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23.01.2009

16:06 Uhr

Debatte über Häftlinge

Steinmeier macht Tempo bei Guantanamo

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine rasche Entscheidung über die Aufnahme entlassener Guantanamo-Häftlinge in Deutschland. Hintergrund ist, dass das Auswärtige Amt erwartet, dass die US-Regierung wegen der Aufnahme von Insassen „auf dritte Staaten zugehen“ werde.

Offen für die Aufnahme von Häftlingen: Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa Quelle: dpa

Offen für die Aufnahme von Häftlingen: Frank-Walter Steinmeier Foto: dpa

HB BERLIN. „Es ist ein Thema, das mit Sicherheit auf uns zukommt“, sagte der Sprecher weiter. Darum seien alle gut beraten, „auf diese Frage und erwartete Bitten vorbereitet zu sein“. Über eine Grundsatzentscheidung streiten Außen- und Innenministerium. Während Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch nicht-deutschen Guantanamo-Insassen eine Bleibe bieten will, hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen gewandt. Die Bundesregierung hält sich ihre Entscheidung daher bislang offen.

Deutschland warte ab, ob und welche Bitte aus Washington komme, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zunächst sei Amerika gefordert, dazu Stellung zu beziehen. Wenn es eine Bitte gebe, werde in Europa beraten, ob gegebenenfalls einige Staaten Hilfe leisteten.

Steinmeiers Sprecher betonte, bei einem Telefonat des Ministers mit Clinton am Vorabend sei Guantanamo kein Thema gewesen. Es habe aber schon bei Kontakten mit Vertretern der neuen US-Regierung im vergangenen Jahr Hinweise gegeben, dass die neue amerikanische Regierung sehr bald Schritte unternehmen wolle. Dem Sprecher zufolge wollen sich Steinmeier und Schäuble bald zu einem Gespräch treffen. Einen Termin gibt es nach Angaben des Innenministeriums aber noch nicht.

Schäuble vertritt die Ansicht, unschuldige Gefangene aus Ländern, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssten in den USA bleiben. Zudem pocht er in dieser Frage auf die Zuständigkeit der Innenminister von Bund und Ländern. Unterstützung erhielt er von seinen Ministerkollegen aus den Unions-geführten Ländern.

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