. Diese schwächt die Stellung des Staatschefs. Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren. Zu schaffen macht dem Land der drastische Rückgang des Ölpreises.

Algerien – Terror

Auch Algerien leidet unter Terror. Bei einem Geiseldrama in der algerischen Wüste starben im Januar 2013 mindestens 80 Menschen. 32 Terroristen waren aus dem von Rebellen beherrschten Norden Malis ins Land gekommen. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein regelrechter Bürgerkrieg gegen Islamisten; auch danach gab es blutige Anschläge. Algerien ist das Stammland der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI).

Tunesien – Lage

Tunesien ist das einzige arabische Land, das nach den arabischen Aufständen den Übergang zur Demokratie geschafft hat. 2014 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit sämtlicher Bürger garantieren soll.

Trotz aller Fortschritte berichten Menschenrechtler immer wieder von Folter – vor allem bei Verhören zu Straftaten. Zudem ist die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt, vor allem unter Jüngeren ist die Arbeitslosigkeit hoch. Im Januar kam es zu sozialen Unruhen.

Tunesien – Terror

Verschärft wurde die Lage durch mehrere Terroranschläge. Im März 2015 töteten Angreifer bei einem Überfall auf das Bardo-Museum in Tunis mehr als 20 Touristen. Im Juni starben 38 Urlauber, als ein Islamist im Badeort Sousse auf Gäste feuerte.

Im März dieses Jahres überfielen dann Dutzende mutmaßliche Dschihadisten einen tunesischen Militärstützpunkt – mehr als 50 Extremisten und 13 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet. Um den Einfall von Dschihadisten und Waffenschmuggel zu unterbinden, hat Tunesien einen 250 Kilometer langen Sandwall an der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen errichtet.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte mit Nein gestimmt. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte die SPD-Politikerin, sie lehne die Einstufung aus „grundsätzlichen Erwägungen“ ab. Fragen der Zu- und Einwanderung ließen sich durch dieses Konzept nicht lösen. Sie seien getrennt davon zu behandeln. „Hinzu kommt, dass es nachgewiesene und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern gibt.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte im Vorfeld Kritik geübt: „Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern“, so die Organisation vor der Abstimmung. Das Gesetz sei verfassungswidrig – staatliche Repression, Folter und die Verfolgung von Minderheiten seien asylrelevante Tatsachen, die nicht aus politischem Opportunismus bagatellisiert werden dürften.

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