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17.04.2012

14:23 Uhr

Debatte in der Union

CSU beharrt auf Betreuungsgeld

In der Diskussion um das Betreuungsgeld hatten sich zahlreiche Christdemokraten gegen das Prestigeprojekt der CSU positioniert. Die Christsozialen aber wollen keine Kompromisse: Es gebe eine Zusage der Kanzlerin.

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär: „„Ich gehe davon aus, dass das Betreuungsgeld definitiv kommt“ dpa

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin und familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär: „„Ich gehe davon aus, dass das Betreuungsgeld definitiv kommt“

BerlinDie CSU wird nach Angaben ihrer familienpolitischen Sprecherin in der Frage des Betreuungsgeldes hart bleiben und sich nicht auf Kompromisse einlassen. „Da wir die Zusage der Kanzlerin haben, verstehe ich die Hysterie und Aufregung nicht“, sagte Dorothee Bär, die auch stellvertretende CSU-Generalsekretärin ist. Das Handelsblatt hatte berichtet, dass die CDU-Spitze inzwischen bereit ist, das Betreuungsgeld fallen zu lassen und dafür bei der Rente nachzulegen.

Das lehnte Bär kategorisch ab. „Ich gehe davon aus, dass das Betreuungsgeld definitiv kommt - in der vereinbarten Form und am 1. Januar 2013. Wir rechnen fest damit, dass unsere beiden Vertragspartner vertragstreu sind.“ Den von einzelnen CDU- und FDP-Politikern vorgeschlagenen Handel mit anderen Themen wie höheren Rentenanwartschaften oder obligatorischen Kinderuntersuchungen lehnte Bär ab.

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„Die CSU wäre sofort dabei, die Kinderuntersuchungen für alle verpflichtend machen. Aber es kann nicht sein, dass die Verpflichtung nur für eine Elterngruppe gilt“, sagte sie zu einem entsprechenden Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Wenn Geld da sei, Frauen einen, zwei Rentenpunkte mehr zu geben, sei die CSU ebenfalls dafür - aber dies könne nur eine zusätzliche Maßnahme zu der Geldzahlung beim Betreuungsgeld sein, warnte Bär. „Es werden jetzt keine Schachergeschäfte mehr gemacht.“

Die Kritiker in CDU und FDP sollten nicht verkennen, wie wichtig das Betreuungsgeld für die CSU sei. „Wer das nicht versteht, der hat den Schuss nicht gehört. Wir können gar nicht anders, weil Millionen Eltern auf das Betreuungsgeld warten und weil uns wichtig, an dieser Stelle glaubwürdig zu bleiben.“

Von

rtr

Kommentare (4)

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MikeM

17.04.2012, 14:47 Uhr

Bei existenziellen Fragen wie dem ESM knickt die CSU und Seehover regelmäßig ein. Bei dem unsinnigen Betreuungsgeld bleiben sie stur. Unfassbar!

Account gelöscht!

17.04.2012, 15:02 Uhr

..die Zusage der Kanzlerin... - hat, wie wir inzwischen doch alle wissen, keinen Wert. Wenn es opportun erscheint, macht sie halt eine Rolle rückwärts.
Und für den Machterhalt legt sie auch einen doppelten Axel aufs Parket.

nobum

17.04.2012, 15:26 Uhr

Die CSU will noch den Nachwuchs von Familien mit Migrationshintergrund subventionieren.

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