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01.07.2012

21:32 Uhr

Debatte über Grundgesetz

Lammert begrüßt Diskussion über Volksabstimmung

Der Präsident des Bundestages steht der Diskussion über eine Volksabstimmung zum Grundgesetz positiv gegenüber. Die Debatte sei unvermeidlich, so Lammert. Sie müsse aber auch mit der nötigen Sorgfalt geführt werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert. dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt. Eine "entscheidungsreife Frage", die "Gegenstand einer Volksabstimmung" sein könne, sehe er nicht, sagte Lammert am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Ihm gefalle zwar, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte". Sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.

Er könne sich zudem auch andere Verfahren als ein Referendum vorstellen, sagte Lammert. Etwa die Möglichkeit einer "Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat". Auch sei die "Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar", über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse.

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Von

afp

Kommentare (46)

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APO

01.07.2012, 21:52 Uhr

"....über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse."
Oh, oh, oh ... siehe da: Schon im Vorfeld wird hinsichtlich einer Befragung des viel zu dummen und daher gefährlichen Souveräns (!!!) vorgearbeitet: Bloss nicht das Volk befragen, es könnte "falsch" antworten. Dabei müsste man erstmal die Bevölkerung gegen die von oben betriebene Volksfrontpropaganda ehrlich über die Situation informieren. Bisher werden doch ohnehin die schon jetzt aufgelaufenen Belastungen von der deutschen Regierung massiv schöngeredet, indem man Risiken bei Target2 und der EZB vorsätzlich und wider besseres Wissen leugnet. Wenn man darüber ehrliche Informationen haben will, muss man bei Prof. Sinn nachlesen oder in angelsächsischen Analysen, die längst offen über die ungeheuren deutschen Risiken debattieren. Würde man in Deutschland die Karten auf den Tisch legen, was bei einer Volksabstimmung hoffentlich passieren würde, wäre das Ergebnis klar. Den Irrsinn macht die Mehrheit nicht mit!
Wie wär's Herr Lammert: Wählen Sie sich doch endlich mal ein neues Volk! Mit dem vorhandenen können Sie Ihre Harakiri-Politik doch ohnehin nicht fortsetzen.
Demokratie - was war das nochmal? Demos das Volk? Wer ist das denn?
Mir wird übel, wenn ich sehe, was aus unserem Staat und seinen führenden Politikern geworden ist! Haltet ein, bevor es zu spät ist!

Referendum

01.07.2012, 22:06 Uhr

Um jeden Preis wird ein echtes Referndum vermieden werden:
"Er könne sich zudem auch andere Verfahren als ein Referendum vorstellen, sagte Lammert."
Der Ausgang wäre klar.
Statt dessen wird weiter Europropaganda gemacht, das Exportprofitmärchen weiter erzählt, und mittels aller Medien die Menschen weiter pro Euro und Solidarität manipuliert.
Auf dem Weg zu immer weniger Demokratie.

Account gelöscht!

01.07.2012, 22:07 Uhr

"Auch sei die "Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar", über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse."

Das von unserem Bundestagspräsidenten schlägt dem Faß dem Boden aus. Also eine solche verfassungsgebende Versammlung ohne Legitimation beim Volk gehört vom Volk gestürmt und aus dem Reichstag gejagt.

Die wollen echt das Grundgesetz abschaffen, es gibt in dieser Republik kein Halten mehr.

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