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24.07.2012

17:40 Uhr

Debatte über Euro-Austritt

Vizekanzler Rösler bringt Griechen-Premier in Rage

VonDietmar Neuerer

„Für mich hat ein Euro-Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren“: Die Worte von Vizekanzler Rösler sorgen für viel Wirbel. In Berlin gerät er unter Druck. Und auch international ist die Empörung groß.

Philipp Rösler. AFP

Philipp Rösler.

Berlin/DüsseldorfDie Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ziehen weite Kreise und drohen inzwischen auch zu einer schweren Belastung für die deutsch-griechischen Beziehungen zu werden. Ohne Rösler namentlich zu nennen, kritisierte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras die die Debatte um einen möglichen Euro-Austritt seines Landes scharf. Auch einige Ökonomen, darunter der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, gingen mit dem Vizekanzler hart ins Gericht. Die SPD forderte gar die Entlassung Röslers. Nur aus der FDP und einigen deutschen Wirtschaftsverbänden erhielt er Rückendeckung.

Samaras sprach nannte die Politiker, die über einen Euro-Austritt  spekulierten, „Untergraber unserer nationalen Bemühungen“. Bei seiner Rede vor einem Parlamentsausschuss fügte er hinzu: „Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern.“

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Samaras sagte weiter, er wisse nicht, ob sie es „bewusst oder aus Dummheit“ tun. „Ich weiß nur, dass sie unverantwortlich sind“, erklärte der Regierungschef. „Sie werden es nicht schaffen.“ Samaras Rede wurde im griechischen Fernsehen übertragen. Der griechische Premier betonte erneut, dass Griechenland dringend Investitionen und Wachstum brauche. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt: „Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren.“

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman reagierte mit Entsetzen auf Röslers Aussagen. Es sei „verstörend“, wenn Rösler behaupte, ein Euro-Austritt der Griechen hätte seinen Schrecken verloren, schreibt der US-Ökonom in seinem Blog bei der „New York Times“. Die Deutschen sollten vielmehr „sehr viel Angst“ vor eine solchen Entwicklung haben.

Rösler hatte mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen für Griechenland, die Voraussetzung für weitere Milliardenzahlungen sind, gesagt: „Ich bin mehr als skeptisch.“ Man müsse zwar zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abwarten. Wahrscheinlich werde Griechenland seine Zusagen aber nicht einhalten können. 

Kommentare (118)

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Ludwig500

24.07.2012, 14:34 Uhr

Ist schon klar, dass Frau Merkel, Herr Schäuble und Co es bevorzugen, die ganze Welt zu belügen. Herr Rösler ist eine Lusche, aber mit der Aussage hat er halt mal recht gehabt.

KES

24.07.2012, 14:35 Uhr

War klar, das die den jetzt dafür absägen. Wehe ein Regierungsmitglied sagt die Wahrheit oder gar, das was das Volk denkt und möchte.
Die werden dem den Wulff machen, soviel ist sicher.

gastneu

24.07.2012, 14:43 Uhr

was soll die Aufregung, ach so hat ja mal wieder einer die aus Versehen die Wahrheit gesagt, klar dass das ganze Lügenkonstrukt ins Wanken gerät. Dieser Anbchreiber Chatzim. soll sich mal nicht so aufspulen, hat ja selbst seine Griechen mehrfach öffentlich als Gauner bezeichnet, und Samaras da kann man ja nur noch lachen, der gehört eigentlich hinter Gitter. So langsam wird es richtig lustig, mal sehen ob Rösler umfällt oder jetzt mal endlich Profil zeigt. Die FDP hat erneut und wahrscheinlich letztmalig die Chance sich neu aufzustellen und die Seiten zu den Kritikern zu wechseln, sonst sind sie nächstes Jahr sowieso weg.

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