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19.09.2012

06:40 Uhr

Debatte über neue Geldordnung

„Nicht von der Krise des Geldes überrollen lassen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Krisenkurs der EZB nagt am geldpolitischen Selbstverständnis von Bundesbankchef Weidmann. In einer Rede warnt er vor den Gefahren einer Geldschöpfung aus dem Nichts – und erhält Zuspruch aus Politik und Wissenschaft.

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

BerlinDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, unterstützt die Forderung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann für eine öffentliche Debatte um den richtigen geldpolitischen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. „Seit Jahren kritisiere ich die ungedeckte Papiergeldschöpfung aus dem Nichts“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Nun habe der Bundesbankpräsident höchstpersönlich die Gefahren des ungedeckten Geldes in seiner Rede öffentlich benannt. „Die Frage nach unserer zukünftigen Geldordnung ist daher ab heute offiziell gestellt“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Wir müssen jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen, statt uns von der Krise des Geldes überrollen zu lassen.“

Weidmann hatte in einer Begrüßungsrede anlässlich des 18. Kolloquiums des Instituts für bankhistorische Forschung in Frankfurt gewarnt, Zentralbanken, die unbegrenzte Geldschöpfung versprechen, riskierten, die Inflation anzuschieben und setzten ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Er erinnerte zugleich an die Verantwortung der Zentralbanken zur Erhaltung des Geldwertes.

Weidmann stemmt sich vehement gegen Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu kaufen, um so deren Zinslast zu drücken. Weidmann wurde von EZB-Präsident Mario Draghi als einziger Gegner des Programms öffentlich gemacht. Für Weidmann sind Anleihenkäufe zu nah an einer verbotenen Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Auch der Wormser Wirtschaftsforscher Max Otte sieht die derzeitigen Geldpolitiken der Zentralbanken kritisch. Zwar dürften aus seiner Sicht das neuerliche Anleihen-Ankaufprogramm der amerikanischen Notenbank (Quantitative Easing) sowie die Ankündigung von unbegrenzten Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB tatsächlich nicht unmittelbar inflationswirksam sein, da in der aktuellen Situation die deflationären Gefahren überwiegen würden. „Klar ist es aber, dass es sich um eine massive staatsinterventionistische Maßnahme zur Subventionierung von Investmentbanken, Staaten und Gläubigern handelt, die negative Verteilungswirkungen für Kapitalsammelstellen wie Versicherer und kreditgewährende Banken sowie Sparer hat“, sagte Otte Handelsblatt Online.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

19.09.2012, 06:51 Uhr

Draghi wird Geld drucken und Weidmann steht mangels Rückendeckung alleine da als Rufer in der Wüste. Mutti wird das Ganze versuchen auszusitzen ohne Stellung nehmen zu müssen. Deutschland wird verlieren, aber für Mutti ist das anscheinend egal. Hauptsache, die Reichen werden immer reicher und die Armen gehen doch sowieso nicht wählen, und wenn, dann in geringen, nicht wahlentscheidenden Prozentzahlen. Hauptsache, wir können den Griechen laufend Milliarden in den Hintern blasen und dafür dann bis 80 arbeiten zum Wohle der südlichen Schuldenstaaten.

Trojaner

19.09.2012, 07:33 Uhr

Debatten sind für den Finanzminister hinderlich und "verunsichern die Bevölkerung".Das Demokratieverständnis dieses Herrn ist ganz auf der Höhe der Zeit.

Account gelöscht!

19.09.2012, 07:50 Uhr

Wer glaubt, eine hemmungslose Produktion von Zentralbankgeld ohne wirklich werthaltige Gegenpositionen habe keine negativen Auswirkungen auf den Wert dieses Geldes - nun, der muß wohl unter erheblichem Realitätsverlust leiden.

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