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20.06.2014

17:12 Uhr

Debatte über EU-Sparpolitik

Gerhard Schröders „Geschichtsklitterung“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAltkanzler Schröder behauptet, seine Agenda 2010 wäre ohne lockere Sparpolitik nicht möglich gewesen. Dass er deshalb EU-Schuldenstaaten dieselben Spielräume zugestehen will, stößt auf scharfe Kritik

Gerhard Schröder: Freund lockerer Sparpolitik. AFP

Gerhard Schröder: Freund lockerer Sparpolitik.

BerlinIn der Debatte über mehr Spielraum beim Defizitabbau für die EU-Schuldenländer gerät nun Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Kreuzfeuer der Kritik. „Dass Schröder die von ihm verschuldete Aufweichung der Maastricht-Kriterien als Voraussetzung der Agenda 2010-Reformen bezeichnet, ist falsch und irreführend“, sagte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, Handelsblatt Online. Tatsächlich hätte man für die Einführung von Ich-AGs, Ein-Euro-Jobs und Hartz IV keine Verwässerung der Defizit- und Schuldengrenzen gebraucht. „Vielmehr hat der von der rot-grünen Bundesregierung gezeigte mangelnde Respekt vor den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages ein schlechtes Beispiel gegeben und in Südeuropa so stark Schule gemacht, dass die Verschuldung der südeuropäischen Staaten wenige Jahre später außer Kontrolle geriet.“

Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sagte Handelsblatt Online: „Es bleibt der historische Verdienst von Gerhard Schröder, die Agenda 2010 durchgesetzt zu haben und es bleibt sein historisches Schandmal, mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien der Euro-Krise den Weg bereitet zu haben.“ Es sei zudem „fatal, dass die SPD sich von dem positiven Erbe der Ära Schröder, der Agenda 2010, distanziert und gleichzeitig das negative Erbe, die Aufweichung der Gemeinschaftswährung, weiter fortführen will“, fügte das FDP-Präsidiumsmitglied hinzu.

Schröder hatte es als richtig bezeichnet, den krisengebeutelten Staaten mehr Zeit und mehr haushaltspolitische Flexibilität bei der Umsetzung der Reformpolitik zu gewähren und dabei auf Erfahrungen mit der Agenda 2010 in Deutschland verwiesen. Diese wären „politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren“, schrieb Schröder in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Der Finanzexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, warf Schröder vor, das damalige Agieren schönzureden. „Es war richtig die Regeln des Stabilitätspakts so zu verändern, dass krisenverschärfende Haushaltspolitik nicht europäisch verordnet werden muss“, sagte Giegold Handelsblatt Online. Schröders „Deal“ mit dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac habe jedoch der EU-Kommission jeden Mut genommen, überhaupt noch eine ersthafte Haushaltssanierung anzugehen.

„Harte Sparpolitik in der Krise ist kontraproduktiv“, betonte Giegold. Die Reform des Stabipakts vor zwei Jahren verbinde daher Strenge und Flexibilität. Die EU-Kommission müsse nun auch entsprechend handeln. „Europa braucht daher keine neuen Regeln, sondern eine andere Politik mit gemeinsamen Zukunftsinvestitionen statt einseitiger Austerität“, sagte der Grünen-Politiker. Falsch sei jedoch die Berechnung der Staatsdefizite zu manipulieren. „Vor allem dürfen Investitionen in Beton nicht gegenüber Investitionen in Bildung oder Forschung begünstigt werden, wie es nun Italien zu verlangen scheint.“

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

20.06.2014, 17:18 Uhr

Klar Herr Lucke, Frankreich ist nicht überschuldet. Aber wie will das Agrarland denn seine Schulden mal zurück zahlen?

Account gelöscht!

20.06.2014, 17:42 Uhr

"Altkanzler Schröder behauptet, seine Agenda 2010 wäre ohne lockere Sparpolitik nicht möglich gewesen."

Das ist doch purer Unsinn, was er da von sich gibt.

Der Erfolg der Agenda 2010 liegt doch eindeutig darin, dass er durch die Schaffung des Niedriglohnsektors die Gewerkschaften knebelte und sie kaum Lohnsteigerungen für ihre Mitglieder durchsetzen konnten oder durchsetzten.

Aufgrund des entstanden Ungleichgewichts der europäischen Löhne führte dies zu dem arbeitsmarktpolitischen Erfolg in Deutschland und andererseits zum Zusammenbruch der "Südstaaten" in der EU.

Wer solches Chaos anrichtet und seine eigene Klientel "bescheißt", sollte sich "vergriechen".

Die SPD sollte sich von dem Mann distanzieren. deralbert die Leute nur, macht sich und die SPD lächerlich.

Account gelöscht!

20.06.2014, 17:42 Uhr

Ob nun Frankreich mit 93,5% Schuldenstand BIP überschuldet ist oder nicht, darüber läßt sich vortrefflich streiten.

Tatsache ist, dass die Problemländer, gefangen im Eurokorsett ohne Abwertungsmöglichkeiten kaum eine wirksame Politik machen können, wo sie sich in der Lage sehen, die Kriterien der europäischen Verträge irgendwann wieder zu erfüllen.

Von allen Parteien, die sich zu Wort melden, spricht nur die AfD Klartext.

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