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10.01.2005

17:04 Uhr

Debatte über Politiker-Bezüge

Thierse muss heftige Unions-Kritik einstecken

Die Union hat in der Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten ihre Vorwürfe gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verschärft. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte den SPD-Vize am Montag „ein Ärgernis für den deutschen Parlamentarismus“.

HB BERLIN. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende warf dem Parlamentspräsidenten in der „Bild“-Zeitung vor, Zahlungen des VW- Konzerns, von denen auch SPD-Politiker profitiert hätten, unkommentiert zu lassen und sich an einer Ablenkungsdebatte zu beteiligen.

Thierse nannte die Aussagen Wulffs „unsinnig und unqualifiziert“. Er wies in einer Entgegnung darauf hin, dass Wulff im VW- Aufsichtsrat sitze. Es liege deshalb an dem Regierungschef selbst, bei der Klärung des Umgangs von Volkswagen mit Politikern aktiv zu werden. Unterdessen rieten die Grünen zur Mäßigung in der Debatte.

Wulff hatte in den vergangenen Tagen die Aufklärungsarbeit bei VW kritisiert und dem Unternehmen vorgeworfen, noch keine umfassende Informationen vorgelegt zu haben. In dem „Bild“-Interview sagte der CDU-Vize: „Wir haben mit Herrn Thierse leider einen parteiischen Bundestagspräsidenten, der fortlaufend enttäuscht, weil er mit zweierlei Maß misst. Mit Missständen bei den Sozialdemokraten geht er völlig anders um als mit Fehlern anderer Parteien.“ Zuvor hatten schon andere Unions-Politiker Thierse vorgehalten, „das Misstrauen gegen die eigene Zunft“ zu fördern.

Thierse verteidigte sich damit, dass er sich „in der Diskussion um die Nebentätigkeiten in mehreren Interviews vor die Abgeordneten des Bundestages gestellt und Verdächtigungen und Vorurteile zurückgewiesen“ habe. In der „Berliner Zeitung“ (Montag) verlangte er eine Änderung der Regelungen über die Nebentätigkeiten und einen Stopp von Einkommen ohne Gegenleistung. „Wir müssen deutlicher unterscheiden zwischen dem Hauptberuf als Abgeordneter und dem Nebenberuf und das in den Verhaltensregeln deutlicher fassen.“ Es müssten strengere Regeln verabschiedet werden, die leistungsloses Einkommen verhindern. Thierse sprach sich aber auch erneut dagegen aus, mit Transparenz-Regeln den Wechsel etwa von Unternehmern ins Parlament zu erschweren.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warnte vor überzogener Kritik an Nebentätigkeiten von Politikern. „Es ist fragwürdig, wenn jede Nebentätigkeit in einen Topf geworfen wird mit Selbstbereicherung und Raffgier, die es in einigen Fällen gegeben hat“, sagte Bütikofer in Berlin. Er sprach sich gleichzeitig für ein „Nachjustieren“ der Vorschriften aus. Bütikofer wandte sich gegen den Vorschlag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Abgeordneten-Diäten anzurechnen. „Das überzeugt mich nicht.“

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