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04.03.2014

14:00 Uhr

Debatte über Sanktionen

US-Drohungen gegen Putin spalten deutsche Politik

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie USA gehen in der Ukraine-Krise auf Konfrontationskurs zu Russland. Sanktionen sollen Moskau zum Einlenken bewegen. Experten bezweifeln, dass das gelingt. In Berlin sind Strafmaßnahmen heftig umstritten.

Als die Welt noch in Ordnung war: Putin (l.) und Obama beim G20-Treffen in Los Cabos, Mexiko, im Juni 2012. Reuters

Als die Welt noch in Ordnung war: Putin (l.) und Obama beim G20-Treffen in Los Cabos, Mexiko, im Juni 2012.

BerlinPolitiker von CDU und SPD haben die Sanktionsdrohung der US-Regierung gegen Russland scharf kritisiert. Hintergrund sind Experteneinschätzungen, wonach Strafmaßnahmen gegen Russland als zweitgrößten Erdgas- und Erdölproduzenten der Welt auch die EU sowie über höhere Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft treffen würden. „Eine Aufkündigung der bestehenden Gasverträge zwischen Deutschland und Russland würde den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes massiv schaden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), Handelsblatt Online (mehr zu den Auswirkungen der russisch-ukrainischen Gaskrise 2009 auf Deutschland).

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel mache sich stattdessen für eine politische Lösung unter Einbeziehung einer OSZE-Kontaktgruppe stark. „Dieses Vorgehen ist richtig“, fügte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit in der Bundesregierung hinzu.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kritisierte, der „lautstarke Ruf“ nach Sanktionen ersetze noch keine Politik. Zwar habe Russland mit seinen Handlungen „eindeutig“ gegen das Völkerrecht verstoßen, weshalb alle Optionen auf dem Tisch blieben. „Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA keine nennenswerten ökonomischen Beziehungen zu Russland unterhalten“, sagte Annen Handelsblatt Online.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Mit Sanktionen zu drohen falle „naturgemäß leichter, wenn man die Konsequenzen nicht selber tragen muss“. In der angespannten Situation sei jetzt aber die Diplomatie gefragt, betonte Annen. Der Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Ukraine-Kontaktgruppe sollte daher schnellstmöglich umgesetzt werden.

Ähnlich äußerte sich der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). "Ich warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt zum Instrument der Sanktionen zu greifen. Damit droht man die Chance auf eine politische Lösung zu verbauen - so klein das Fenster dafür auch sein mag", sagte Erler "Spiegel Online". "Die internationale Gemeinschaft muss sich völlig auf einen diplomatischen Ausweg konzentrieren, und zwar bis zur letzten Minute."

Kommentare (18)

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04.03.2014, 11:50 Uhr

Die Grünen als die größen Kriegstreiber im deutschen Parlament. Verlogener geht es nicht! Widerlich!

Account gelöscht!

04.03.2014, 11:52 Uhr

Die Nato kann den Bosporus für russische Kriegsschiffe sperren. Dann kann sich Putin die Krim auf den Hut stecken.

Und plötzlich braucht man die Türkei wieder als Natomitglied. Erdogan wird sich freuen.

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04.03.2014, 12:02 Uhr

@mondahu
Die Nato kann den Bosporus für russische Kriegsschiffe sperren.

Feuer mit Benzin löschen zu wollen, ist wenig erfolgversprechend. Abgesehen davon wäre es mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren.

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