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09.10.2015

13:21 Uhr

Debatte über Flüchtlinge

AfD-Vize beschimpft Merkel als Schleuserin

Die AfD verschärft ihren Ton in der Flüchtlingsdebatte. Parteivize Gauland wirft der Kanzlerin vor, Ausländer nach Deutschland geschleust zu haben. Nun geht die rechte Partei juristisch gegen die Bundesregierung vor.

AfD will Merkel anzeigen

„Merkel hat sich als Schleuser betätigt“

AfD will Merkel anzeigen: „Merkel hat sich als Schleuser betätigt“

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BerlinDie Alternative für Deutschland (AfD) hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Entscheidung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Budapest am 5. September gestellt. Aus Sicht der Partei hat die Kanzlerin mit ihrer Willkommensgeste gegen Paragraf 96 im Aufenthaltsgesetz (Einschleusen von Ausländern) verstoßen.

„Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin“, erklärte AfD-Chefin Frauke Petry parallel zu einer Pressekonferenz in Berlin via Twitter.  Eine derart ungeregelte Zuwanderung wie hier in Deutschland gebe es nirgendwo.

AfD-Vize Alexander Gauland griff Merkel direkt an. „Sie schleust Ausländer ins Bundesgebiet ein“, sagte der Chef der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag. Merkel habe sich als „Schleuserin“ betätigt.

Die Landesregierung des Freistaats Thüringen reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der AfD: "Die bürgerliche Fassade ist endgültig ab", erklärte der Chef der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin Hoff, via Twitter.

Die AfD präsentierte zugleich neue Forderungen, mit dem sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik deutlich verschärft. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die Partei etwa die „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“. Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zudem zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden.

Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

In dem Papier wird darüber hinaus gefordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden. Unabhängig davon sieht die AfD die Notwendigkeit, das bestehende Asylrecht so zu reformieren, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

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