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23.01.2014

06:32 Uhr

Debatte über Frühverrentung

CDU-Wirtschaftsrat erfreut über Renten-Datenlücke

VonDietmar Neuerer

ExklusivBei der Rente ab 63 ohne Abschläge gibt es unerwartet Probleme – zur Freude des CDU-Wirtschaftsrats, der das Projekt generell ablehnt. Die SPD will daran aber nicht rütteln - wohl auch, weil eine Lösung in Sicht ist.

Eine Seniorin auf einer Parkbank: „Die Rente mit 63 ist falsch und ungerecht“, sagt der CDU-Wirtschaftsrat. dpa

Eine Seniorin auf einer Parkbank: „Die Rente mit 63 ist falsch und ungerecht“, sagt der CDU-Wirtschaftsrat.

BerlinDer Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat sich erfreut über die überraschend aufgetauchten Daten-Probleme bei der Umsetzung der abschlagfreien Rente mit 63 gezeigt. „Würden verwaltungstechnische Gründe nun die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten verhindern, wäre dies dem Wirtschaftsrat durchaus willkommen“, sagte Steiger Handelsblatt Online. „Die Rente mit 63 ist falsch und ungerecht.“ Zumal der demographische Wandel, Fachkräftemangel und Generationengerechtigkeit der Politik nahe legten, für längere und nicht für kürzere Lebensarbeitszeiten zu werben.

Wenn Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nun dennoch dieses „fatale Signal“ setze, dürften „in keinem Fall“ auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit mit angerechnet werden - unabhängig davon ob es sich um Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Hartz IV handelt, sagte Steiger weiter. „Diese Rentenbeiträge sind nicht erwirtschaftet, sondern ohnehin schon auf Kosten der Beitrags- (im Falle des Arbeitslosengeldes I) und Steuerzahler (im Fall von Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Hartz IV) erworben worden“, sagte der CDU-Politiker.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Hintergrund sind Medienberichte, nach denen die Deutsche Rentenversicherung im Zeitraum zwischen Juli 1978 und Januar 2001 maschinell nicht zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit unterscheiden kann. Wichtig ist die Differenzierung deshalb, weil nach dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums in die erforderlichen 45 Beitragsjahre auch Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit eingerechnet werden sollen.

In einer Stellungnahme der Rentenversicherung an den Bund heißt es dazu, die Ermittlung der Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit werde „im Einzelfall (...) geraume Zeit in Anspruch nehmen“. Auch die Bundesagentur für Arbeit kann dabei nicht helfen: „Wir löschen alle elektronisch gespeicherten Angaben über Zeiten der Arbeitslosigkeit nach fünf Jahren, weil wir sie für unsere Arbeit nicht brauchen“, sagte eine Sprecherin. Aus Sicht der Rentenversicherung ist zweifelhaft, ob die Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten der Arbeitslosigkeit „sachlich zu rechtfertigen ist“. Die Bundesregierung will die Probleme rasch lösen. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Regierungsklausur in Meseberg. Ende Januar soll der Gesetzentwurf zur Rente ins Kabinett.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

23.01.2014, 10:36 Uhr

Man kann die Zeiten von Arbeitslosigkeit mit späteren Renten versüssen. Dann jedoch sollte man alles dran setzen, die Leute aus der Arbeitslosigkeit herauszubekommen - wahlweise zu zerren, zu treiben oder ihnen zu helfen.

Da das nicht stattfindet, sich H4 stattdessen in eine Art von BGE (bürgerlichen Grundeinkommen = Geschenk für jedermann, der Lust hat) mutiert wurde und man die Leute Trash TV guckend zu Hause sitzen lässt - wäre das ein Rentengeschenk für das die späteren Generationen zahlen müssten. Die wären wahrliche blöde, wenn sie das mitmachen würden. (Wenn sie diese Belastung jetzt allerdings sang und klanglos hinnehmen und nicht den SPD Granden die Hütte einrennen - dann haben sie das in 30..40 Jahren wohl nicht anders verdient.)

norbert

23.01.2014, 13:53 Uhr

Es zeigt, wessen Geistes Kind der Wirtschaftsrat ist! Selbst haben diese Herren wohl nie etwas in die gesetzliche Rente einbezahlt, haben keine soziale Verantwortung übernommen. Sie selbst werden wohl nie 45 Arbeitsjahre hinbekommen und nicht wissen, was das bedeutet. Hunderttausende Fachkräfte über 50 Jahre suchen einen menschenwürdigen Arbeitsplatz mit gerechten Löhnen, denn den Facharbeitermangel gibt es nicht in unserem Land. Es ist ein Märchen. Die Löhne sollen gedrückt werden. Die SPD tut gut daran, die Koalitionsvereinbarungen schnellstens durchzusetzen. Und das wird gelingen!

Account gelöscht!

23.01.2014, 16:05 Uhr

So lange wir Arbeitslose haben, gut ausgebildet, aber leider über 50 sind, die keiner will, weil sie ein paar Märkerchen kosten, und die dann mit 63 von der ARGE gezwungen werden in Rente zu gehen mit Abschlägen, stimmt hir etwas nicht udn wir brauchen keine neue Frühverrentung, wie Nahles sie will
Der Zwang, dass Arbeitslose in Rente müssen auch wenn sie nciht wollen, stammt von der 1. GroKo
Also sollten mal alle den Mund halten

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