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19.07.2011

15:32 Uhr

Debatte über Hilfsprogramme

Merkel droht neuer Griechenland-Ärger

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Kanzlerin lässt die Griechenland-Debatte treiben. Dafür wagt sich Vizekanzler Rösler aus der Deckung – mit einem Vorschlag, der für Streit sorgen dürfte. Und auch andere Koalitionspolitiker gießen Öl ins Feuer.

Merkel und Schäuble. Quelle: dapd

Merkel und Schäuble.

DüsseldorfNicht nur die politische Endlos-Debatte über eine Bewältigung der Griechenland-Krise sorgt für Unruhe. Es ist die Bundeskanzlerin selbst, die die Diskussionen befeuert. Nicht etwa, weil sie einen Vorstoß wagt, sondern vielmehr weil sie den Eindruck erweckt, ein Problem aussitzen zu wollen, das sich aber nicht aussitzen lässt. Auch heute sorgt Angela Merkel für Aufsehen, indem sie die Erwartungen an den bevorstehenden Euro-Gipfel deutlich dämpft. Die Krise um Griechenland werde nicht mit einer großen spektakulären Einzelentscheidung beim Euro-Gipfel am Donnerstag beendet werden können, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in Hannover. Sie wisse, dass es eine „große Sehnsucht“ nach einer solchen großen Entscheidung gebe. Es gebe Vorschläge wie die nach Einführung von Eurobonds, eine große Umschuldung, für eine Transferunion und vieles mehr. „Aber Ich werde dem so nicht nachgeben, die Bundesregierung wird so auch nicht nachgeben“, versicherte sie. Man dürfe jetzt nicht die Geduld verlieren.

Wer die politische Verantwortung wahrnehme, wisse, „dass es einen solchen spektakulären einen Schritt verantwortlich nicht geben wird“. Es gehe einzig darum, einen „kontrollierten und beherrschten Prozess aufeinander folgender Schritte und Maßnahmen zu erzeugen“. Es gehe um einen Prozess, der dem Ziel diene, endlich zur Wurzel des Problems vorzustoßen - und das heiße Rückführung der Schulden und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Kommentar: Schluss mit den taktischen Spielchen der Politik

Kommentar

Schluss mit den taktischen Spielchen der Politik

Oft hat Bundeskanzlerin Merkel Probleme erfolgreich ausgesessen. Doch ihre Unentschlossenheit in der Frage einer Umschuldung Griechenlands ist ein gefährlicher Sprengsatz für die Märkte. Ein Kommentar von Florian Kolf

Merkels Aussagen stoppten prompt den Erholungskurs des Euro. Die Gemeinschaftswährung rutschte auf 1,4160 Dollar von 1,4187 Dollar kurz vor den Aussagen. Analysten fürchten, dass es ohne eine überzeugende Lösung für Griechenland und die gesamte Verschuldungskrise im Euro-Raum an den Märkten zu weiteren Turbulenzen kommen kann.

Anders als Merkel zeigt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler klare Kante. Der Vizekanzler wehrt sich vehement gegen den Kauf griechischer Staatsanleihen durch den Rettungsschirm EFSF. Auch gegen sogenannte Eurobonds, also gemeinsame europäische Anleihen, sprach er sich au Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Der Rettungsfonds EFSF darf nicht zum Gläubiger griechischer Staatsanleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst kauft.“

Vor allem sei der Einstieg privater Gläubiger bei den Hilfen für Griechenland notwendig. Rösler warnte: „Aber auch, wenn eine Feuerwehraktion notwendig sein sollte: Zentrale Positionen müssen gewahrt bleiben, so, wie sie der Deutsche Bundestag festgelegt hat.“ Das bedeute, auch Eurobonds dürfe es nicht geben.

In Brüssel wird derzeit diskutiert, dass der Rettungsfonds für klamme Eurostaaten künftig den Anleihenkauf von Privatgläubigern finanzieren oder Schuldenländern den Rückkauf eigener Anleihen ermöglichen könnte. Dies könnte die Schuldenlast betroffener Staaten erheblich drücken, da die Kurse der Staatsanleihen stark gefallen sind. Dieser Schritt ist aber umstritten, ebenso wie ein möglicher Schuldenschnitt sowie die Einführung von Eurobonds.

Angesichts der dramatisch zugespitzten Schuldenkrise steht die Tür zu weit umfangreicheren Rettungsmaßnahmen derzeit weit offen. Das ist insofern pikant für die schwarz-gelbe Koalition, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr möglich hält als Rösler. „Es wird jetzt wirklich alles in den Instrumentenkasten genommen“, hatte Schäuble vor wenigen Tagen gesagt.

Selbst Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Währungsunion, schloss der CDU-Mann nicht mehr kategorisch aus. Dies sei zwar derzeit nicht möglich, weil durch eine Schuldenaufteilung die Sparanreize für die Euro-Sorgenkinder wegfallen würden. „Aber vielleicht muss man darüber nachdenken, ob es bessere Lösungen gibt, wie in einer gemeinsamen Währung die Schuldentragfähigkeit eines Mitgliedsstaates sichergestellt werden kann. Das sind die Punkte, an denen wir arbeiten.“

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (51)

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Account gelöscht!

19.07.2011, 15:35 Uhr

Wo steckt eigentlich der Kompetenzbolzen Westerwelle bei diesem Thema?

Man, bekomme ich Panik, wenn ich sehe, wer da alle über den bewusstlosen Michel herrscht.

Wusste garnicht, dass Rösler jetzt Vize-Kanzler ist.

WalterHelbig

19.07.2011, 15:41 Uhr

Ich finde, Frau Merkel meistert die Griechenland-Krise ausgezeichnet und sehr kompetent. Mich stört, dass von allen Seiten nur negativ berichtet wird und mit vielen Kommentaren der Schein erweckt wird unsere Bundeskanzlerin sei nicht Herr der Lage. Ganz das Gegenteil ist der Fall!!

Kostolany

19.07.2011, 15:44 Uhr

Rößler ist Medizinmann,
er weiß :
jede Währung stirbt im eigenen Bett,
der Euro wird nicht an seiner Schwindsucht sterben,
sondern an Rößlers Medizin.

Beteiligung privater Investoren --> Griechische Banken schreiben ab ---> Banken sind Konkurs ----> das Chaos bricht aus wie bei der Lehmann-Pleite --->
Rößler gibt die Parole aus :rette sich wer kann


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