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25.06.2012

16:51 Uhr

Debatte über Rettungsschirm

Euro gerettet, Demokratie beschädigt

VonDietmar Neuerer

Um den Euro zu retten stellt die Politik Europa auf den Kopf. Dabei werden im Eilverfahren immer mehr Kompetenzen auf die EU übertragen - auf Kosten der Nationalstaaten und der Demokratie. Das provoziert Widerstand.

Mariano Rajoy (Spanien), Francois Hollande (Frankreich), Mario Monti (Italien) und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Rom: Regieren informelle Kreise die EU, am Volk vorbei? dpa

Mariano Rajoy (Spanien), Francois Hollande (Frankreich), Mario Monti (Italien) und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Rom: Regieren informelle Kreise die EU, am Volk vorbei?

BerlinIn der Euro-Krise droht vieles auf der Strecke zu bleiben. Nicht nur hoch verschuldete Staaten, sondern im schlimmsten Fall auch die Europäische Währungsunion samt ihrer Bürger. Damit dieser Fall nicht eintritt, suchen die Euro-Rettungspolitiker im Eiltempo nach Lösungen zur Bewältigung der akuten Schwierigkeiten. Das alleine reicht aber nicht, um den Euro und seine teilhabenden Länder für die Zukunft krisenfest zu machen. Europa muss neu gedacht werden, nachdem die Konstruktionsfehler, die schließlich die Krise mit ermöglicht haben, erkannt wurden. Doch was bedeutet ein Mehr an Europa für die Bürger wirklich? Ist dieser Weg, der jetzt von den Staats- und Regierungschefs eingeschlagen wird, der richtige, um den über die Jahre gewonnenen Wohlstand zu bewahren? Oder ist genau dieser Weg falsch, weil dabei möglicherweise viele demokratische Rechte auf der Strecke bleiben?

Diese Sorge treibt viele um in Deutschland. Vor allem die Zweifel, ob das, was die da oben in Hinterzimmern beschließen, auch das Richtige ist, befördert den Europafrust, zumal oft auch die Tragweite der Entscheidungen der Euro-Politiker nicht überblickt wird. Immerhin ist die Sorge der Euro-Skeptiker in der Politik angekommen, selbst in Berlin wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zu seinem Vorgänger Peer Steinbrück laut darüber nachgedacht, die Wähler direkt über das Verhältnis von EU und Nationalstaat abstimmen zu lassen.

„Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“, sagte Schäuble am Wochende dem Magazin „Der Spiegel“. Schon auf dem EU-Gipfel ab Donnerstag würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt. Damit spricht Schäuble aus, was viele empfinden - aber noch nicht zu Ende gedacht haben: „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, relativierte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert. Eine Volksabstimmung sei ein Schritt eher von „übermorgen“.

Dass die Dinge immer komplexer werden und zum Teil auch von Politikern nicht mehr bis ins letzte Detail verstanden werden, sieht man auch daran, dass regelmäßig das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet wird. Mit einem Paukenschlag bremsten die Karlsruher Richter vergangene Woche den Euro-Rettungselan der Bundesregierung. Weder der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM noch der EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin können damit ratifiziert werden. Grund sind Verfassungsklagen, weshalb das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck gebeten hat, die Gesetze zunächst nicht zu unterschreiben, um eine Prüfung der Vorbehalte zu ermöglichen.

Für die Regierung ist dieser Vorgang ein Schlag ins Kontor. Denn was die Richter antreibt ist auch und vor allem die Sorge, dass bei den Gesetzen möglicherweise demokratische Rechte ausgehebelt werden könnten. Immer lauten melden sich eurokritische Politiker zu Wort. Sie sagen zwar Ja zu Europa, aber nicht um den Preis des Verlusts von nationalen Souveränitätsrechten.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Als Buhmann gilt in diesem Zusammenhang meist die EU-Kommission in Brüssel mit ihrem Präsidenten José Manuel Barroso. Barroso würde am liebsten die Euro-Rettung komplett an sich reißen und den Euro-Staaten sagen, wo es lang zu gehen hat.  Die Art, wie er vorprescht und seine Euro-Lösungen auftischt, sorgte schon des Öfteren für Unmut. Dazu zählt auch, was Barroso unlängst im EU-Parlament skizzierte.

Kommentare (115)

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Account gelöscht!

25.06.2012, 14:06 Uhr

Was hier passiert ist ein politisches Verbrechen wie seit Hitler nicht mehr wenns um Sachen Kompetenzen und nationale Angelegenheiten geht. Und wieso kann man hier von "Euro gerettet" schreiben? Hier wurde überhaupt gar nichts gerettet....das Spiel geht weiter und wird immer ekelhafter.

Korrektur

25.06.2012, 14:09 Uhr

Falsche Überschrift. Es müßte heißen:

"Demokratie beschädigt, Euro geschrottet"

EuropaDerVaterlanderStattEUdSSR

25.06.2012, 14:11 Uhr

Der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

Deswegen sind als Minimum der deutsche Euroaustritt und die Wiedereinführung der DM und selbstverantwortliche Länderwährungen in Europa, so wie vor dem Euro, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

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