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16.01.2004

11:31 Uhr

Debatte im Bundestag

Regierung will Förderregeln für Ökostrom modernisieren

Strom aus großen Wasserkraftanlagen, Biomasse und Erdwärme wird nach dem Willen der Bundesregierung künftig stärker bezuschusst. Die Förderung für Windenergie soll künftig vom Standort abhängig sein und große leistungsfähige Anlagen bevorzugen. Das sieht die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor, die der Bundestag am Freitag nach der ersten Beratung in die Ausschüsse überwies. Die Opposition forderte erhebliche Nachbesserungen.

HB BERLIN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte: „Wir brauchen Innovationen, die dem Klimawandel entgegentreten.“ Die erneuerbaren Energien seien mit 10 Mrd. € Jahresumsatz und 135 000 Arbeitsplätzen eine Boombranche. Deutschland sei Weltmarktführer bei der Stromgewinnung aus Wind und die Nummer zwei bei der Solartechnologie. Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung von derzeit rund 8 % bis zum Jahr 2010 auf 12,5 % steigern und bis 2020 auf 20 % erhöhen.

Trittin verteidigte die neuen Regeln für den umstrittenen Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase, die ebenfalls zur ersten Beratung im Parlament anstanden. Dabei werden ab 2005 EU-weit Kohlendioxid-Verschmutzungszertifikate ver- und gekauft. Firmen, die CO2 einsparen, können überschüssige Emissionsrechte veräußern. Firmen, die über ihrem Limit liegen, müssen hinzukaufen.

In Deutschland werden rund 2 600 Anlagen am Emissionshandel teilnehmen. Der Zuteilungsplan für die zulässigen CO2-Emissionen wird derzeit zwischen der Industrie und der Bundesregierung ausgehandelt und in einem gesonderten Gesetz festgelegt. Es solle spätestens Ende März dem Kabinett vorliegen, sagte Trittin. Die CDU/CSU kritisierte, dass die Verteilung der Emissionsberechtigungen und die Regeln für das Verfahren in unterschiedlichen Gesetzen behandelt würden. Beides gehöre zusammen. Die FDP forderte ein mehr marktwirtschaftliches Fördermodell für die erneuerbaren Energien.

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