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11.07.2012

13:29 Uhr

Debatte über DIW-Vorschlag

„Wenn schon Zwangsanleihe, dann bitte zinslos"

Mit dem Vorschlag, zur Haushaltssanierung von Krisenländern stärker reiche Bürger heranzuziehen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei Facebook und Twitter kontroverse Diskussionen ausgelöst.

Facebook- und Twitter-Nutzer diskutieren den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kontrovers. dpa

Facebook- und Twitter-Nutzer diskutieren den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kontrovers.

Drehen hier langsam alle durch?“, fragt ein Nutzer mit dem Namen „Reitschüler Pete“ auf der Facebook-Fanpage des Handesblatt. „Ist schon wieder der 1. April?“, zeigt sich Tina Barth ungläubig. Und Thomas Schmidt schließt sich an: „Was haben denn die 'reicheren' Bürger Europas mit der Misswirtschaft in Griechenland zu tun?!

Heiko Lehmann ist der Meinung, es gebe „eine einfachere Lösung“: Man solle einfach die Eurozone auflösen. Timo Nölle hält dagegen: Wer behaupte, dass die Eurozone am besten aufgelöst werden solle, der habe „Tomaten auf den Augen“. „Wir Deutschen haben als Exportnation das größte Interesse daran, dass der Euro fortbesteht bei dem Wert, den er hat.“

Und Florian Roth schreibt:So ein Unsinn. Haben Sie schon mal gesehen, wer hier in Deutschland die Steuerlast erbringt? Die oberen 20% - also die Reichen - zahlen fast 70% der gesamten Einkommenssteuer der Bundesrepublik. Die weniger wohlhabende Hälfte unserer Bevölkerung zahlt gerade mal 7,5% der gesamten Einkommenssteuereinnahmen des Bundes.“ Das sei ungeheuer fair.

Zwangsanleihen

Was sind Zwangsanleihen?

Die jetzt vom DIW ins Spiel gebrachten Zwangsanleihen sind öffentliche Anleihen, die der Staat bestimmten Personengruppen oder Unternehmen zur Zeichnung zuteilt. Sie werden zumeist niedrig oder gar nicht verzinst. Besonders in Krisenzeiten haben sich Regierungen seit der Antike auf diese Weise zusätzliche Einnahmen verschafft.

Wann wurden Zwangsanleihen schon mal eingesetzt?

Ja. Sie wurden in Deutschland 1922 eingeführt, um die Schuldenberge nach dem Ersten Weltkrieg abzutragen. Weil die Einzahlung während der Hochinflation erfolgte, waren die Anleihen im November 1923 kaum noch etwas wert.

Wann Zwangsanleihen nicht eingesetzt werden durften

In der Bundesrepublik beendete das Bundesverfassungsgericht 1984 einen Versuch, über das Investitionshilfegesetz mit Zwangsanleihen die Staatskassen zu füllen. Mit dem Geld sollte der Wohnungsbau gefördert werden, der unter der Rezession litt. Karlsruhe erklärte das Gesetz jedoch für nichtig. Zwangsanleihen seien nur „unter engen Voraussetzungen“ zulässig. Dem Gesetzgeber ist untersagt, „Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf (...) zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden“.

Wann Zwangsanleihen bisher gefordert wurden

Auf die 1992 diskutierte Zwangsanleihe zur Finanzierung von Kosten der deutschen Einheit wurde auch verzichtet, um eine Konfrontation der Bundesregierung mit Karlsruhe zu vermeiden. 2008 forderten Gewerkschaften und SPD-Politiker eine Zwangsanleihe bei Reichen als Beitrag für ein Konjunkturpaket.

Unter anderem unter dem Hashtag #Zwangsanleihe hat sich bei Twitter eine angeregte Diskussion über den DIW-Vorschlag entwickelt. Nutzer @hruodberaht wendet sich in seinem Tweet direkt an das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung: „Liebes DIW, wenn schon #Zwangsanleihe, dann ja wohl bitte zinslos. Warum sollte der Staat den reichen Gläubigern nachher noch mehr schulden?“ @bresciaroma722 erwägt gar, Deutschland den Rücken zuzukehren, um der Krise (und dem DIW) zu entfliehen: „Überlege mir einen Umzug nach Vaduz... Dort müssten man vor Enteignungen doch relativ sicher sein.“

Historische Vorbilder für Zwangsanleihen in Deutschland

Wehrbeitrag

Als Wehrbeitrag führte das Reich 1913 eine einmalige Abgabe auf höhere Vermögen und Einkommen ein. Die Abgabenbelastung wurde über einen dreijährigen Zeitraum verteilt erhoben. Das gesamte Aufkommen machte etwa 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1913 aus und wurde zur Finanzierung der hohen Rüstungsausgaben verwendet.

Reichsnotopfer

Im Jahr 1919 wurde das Reichsnotopfer im Rahmen der Erzbergerschen Finanzreformen als allgemeine außerordentliche Vermögensabgabe eingeführt. Das Nettovermögen der Steuerpflichtigen wurde breit erfasst und nach Abzug eines Freibetrages von 5000 Mark (für Verheiratete 10.000 Mark) progressiv besteuert. Die Steuersätze begannen bei zehn Prozent und stiegen stufenweise bis auf 65 Prozent für abgabepflichtige Vermögen über sieben Millionen Mark.

Die Vermögensabgabe scheiterte in den Folgejahren weitgehend. Die Finanzverwaltung war kaum in der Lage, die Vermögen umfassend zu ermitteln, die hohen Abgabesätze lösten politische Empörung sowie starken Steuerwiderstand und Steuerflucht aus.

Allgemeine Vermögensteuer

Ab 1923 wurde das Reichsnotopfer durch die allgemeine Vermögensteuer ersetzt, die dann in Deutschland bis 1996 erhoben wurde. Parallel zur Einführung der Vermögensteuer erhob das Reich 1922/23 eine Zwangsanleihe. Zeichnungspflichtig waren alle am 1. Januar 1923 vermögensteuerpflichtigen Personen mit einem Vermögen über 100.000 Mark.

Im Zuge der Hyperinflation im Jahre 1923 wurde die Zwangsanleihe zu einer Vermögensabgabe, soweit sie angesichts der sich stark beschleunigenden Inflation nennenswerte Belastungswirkungen auslöste.

Vermögensabgabe

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ab 1949 eine Vermögensabgabe auf den Vermögensbestand von 1948 erhoben, die1952 im Rahmen des Lastenausgleichs abschließend geregelt wurde. Die Bemessungsgrundlage orientierte sich grundsätzlich an der Vermögensteuer, juristische Personen waren gesondert steuerpflichtig. Abgabepflichtig waren vor allem Grund- und Betriebsvermögen entsprechend den steuerlichen Einheitswerten.

Zwangsanleihe bei der gewerblichen Wirtschaft

Das Investitionshilfegesetz von 1952 sah eine Zwangsanleihe bei der gewerblichen Wirtschaft zugunsten von Investitionen in einzelnen Grundstoffindustrien vor. Hintergrund waren Finanzierungsprobleme der Grundstoffindustrien, die noch Bewirtschaftungsvorschriften und Preisregulierungen unterlagen. Bei den aufbringungspflichtigen Unternehmen wurde auf Grundlage der Gewinne und Umsätze 1950/51 ein Betrag von einer Milliarde DM (1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1952) erhoben.

Als Gegenleistung erhielten die leistenden Unternehmen Aktien oder Schuldverschreibungen der begünstigten Unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte diese Zwangsanleihe später als vereinbar mit den Kompetenzen des Bundes zur Wirtschaftsregulierung  und sah darin auch keinen Verstoß gegen die Grundrechte.

Investitionshilfeabgabe

Im Herbst 1982 führte die neugebildete schwarz-gelbe Bundesregierung eine Investitionshilfeabgabe zur Förderung des Wohnungsbaus ein, die später unverzinslich zurückgezahlt werden sollte. Die Abgabe betrug fünf Prozent der festzusetzenden Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld der Jahre 1983, 1984 und 1985, wobei sie auf die Einkommensteuer nur erhoben wurde, soweit die Steuerschuld 15.000 DM (30.000 DM bei Verheiratenden) überstieg.

Bei Gewinneinkünften ermäßigte sich der Abgabesatz um 20 Prozent der inländischen Investitionen des Abgabepflichtigen. Die Abgabe sollte in den Jahren 1990 bis 1993 zurückgezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Abgabe 1984 für verfassungswidrig. 

@weltsichtig macht sich ganz andere Gedanken. Der Twitter-Nutzer bemerkt ironisch: „Millionen Einfamilienhaus-Besitzer rennen freudig auf die Straße, weil sie eben erfahren haben, dass sie 'reich' sind.“ @Schuldensuehner kritisiert, bei dem DIW-Vorschlag bleibe die Demokratie auf der Strecke. Und @7stringwizard fragt: „Warum sollen eigentlich (reiche) Privatbürger dem Staat helfen und nicht Banken, Hedgefonds und andere Finanzzocker?“

Auch die Community bei Handelsblatt Online treibt das Thema Zwangsanleihe um: „Bis zu Zwangshypotheken für Immobilieneigentümer ist es nicht mehr weit. Wann kommen die Kapitalverkehrsbeschränkungen?“, fragt der Nutzer Thomas-Melber-Stuttgart. Wolfgang Press hingegen bewertet den Vorschlag des DIW durchaus positiv: Gerade in Italien sei das „machbar“. Zudem seien Zwangsanleihen keine Enteignung, sondern würden verzinst und zurückgezahlt. 

Von

tha

Kommentare (44)

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SabineM

11.07.2012, 13:39 Uhr

Ob verzinst oder zinslos ist völlig egal ... Zwangsanleihen wurden noch nie zurück bezahlt. Ein weiterer Schritt hin zur totalitären EU-Diktatur! Die Geschwindigkeit, mit der sich dies nun alles entwickelt ist wirklich atemberaubend. UNFASSBAR!

Account gelöscht!

11.07.2012, 13:41 Uhr

Ich würde noch die Ausgangssperre ab 20 Uhr einbringen und nur noch 1 staatlichen TV Sender...nebenbei gemerkt könnte man dann auch gleich noch bitte das Internet begrenzen und teilweise abstellen? Dann gibts auch diese ganzen aufmüpfigen Kommentare gegen D nicht mehr. Fragt Angela, den Gollum oder wie der Rest der Truppe noch heisst, die werdens toll finden!

FacharbeitermitSparguthaben

11.07.2012, 13:51 Uhr

So langsam fängt man an ,wo man im Zimmer das ersparte für das einmal zukünftig zuerbende Alte Reihenhaus mit Schulden darauf ,zuverstecken kann. Bannkkk Ruunn Ich komme

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