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18.06.2012

16:18 Uhr

Debatte über Sparauflagen

Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Standfestigkeit der Euro-Retter im Umgang mit Griechenland wankt. Nach dem knappen Sieg der Pro-Europäer rücken die ersten Politiker in Deutschland von den harten Reformauflagen ab. Die Euro-Kritiker toben.

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Wie es jetzt für Griechenland weiter geht

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BerlinDie Griechenland-Debatte nimmt bizarre Formen an: Erst versuchten die Euro-Retter die Griechen mit der Peitsche auf Linie zu bringen. Jetzt, nur einen Tag nach der Parlamentswahl, bei der die konservative Nea Dimokratia stärkste Kraft geworden ist, gibt es Zuckerbrot. Ausgerechnet Deutschland, das sich selbst mit seinen einigermaßen soliden Finanzen als Stabilitätsanker in Europa sieht und das stets die schlimmsten Horrorszenarien an die Wand gemalt hat („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“; Kanzlerin Angela Merkel), ist plötzlich wie ausgewechselt.

Der erste, der sich mit Blick auf Griechenland ganz weit aus dem Fenster lehnt, ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP). In der ARD kommentiert er den griechischen Wahlausgang. Er sagt noch einmal, wie wichtig es ist, dass Athen die international verordneten Reformen durchzieht und das es daran auch keine inhaltlichen Änderungen geben werde. Allerdings zeigt er sich bereit, einer künftigen griechischen Regierung mehr Zeit zu geben, um die Sparauflagen umzusetzen.  Einen Tag später, im Deutschlandfunk, legt der FDP-Mann nach und betont: „Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden. Aber die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Disposition.“ Diese müssten in der „Substanz“ umgesetzt werden. Es gehe nun in ganz Europa darum, die Haushaltskonsolidierung durch einen Wachstumspakt zu ergänzen.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Wüsste man nicht, dass hier ein Liberaler spricht, würde man wohl annehmen, die SPD hätte einen der Ihren ans Mikrofon geschickt. Der Vorstoß Westerwelles klingt jedenfalls so, als wäre er aus der Oppositionsecke schon formuliert worden. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter drückt sich da schon etwas vorsichtiger aus. Weitere Hilfen werde es nur bei Vertragstreue geben, sagt er, um dann aber auch in die Westerwelle-Richtung zu schwenken:  „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden.“

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Was das in der politischen Praxis heißt, ließ der CDU-Mann Kampeter offen. Und auch Westerwelle wurde nicht konkreter. Doch seinen Äußerungen sorgen bereits für Unruhe. In Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass der Westerwelle-Vorstoß nicht Konsens sei. „Die Äußerungen Westerwelles sind nicht abgestimmt“, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

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An anderer Stelle hieß es, am Zeitrahmen habe sich nichts geändert. Mit einer Veränderung daran käme man einem dritten Hilfsprogramm näher, wovon man weit entfernt sei. Ein dritter Regierungsvertreter sagte, die derzeitige Übereinkunft zwischen dem Land und seinen Geldgebern bleibe für Deutschland Grundlage für die Gespräche mit der neuen griechischen Regierung.

Kommentare (59)

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predominant_core_capital

18.06.2012, 12:13 Uhr

Man kann den Griechen nicht drakonische Maßnahmen auferlegen und den Spaniern die Hilfen bedingungslos überlassen. Dass die Spanier nur eine Bankenkrise haben, ist eine Legende, vielmehr wurde mittels der Kredit- und Immobilenblase der ganze Laden am laufen gehalten und das strukturelle Problem übertüncht. Sogar in Boomzeiten betrug dort die Jugenarbeitslosigkeit mehr als 25%. Es ist dasselbe, ob man die Wirtschaft mittels eines aufgeblähten staatsapparats und Staatsausgaben am Laufen hält, oder ob man seine kaputte Wirtschaft mittels ungezügelter Kreditvergaben aufbläht, für die dann ebenfalls der Staat bei der Rettung der maroden Banken haftet. Aber weil das Risiko in Spanien viel höher ist, als in Griechenland überschlagen sich alle zu betonen, in Spanien haben wir ja nur eine Bankenkrise.

parlant

18.06.2012, 12:22 Uhr

Super Lehrstück: Hineinbetrügen, weiterbetrügen, aussitzen, letztendlich daueralimentiert.
Wie blöd sind Deutsche, Holländer, Finnen etc. eigentlich ?

gegen-den-ESM

18.06.2012, 12:23 Uhr

Das Problem ist doch in Griechenland (und sicher auch in den anderen Schuldenländern) dass die "Elite" die in Politik und Verwaltung tätig ist zum erheblichen Teil korrupt ist, aber nicht einfach durch "jeden von der Straße" zu ersetzen ist – schon alleine wegen der Ausbildung. Diese Oberschicht hat also ein Monopol und weiß es zu Nutzen.

Wo ist also der Unterschied zwischen Europa und Afrika?

Auch hier wirtschaftet die Verwaltungs-Oberschicht weitgehend für die eigene Tasche, und wenn diese Oberschicht durch eine andere Partei (in Europa) oder einen anderen Stamm (Afrika) nach einer Wahl abgelöst oder zumindest kontrolliert werden sollte beginnt lediglich die andere Partei / der andere Stamm das gleiche Spiel von vorne.

Es ist nur zu verständlich, dass die unselige EU-Verwaltungsmaschinerie Verständnis für die gleichfalls unseligen "Verwaltungs-Kollegen" in den Ländern hat.

Eine Besserung ist also in Europa ebenso wenig in Sicht wie in Afrika.

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