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13.09.2011

10:42 Uhr

Debatte über Griechen-Pleite

Rösler tappt in die Westerwelle-Falle

VonDietmar Neuerer

ExklusivAls ob die FDP nicht schon genug Probleme hätte, gießt nun der Parteichef höchstselbst Öl ins Feuer. Mit Äußerungen zu einer möglichen Griechen-Pleite bietet Rösler der Opposition eine Steilvorlage.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). dapd

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP).

BerlinMacht Philipp Rösler denselben Fehler wie Guido Westerwelle? Der hatte sich einst als FDP-Chef und Vizekanzler in aller Regelmäßigkeit mit harschen Worten in innenpolitische Themen eingemischt und dabei augenscheinlich übersehen, dass er nicht mehr Oppositionspolitiker ist, sondern Regierungsmitglied. Das kam in der öffentlichen Debatte nicht gut an und befeuerte zudem den Niedergang der Liberalen. Parteichef, Außenminister und Vizekanzler, aber nicht mehr Oppositionsführer – damit kam Westerwelle nicht klar.

Sein Nachfolger an der FDP-Spitze und als Vizekanzler läuft nun Gefahr in genau diese Falle zu tappen. Grund sind Röslers Einlassungen zu Griechenland. Politiker von SPD und Grünen kritisierten dessen Ausführungen zu einer möglichen Insolvenz des Mittelmeerstaats scharf und stellten sogleich auch dessen Eignung als Wirtschaftsminister infrage. "Die Art und Weise, in der Vizekanzler Rösler daherredet, ist unprofessionell und unverantwortlich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online.

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Rösler hatte am Montag betont, es dürfe bei Griechenland keine Denkverbote mehr geben, weshalb im Falle Griechenlands auch an eine Staatspleite gedacht werden müsse. Schneider warf dem Minister vor, bisher nicht durch konstruktive Vorschläge in der Debatte aufgefallen zu sein. "Statt zur parteipolitischen Profilierung die Öffentlichkeit zu suchen, sollte er sich, um seiner Aufgabe als Mitglied der Bundesregierung gerecht zu werden, im Kabinett einbringen." Aber offensichtlich bekomme die FDP angesichts der bevorstehenden Entscheidungen im Bundestag "kalte Füße und sucht sich eine Hintertür für den Ausstieg aus der Koalition", so Schneider. "Da ihre Minister die Europapolitik der Bundesregierung schon lange nicht mehr beeinflussen, wäre dies auch nur konsequent."

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. „Rösler hat als Parteivorsitzender agiert und damit als Wirtschaftsminister erkennbar Schaden angerichtet. Er kann offenbar mit der Doppelaufgabe Parteivorsitz und Wirtschaftsministerium nicht richtig umgehen“, sagte Schick Handelsblatt Online. Wie schon Guido Westerwelle handle Rösler mehr als Parteivorsitzender, denn als Minister. Als Parteivorsitzender gerate Rösler allerdings durch den Versuch einer Mitgliederbefragung unter Druck und nun wolle er zeigen, dass er den Kritikern entgegenkommt und eine Pleite Griechenlands nicht ausschließt.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Kommentare (36)

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pendler

13.09.2011, 11:10 Uhr

Gott, wer will das Dummgeschwätz der SPD denn schon hören.

Griechenland ist PLEITE und der Rauschmiss aus dem €-Raum ist beschlossene Sache.

WitzfigurenderPolitik

13.09.2011, 11:16 Uhr

Ein Sanitäter der Bundeswehr als deutscher Wirtschaftsminister! Studiert auf Kosten der Bundeswehr, sprich auf Kosten der Steuerzahler, musste sich daher nie Gedanken um seine Finanzen machen und hat daher wahrscheinlich nicht einmal die einfachsten Kenntnisse von Wirtschaftsdingen!

Und so etwas wählt diese 3% Partei als ihre Führungsspitze und stellt ihn als Wirtschaftsminister!

Da ist jede Hausfrau und Mutter in Sachen Wirtschaftlichkeit kompetenter als dieser Mann!

Er und der Seehofer, der gelernte Verwaltungsangestellte, der nicht einmal ein Kondom zu benutzen weiß, wenn er seine Sekretärin besteigt, dass sind die Experten, die unser Land dringend braucht!

fdpopulismus

13.09.2011, 11:16 Uhr

Ob Griechenland den deutschen Steuerzahler Geld kosten wird, wird sich zeigen. Bislang überwiegen laut KfW die Refi-Vorteile, weil die BRD sich derzeit Geld fast zinslos besorgen kann. Fakt ist aber, dass die parteipolitisch motivierten Äußerungen des Wirtschaftsjuniors Rösler gestern den deutschen Aktionär richtig viel Geld gekostet haben. Kaum verliert der Bubi eine Wahl nach der anderen, verliert er die Fassung um die Stammtischhoheit zu gewinnen. Man muss ihm zugute halten, dass er als Mediziner über keinerlei nachgewiesene wirtschaftliche Qualifikation verfügt. Aber früher wurden Praktikanten ja auch nicht gleich zum Wirtschaftsminister gemacht. Dass letzte mal, dass jemand von ungeordneter Insolvenz sprach, war das ein Herr Zu Guttenberg im Zusammenhnag mit den Garantien für das angebliche Fass ohne Boden namens Opel. Nun gibt es Opel immer noch und es erstarkt gerade, während zu Guttenberg seien Hut nehmen mußte. Gut für die Opelaner, dass sich damals die alten Hasen gegenüber den jungdynamischen Blendern durchgesetzt haben. Ich hoffe in der Eurokrise läuft es auch so

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