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06.01.2017

14:22 Uhr

Debatte in der CSU

Wer kommt nach Horst Seehofer?

Horst Seehofer hat angekündigt, dass er sein Amt vorzeitig abgeben würde - doch wer wird neuer CSU-Chef? Die Partei hat möglicherweise schon eine Halle für einen Sonderparteitag angemietet.

Wie lange bleibt der bayerische Ministerpräsident noch CSU-Chef? Bei der Winterklausur in Seeon kündigte Seehofer an, dass er sein Amt auch vorzeitig abgeben könnte. dpa

Horst Seehofer

Wie lange bleibt der bayerische Ministerpräsident noch CSU-Chef? Bei der Winterklausur in Seeon kündigte Seehofer an, dass er sein Amt auch vorzeitig abgeben könnte.

SeeonIn der CSU ist die Debatte über einen vorzeitigen Rückzug von Horst Seehofer als Parteichef aufgeflammt. „Der Spiegel“ berichtete am Freitag, die Partei habe bereits eine Halle für einen möglichen Sonderparteitag angemietet. Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Seeon hatte Seehofer in den vergangenen Tagen mehrfach wiederholt, er sei bereit, sein Amt vorzeitig abzugeben. Es habe sich aber noch kein Kandidat gemeldet. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte: „Ich kenne weder Termin noch Ort noch Tatsache, ob überhaupt ein eigener Parteitag schon im Sommer stattfinden soll.“

CSU-Beschlüsse aus Seeon

Zuwanderung

Im Gegensatz zur CDU fordert die CSU-Landesgruppe die Verankerung einer Obergrenze. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits angekündigt, sie zur Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag zu machen. Neben der generellen Begrenzung der Zuwanderung fordert die CSU auch deutlich höhere Hürden für die Aufnahme in Deutschland und konsequentere Abschiebungen: „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen“, heißt es im Beschluss. Weitere Punkte sind finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer, ein zeitlich befristetes Asylrecht und die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Innere Sicherheit

Im Beschluss formuliert die CSU Punkte, die auch in der CDU unumstritten sind: lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge an der Grenze, Speicherung von Fluggastdaten, offensives Vorgehen gegen Anwerber von Islamisten, europaweite Datenbanken über Gefährder. Ferner die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer, mehr Videoüberwachung, härtere Strafen für Einbrecher, Speicherung von Daten aus E-Mails, Kurznachrichten und Chats, mehr Personal für Polizei und Justiz sowie weitere Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Integration

Richtschnur für das Leben in Deutschland ist eine für alle Zuwanderer verbindliche Leitkultur. Nur so könne ein Nebeneinander der Kulturen und damit ein Schaden für die Gesellschaft verhindert werden, heißt es im Beschluss. Abgelehnt werden von der CSU auch Kinder- und Mehrehen, Vollverschleierungen, Imame sollen bevorzugt in Deutschland ausgebildet und der Doppelpass abgeschafft werden, zur Verhinderung von Ghettos solle es bundesweite Wohnsitzauflagen geben und der Deutschunterricht forciert werden.

Europapolitik

Nach dem Brexit-Beschluss der Briten fordert die CSU die enge Zusammenarbeit mit der Regierung in London, allerdings nicht um jeden Preis. Die EU müsse zudem durch Reformen auf verschiedenen Ebenen effizienter, bürgernäher und unbürokratischer werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente sollen mehr Verantwortung übernehmen. Um in Krisenzeiten schlagfertiger zu werden, müsse der Aufbau einer europäischen Armee vorangetrieben werden. Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen abgebrochen, die Sanktionen gegenüber Russland beibehalten werden, bis der Ukraine-Konflikt geklärt ist.

Der bayerische Ministerpräsident hatte mehrfach betont, dass der nächste CSU-Chef in Berlin sitzen solle. Hintergrund dieser angedachten Trennung von Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz ist auch die schwierige Nachfolgefrage. Als ehrgeizigster Kandidat gilt Finanzminister Markus Söder, der aber in der Partei umstritten ist. Söder will nach eigenen Worten nicht nach Berlin. Als Alternativkandidat für den Parteivorsitz gilt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der anders als Söder auch in Seeon auftrat und in der Landesgruppe auf große Zustimmung stieß.

Von

rtr

Kommentare (1)

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06.01.2017, 16:17 Uhr

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