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09.01.2008

10:25 Uhr

Debatte über Jugendkriminalität

Struck attackiert Merkel

Neueu Runde in der Debatte über Jugendkriminalität: . In einem Interview kritisierte SPD-Fraktionschef Peter Struck Kanzlerin Merkel scharf, nannte ihr Verhalten „erschreckend“. Sie habe sich den laut Struck „unanständigen“ Parolen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeschlossen.

SPD-Fraktionschef Struck: 'Erschreckendes Verhalten.' Foto: dpa Quelle: dpa

SPD-Fraktionschef Struck: 'Erschreckendes Verhalten.' Foto: dpa

HB BERLIN. Koch stehe „mit dem Rücken an der Wand und greift nach jedem Strohhalm, um nicht die Landtagswahl zu verlieren“, sagte Struck in der „Frankfurter Rundschau“. Merkel müsse aber „in erster Linie als Regierungschefin agieren und nicht als Parteivorsitzende“, verlangte Struck. Es dürfe keine Auszeit der Regierung während Wahlkämpfen geben.

CSU-Vorwürfe, wonach die SPD die innere Sicherheit gefährde, nannte Struck „blanken Unsinn“. Zentral in der Debatte über den Umgang mit kriminellen Jugendlichen sei es, mehr Polizisten, Richter und Sozialarbeiter einzustellen. In einigen Bundesländern bestehe Nachholbedarf, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Sollten Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder Gesprächsbedarf haben, stehe die SPD-Führung zur Verfügung. „Bisher gibt es aber keinen Wunsch vonseiten der CDU/CSU, mit uns über konkrete Gesetzesänderungen zu reden.“ Die SPD bleibe bei ihrer Position, zunächst die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten für junge Straftäter konsequent anzuwenden.

In Hessen entscheiden die Bürger am 27. Januar über die Zusammensetzung des neuen Landtags.

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