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19.09.2014

17:32 Uhr

Debatte über Brüssel-Kompetenzen

Schotten-Votum gibt EU-Kritikern Auftrieb

VonDietmar Neuerer

ExklusivEuropa atmet nach dem Schotten-Votum auf. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. Der Wunsch nach Unabhängigkeit wirft die Frage auf, ob Brüssel zu viel Macht hat. Eine Steilvorlage für eingefleischte EU-Kritiker.

Luftballons der Autonomie-Kampagne: Nein zu einem unabhängigen Schottland, ja zur EU. Reuters

Luftballons der Autonomie-Kampagne: Nein zu einem unabhängigen Schottland, ja zur EU.

BerlinDas „Nein“ der Schotten zur Unabhängigkeit hat eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedstaaten ausgelöst. Insbesondere aus den Reihen der AfD, der CSU und der FDP kamen Forderungen nach einer Stärkung nationaler Befugnisse. Die SPD sieht hingegen zunächst die EU-kritische britische Regierung in der Pflicht, ihre Vorstellungen in dieser Hinsicht darzulegen.

„Die Diskussion über ‎die beste Verteilung von Kompetenzen in Europa sollte nicht abstrakt, sondern konkret geführt werden“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mit Blick auf die britische Zukunft in der EU liegen bisher keine Vorschläge auf dem Tisch, welche Aufgaben von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollten, um bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“ Die EU sollte sich aus Roths Sicht auf die Aufgaben konzentrieren, die in der „Strategischen Agenda“ angelegt seien. „Dazu gehören die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt wie auch der Ausbau der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU‎.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, warnte davor, falsche Schlüsse aus dem Votum der Schotten zu ziehen. Von einer „ausufernden Zentralisierungstendenz“ bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten könne „objektiv“ keine Rede sein. „Im Lissabon-Vertrag sind die Kompetenzen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam verteilt worden“, sagte Schäfer dem Handelsblatt. Er unterstrich jedoch auch, dass dort, wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, das Prinzip der Subsidiarität gelten müsse. In der neuen Europäischen Kommission sei daher der Niederländer Frans Timmermans als erster Vize-Präsident dafür zuständig, „sämtliche Vorhaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen“.

So geht es jetzt in Großbritannien weiter

19. September 2014

Die großen Parteien im britischen Parlament - Konservative, Labour und Liberaldemokraten - haben zugesagt, sofort mit der Planung für den als Devolution bezeichneten Machttransfer zu beginnen. Die Edinburgher Regierung soll noch mehr Autonomie bekommen in Erziehungs-, Polizei- und Gesundheitsfragen hinausgeht. Auch gibt es mehr Rechte bei der Festsetzung von Steuern.

Ende Oktober 2014

London will ein erstes Papier mit Vorschlägen fertig haben, das dann diskutiert wird. Was es enthalten wird, ist nicht ganz klar - vermutlich soll Edinburgh mehr Freiheit beim Erheben von Einkommenssteuern und in anderen Bereichen der Steuerpolitik bekommen.

Ende November 2014

Ein Informationsbericht des Unterhauses legt die neuen Kompetenzen für Edinburgh im Detail dar.

25. Januar 2015

Der Gesetzentwurf ist fertig, das Unterhaus stimmt darüber ab.

7. Mai 2015

Parlamentswahlen in Großbritannien. Mit dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollen auch die neuen Devolution-Gesetze in Kraft treten.

5. Mai 2016

Schottland wählt ein neues Regionalparlament.

2017

Sollte David Cameron wiedergewählt werden, hat er für 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU in Aussicht gestellt. Wenn die Briten mehrheitlich für den Austritt stimmen, könnte das der Nationalbewegung in Schottland neuen Schwung geben - denn die Schotten sind eher EU-freundlich.

Der Vize der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), ist überzeugt, dass sich etwas ändern muss. „Alles, was auf nationaler Ebene besser geregelt werden kann als in der EU, soll auch dort geregelt werden“, sagte der CSU-Politiker. „Europas Völker sind in der Europäischen Union miteinander verbunden, aber sie brauchen auch ausreichend Entscheidungsfreiheit auf nationaler oder regionaler Ebene.“

Friedrich gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Schottland zwar im Vereinigten Königreich bleibt, allerdings knapp 45 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt hätten. „Es wäre deshalb ein Fehler, nach diesem Ergebnis in London und Brüssel zur Tagesordnung zurückzukehren.“ Das schottische Volk stehe zur Integration, zu Zusammenhalt und zur Achtung historischer Bindungen. „Aber es drückt mit diesem Votum auch den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit, Dezentralisierung und Subsidiarität aus“, betonte Friedrich. Die britische Regierung trage dem bereits Rechnung, indem sie Schottland in Aussicht gestellt hat, über größere Autonomie zu verhandeln.

Kommentare (7)

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Herr C. Falk

19.09.2014, 18:10 Uhr

Die meisten politischen Beobachter, die das Abstimmungsverhalten der Schotten kommentieren, kommen zu dem Schluß, dass eine Stärkung nationaler und regionaler Kompetenzen keineswegs im Widerspruch zu einem vernünftigen Miteinander aller Europäer auf EU-Ebene stehen, wenn das Prinzip der Subsidarität Vorrang vor dem Prinzip der Zentralität hat.

Europa braucht eine föderale Ordnung und nicht eine Brüssler-Zentralregierung.

Wenn der AfD-Vertreter Lucke noch ergänzt, die Abstimmung in Schottland könne auch als Vorbild für die Ostukraine dienen, so kann man diese Überlegungen durchaus als konstruktiven Vorschlag für etwaige Wiener Verhandlungen mit Russland nehmen.

Herr Wolfgang Trantow

19.09.2014, 18:56 Uhr

EU wird nur kritisiert, weil die Politiker vorsätzlich gegen die Bürger handeln. Sie wollen alles regeln zum Nachteil der Menschen und denken nur an Ihre Einkommen, die "fast täglich explodieren", muss man leider sagen!!! Kein normaldenkender Politiker stemmt sich gegen diese Handlungsweise!!

Herr Klaus Grelle

19.09.2014, 19:06 Uhr

Der Zentralismus darf nicht siegen, er muss scharf bekämpft werden, da er zur Menschen-verachtenden Diktatur verkommt und ausartet und die Menschen zu entwürdigten und Seelen-losen Untertanen macht, die von Finanz-Verbrecher-Syndikaten und selbst-herrlichen Luxus-Parasiten “regiert” und ausgebeutet werden..!

Und die aktuelle Brüsseler-EU ist der schäbige und sozialistische Gegen-Entwurf zur Freiheit. Erst wenn wir in Europa wieder eine “Freiheitlich-Demokratische und Rechtsstaatliche Grund- und Gesellschafts-Ordnung” zurück bekommen, DIE WIR NICHT MEHR HABEN.!, wird dieses Europa wieder lebens- und liebens-wert sein – so wie wir es in der Vergangenheit ja schon mal hatten..! Die Bürgerinnen und Bürger wollen wieder eigenständig denkende und handelnde Menschen und Individuen sein und haben die Nase voll von nicht gewählten und nicht legitimierten immunen "Gouverneuren" und ähnlichen Funktionären, die die Bevölkerungen enteignen und bestehlen..!

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