Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.06.2013

14:17 Uhr

Debatte im Bundestag

Steinbrück übt heftige Kritik an Koalitionskurs bei Steuerbetrug

Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Regierung vor, Steuerbetrüger mit zu viel Diplomatie zu begegnen. Finanzminister Schäuble konterte den Angriff – und verwies auf Steinbrücks eigene Zeit als Finanzminister.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die Politik der Bundesregierung beim Thema Steuerbetrug scharf. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die Politik der Bundesregierung beim Thema Steuerbetrug scharf.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung erneut ein zu lasches Vorgehen beim Thema Steuerbetrug vorgeworfen. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „versucht, die Leute laufen zu lassen“, sagte er am Freitag in einer vom Wahlkampf geprägten Debatte im Bundestag. Zu viel Diplomatie führe bei dem Thema nicht weiter, besser sei „eine klare Sprache“. Steinbrück hob erneut das von Rot-Grün im Bundesrat verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz hervor. Die Regierung habe mit dem Abkommen verhindern wollen, dass über den Ankauf von Steuer-CDs „größtmöglicher Druck“ auf Steuersünder aufgebaut werde.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung: „Wenn Sie unser Land in Europa und der Welt weiter voranbringen wollen, ist der beharrliche und stetige Weg der Bundesregierung erfolgversprechender.“ Schwarz-Gelb habe seit der Regierungsübernahme 2009 „unglaublich viel vorangebracht“, während sich die SPD-Finanzminister in den elf Jahren davor durch „Nichtstun“ ausgezeichnet hätten. Steinbrück war von 2005 bis 2009 Finanzminister in der großen Koalition unter Merkel.

DIW-Studie empört Grüne: Konzerne schleusen 92 Milliarden am Fiskus vorbei

DIW-Studie empört Grüne

Konzerne schleusen 92 Milliarden am Fiskus vorbei

Die Ergebnisse dieser DIW-Studie haben es in sich: Deutsche Konzerne rechnen sich arm oder verlagern ihre Gewinne ins Ausland. Dadurch ginge dem Fiskus viel Geld verloren. Die Grünen reagieren empört.

Schäuble sagte, insbesondere in der Frage des Informationsaustausches habe die SPD in ihrer Regierungszeit „nichts erreicht“. Die Verhandlungen über einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch zur Bekämpfung von Steuerbetrug stocken seit Jahren; sie sollen einem EU-Gipfelbeschuss zufolge nun bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Von

afp

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frucht

07.06.2013, 16:26 Uhr

Steinbrück sollte sich um das lasche Vorgehen gegen Steuerverschwender in der Politik kümmern. Siehe de Maiziere. Steuerverschwender in hunderte Millionenhöhe gehören noch härter bestraft als ein Uli Hoeneß. Wann wird bei den verlogenen Politikern endlich mal aufgeräumt???

Account gelöscht!

07.06.2013, 16:33 Uhr

Für mich ist die Gier nach Macht schlimmer als jede Rettung von Steuergeldern. Wahlen in einer sogenannten Demokratie
dienen nur den Zweck, Politikern das Recht zu geben 4 oder 5 lange Jahre zu, tun was meist gegen den Willen der Bevölkerung ist. Steuerhinterzieher dagegen können Steuern hinterziehen weil der Staat erst diese Möglichkeite geschaffen hat.Jederzeit kann Jedermann
vom Finanzamt geprüft werden. Nach Wahlen aber müssen wir wie in einer Diktatur alles so hinnehmen und als Frechheit spricht man auch noch in unseren Namen. Das ist
unverschämt, gerade von Politikern die sich an ihren Stühlen festhalten und Süchtig nach Macht sind. Ärtzliche Hilfe die Notwendig wäre wie bei Spielsucht z.B wird nicht angeboten. Der Höhenpunkt ist, dass man kriminelle Politiker bei uns sogar wählen dürfen, Politiker die aus Machtsucht jedes Recht ausschalten und sogar andere Staaten und deren Firmen ausspähen , bedrohen und absahnen. Keine unabhängige Institution darf die Steuer CD sehen. Zu schön wenn man auch noch Politik damit machen kann und bekannte Leute an den Pranger stellt. Die eigenen Leute werden verschont.

FrankC

07.06.2013, 21:53 Uhr

Herr Steinbrück, in der SPD sind die Steuerverschwender zu Hause. Die Herren Steinbrück, Wowereit, Platzek, Kraft und wie hiess noch der 500millionne Verschwender aus Rheinland Pfalz (Herr Beck)? Diese sind genauso zu bestrafen wie die Steuerhinterzieher. Der Bund deutscher Steuerzahler hat recht!
Räumen sie auf in der SPD, bevor sie andere verfolgen mit ihren Hetze.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×