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23.01.2013

06:24 Uhr

Debatte über SPD-Vorstoß

„Mindestlöhne würden Staat massiv entlasten“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie SPD will ihren Machtgewinn im Bundesrat nutzen, um einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Ein renommierter Ökonom findet den Vorstoß sinnvoll. Doch Schwarz-Gelb will das Projekt im Bundestag stoppen.

Pro-Mindestlohn-Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. dpa

Pro-Mindestlohn-Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

BerlinFür die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist es ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf – die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Bisher standen die Sozialdemokraten damit auf verlorenem Posten. Doch der Last-Minute-Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bescherte ihnen einen Machtgewinn im Bundesrat. Die SPD hatte bereits angekündigt mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung zu erhöhen.  Für alle Vorhaben gilt allerdings: Beschlüsse der Länderkammer werden im Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wohl keinen Bestand haben.

Sicher ist das allerdings nicht, zumal sich zuletzt Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) für eine Lohnuntergrenze aussprachen. Lieberknecht sagte Ende vergangenen Jahres: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel kündigten jetzt jedoch im Gespräch mit Handelsblatt Online energischen Widerstand an. „Als Verfechter der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sehe ich die anstehenden Lohnverhandlungen einzig und allein als Sache der Tarifpartner“, sagte Pfeiffer. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie aushebeln und wäre ein Einfallstor für einen wahltaktisch motivierten Überbietungswettbewerb, frei nach dem Motto: Wer bietet mehr?“

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

Mehrheitsverhältnisse

Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

Mindestlohn

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Betreuungsgeld

Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

Steuerbetrug

Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

Wohnungsmieten

Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

Gesetze von Schwarz-Gelb

Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Wer bekommt wie viel?

Oberarzt

5 202 Euro - Beamter, 48 Jahre, A15, Stufe 6

Professor

4 230 Euro - Beamter, W2, wohnhaft in Hessen, aktueller Stand

Polizeimeisterin

2 329 Euro - Beamte, 29 Jahre, A7

Unteroffizier

1 937 Euro - Beamter, 26 Jahre, einfacher Dienst, A5, Stufe 3

Arzt

4 281 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, tätig an einem Universitätsklinkum, 34 Jahre, mit Berufserfahrung

Lehrer

3 537 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, an einem Gymnasium tätig, 32 Jahre, mit Berufserfahrung

Krankenschwester

2 426 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 27 Jahre, mit Berufserfahrung

Müllerwerkerin

2 093 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 45 Jahre, mit Berufserfahrung

Die Folgen für den Arbeitsmarkt wären aus Sicht Pfeiffers „verheerend“, besonders für Jugendliche und Geringqualifizierte. „Gerechtigkeit schafft der Staat nicht, indem er den Tarifpartnern willkürliche Vorgaben macht“, betonte der Christdemokrat. Vielmehr müssten Chancen für Arbeitssuchende verbessert werden, etwa durch Bildung oder einen flexiblen Arbeitsmarkt. „Dies war – nicht zuletzt durch die Agenda 2010 – das Erfolgsrezept der letzten Jahre, durch das heute mehr Menschen in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job haben als jemals zuvor.“

Kommentare (22)

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Ich_kritisch

23.01.2013, 07:00 Uhr

Mindestlöhne halte ich nur dann für sinnvoll, wenn man bei einer 40 Std.-Woche damit genug für die Rente erwirtschaften kann. Dann müsste der Mindestlohn allerdings über 12 Euro liegen.
Jeder andere Mindestlohn wird die Arbeitgeber nur dazu bringen, die über Mindestlohn liegenden Löhne nach unten anzupassen. Mit einem Mindestlohn von 12Euro wäre Deutschland nicht mehr konkurenzfähig auf dem Weltmarkt - also funktioniert das mit den Mindestlöhnen nicht. Diese weiterhin pro Berufsgruppe von den Tarifpartnern aushandeln zu lassen halte ich für viel vernünftiger.

Es wird Lohnerhöhungen geben müssen. Die Gesamt-Inflationsrate ist doch nur durch den Wegfall von Studiengebühren auf 2% gedrückt worden. Für den einzelnen Lohnempfänger haben sich Energie und Lebensmittel um bis zu 10% verteuert. Wenn nun auch noch eine gestiegene Miete hinzu kommt haben sich 50 bis 80 % seiner Ausgaben um bis zu 10% verteuert. Da braucht es mehr Lohn um das auffangen zu können.

Die Preis-Lohn-Spirale dreht sich bereits - begonnen hat es beim Sprit, weiter mit der "Öko-Energie". Energie wird nun mal für alle Produkte und Dienstleistungen gebraucht. Mal mehr mal weniger. Damit verteuert sich über kurz oder lang alles. Die Löhne und Gehälter ziehen nach ...

Na, wir sprechen uns in 3 Jahren wieder ...

Rene

23.01.2013, 07:37 Uhr

Führt den Mindestlohn ein. Dann bekommen die Links-Wähler ihrer Willen und die Folgen. Dann findet sich der Teil in der Situation wieder, wo die Mindestlohn-Branchen in Frankreich derzeit enden und in Griechenland und Co. endeten. Aller Träumerei zum trotz hilft ausschließlich hohes Bildungsniveau und anschließend Forschung und Entwicklung, dass die Wirtschaft gut bezahlte Jobs zur Verfügung stellen kann und der Bürger dafür auch geeignet ist. Es hilft gar nichts, wenn es vielleicht 5% der Niedriglohnempfänger besser geht, 20% parallel ihren Job aber verlieren. So viele Unternehmen haben 0-0,5% Umsatzrendite. Die sind innerhalb eines Jahres insolvent. Warum verschließen die Leute die Augen vor der Realität und schauen mal über die Grenzen hinaus? Lieber den Niedriglohn-Emppfängern 100-200 € im Monat Zuschuß geben, sich aber 500-1000 € Sozialhilfe sparen, ist volkswirtschaftlich sinnvoller...

bizzman

23.01.2013, 08:16 Uhr

Die gleichen CDU- und FDP-Experten, die jetzt heroisch für die Tarifautonomie eintreten, sehen doch den Untergang des Abendlandes kommen, wenn die autonome Tarifpartei Gewerkschaften Lohnerhöhungen von 5 % fordern. Scheinheiliger geht´s ja nicht mehr.

Ohne Mindestlohn verschieben wir ein weiteres Kostenproblem nach den nicht ausfinanzierten Beamtenpensionen in die Zukunft. Allerdings dürften 8,50 € tatsächlich zu wenig sein. Die Lebenshaltungskosten gerade für Geringverdiener in Deutschland sind recht hoch, da können wir uns beim Mindestlohn - im internationalen Vergleich - nicht an der Untergrenzen orientieren.

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