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23.04.2014

10:35 Uhr

Debatte Schlagloch-Soli

Albig zweifelt an der Finanzierung

Der Kieler Ministerpräsident Albig wird für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer heftig gescholten. Er begründet ihn mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der schwarz-roten Koalition in Berlin.

Autofahrer wütend

Albig fordert Schlagloch-Soli

Autofahrer wütend: Albig fordert Schlagloch-Soli

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BerlinSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen.

„1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen“, erläuterte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der Lkw-Maut. Der Bundesfinanzminister wird also ganz schön arbeiten müssen, um diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen.“ Albig nannte es eine „Tatsache, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist“.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte Albigs Vorschlag ab. Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen: „Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Ausländische PKW sollten hingegen künftig per Maut „den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren“.

Neben breiter Kritik erntete Albig mit seinem Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von etwa 100 Euro im Jahr vereinzelt aber auch Unterstützung. Der Europaabgeordnete der Grünen, Michael Cramer, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch): „Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur.“ Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte „eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz“.
Bisher gilt die LKW-Maut nur auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Gewicht ab 2015 auf 7,5 Tonnen senken und die Gültigkeit bis 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Albigs Vorschlag knüpft an einen einstimmigen Länderbeschluss vom vergangenen Oktober an, wonach zur Sanierung verfallender Straßen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollten. Durch den vorgeschlagenen Fonds will Albig diese jährliche Summe bis 2030 finanzieren.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch), Albig habe „nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken“. Der Beschluss der Länderverkehrsminister sei nichts anderes „als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle“.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

23.04.2014, 10:52 Uhr

Herr Albig ist ein fähiger Mann, obwohl er in der SPD ist. Er ist durchaus ein Kandidat für die AfD, was Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit anbelangt. Meine Sympatien hat er.

Er will durch diesen Vorschlag das Thema "brutal" nach oben katapultieren - mit recht - weil Merkel endlich das Geld der Deutschen IN DEUTSCHLAND ausgeben soll und nicht immer nur nach Griechenland oder in die Taschen der Politiker.

Will sagen, die deutsche Infrastruktur verdient auch endlich mit Steuergeldern modernisiert zu werden anstatt Deutschland auszuplündern.

Da hat Albig total recht. Die von ihm (als Provokation) geforderte "Sonderabgabe" soll nur garantieren, dass Merkel und co. sich endlich zu dem Thema äussern. WECKRUF quasi !

Account gelöscht!

23.04.2014, 10:54 Uhr

Was ist eigentlich "Rechts" ??

Schon das kann keiner beantworten. Es wird immer mit Kritik an "EU in Brüssel" und "Kritik an der EURO-Transfer-Union Nord nach Süd in Europa" in Verbindung gebracht.

Was ist schlecht an "Rechts", wenn man Vernunft in Finanzen und Ökonomie zurückbringen will ? Wenn man Denk-Verbote ablehnt, auf Souveränität, Demokratie der Staaten und Völker und eine Wahrheitsgetreue Presse drängt ??

Nein "Rechts" das sind die neuen Bewahrer der Freiheit, der Moral und der Werte in denen wir leben mit Tradition, Religion und Kultur.

Das genau will nämlich "EU in Brüssel" kaputt treten.

---

Die Balance von Rechts und Links muss wieder hergestellt werden in Deutschland und auch in Europa.

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Merkel sitzt alles aus, nimmt alles hin, ist beliebig und niemals offen, aufrichtig und ehrlich.

Dieses Paket der Verlogenheit gemischt mit Ideologie, die Deutschland preisgeben soll an eine Macht aus Brüssel, die wiederum nur dem Geld dient - lässt Deutschland innerlich verfaulen und ausdörren auf die Dauer. "EU in Brüssel" ist eine Expansionsmacht, die als "Besatzer von oben" immer weiter ausufert in Europa.

Alternative ist zum Glück vorhanden auf dem Wahlzettel (aufklappen - unten).

Account gelöscht!

23.04.2014, 10:59 Uhr

Wo bleibt denn das Verursacherprinzip? Man jubelt über Gigaliner usw; die Unternehmen machen dicke gewinne , indem sie die Lager auf die Straße verlagern.
In der Straßenplanung ist das 4te Potenzprinzip bekannt. Das heißt in der Konsequenz: ein LKW belastet die Straße 10000mal mehr als ein kleiner PKW. Entsprechend sollten die Gebühren ausgelegt sein!

Beispiel:

Fahrzeug A: 2 Achsen, Belastung je Achse: 1 t
Fahrzeug B: 3 Achsen, Belastung je Achse: 10 t

Ein Achsübergang des Fahrzeuges B beansprucht die Straße genauso wie 10^4=10.000 Achsübergänge von Fahrzeug A. Insgesamt beansprucht Fahrzeug B die Straße 3/2*10.000=15.000 mal so stark wie Fahrzeug A. Das bedeutet, dass Fahrzeug A erst nach 15.000 Überfahrten so viel Schaden anrichtet wie Fahrzeug B.

Daraus lässt sich ableiten, dass ein Großteil der Schäden in den Straßen durch den Schwerlastverkehr hervorgerufen wird und PKW nur einen sehr geringen Teil dazu beitragen.

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