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02.04.2014

14:19 Uhr

Debatte über Streikrecht

„Piloten sind die neuen Banker“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAngesichts des Lufthansa-Pilotenstreiks wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Die Bundesregierung tut sich aber schwer, solche Fälle zu unterbinden. Einer ihrer Berater regt an, das Streikrecht zu verschärfen.

Piloten der Lufthansa protestieren vor dem Flughafen von Frankfurt am Main: Lufthansa streicht wegen des Streiks rund 3800 Flüge. AFP

Piloten der Lufthansa protestieren vor dem Flughafen von Frankfurt am Main: Lufthansa streicht wegen des Streiks rund 3800 Flüge.

BerlinLufthansa-Chef Christoph Franz ist ein Freund markiger Worte, vor allem wenn es um seinen Lieblingsfeind geht. Wegen der Spartengewerkschaften herrsche im deutschen Flugverkehr „eine Situation wie in Großbritannien vor Margaret Thatcher“, sagte der Konzernchef im April 2013 vor einem Bundestagsausschuss. Beinahe im Drei-Monats-Abstand werde die Branche durch Streiks der Klein-Gewerkschaften beeinträchtigt. Franz rief die Abgeordneten damals dazu auf, neue Rahmenbedingungen zu schaffen, um des Problems Herr zu werden.

Das Problem ist in dieser Woche wieder ganz nach vorn auf die politische Tagesordnung gerückt. Grund ist der Streik der Lufthansa-Piloten, der weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt hat. Ein Chaos an den Flughäfen blieb aber aus, weil die meisten Passagiere informiert waren. Die Deutsche Lufthansa hat für die Streiktage bis einschließlich Freitag rund 3.800 Flüge abgesagt, das sind neun von zehn Verbindungen. Auch bei der Lufthansa-Tochter Germanwings gibt es Ausfälle. Betroffen sind rund 425.000 Fluggäste.

Der neuen Bundesregierung ist sich der Problemlage bewusst. Im Koalitionsvertrag hat sie sich vorgenommen, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Dahinter verbirgt sich der Grundsatz, dass in einem Betrieb nur eine Gewerkschaft vertreten sein darf.  Experten, wie der Präsident des Handelsblatt Research Institute, Bert Rürup, und der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Justus Haucap, sehen das Vorhaben skeptisch.

Streiks im deutschen Luftverkehr

5. März 2008

Auf dem Frankfurter Flughafen legen laut Gewerkschaft Verdi rund 2.000 Mitarbeiter von Vorfeld, Passagierkontrolle und Werkstätten für vier Stunden ihre Arbeit nieder.

23. Januar 2009

Wegen eines Warnstreiks des Kabinenpersonals fallen 44 Flüge von und nach Frankfurt aus. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verlangt Tariferhöhungen.

Februar 2012

Bei einem tagelangen Arbeitskampf in Frankfurt fallen mehr als 1.700 Flüge aus. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) will für Verkehrsdisponenten, Vorfeldlotsen und Flugzeug-Einweiser mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen erzwingen.

27. März 2012

Wegen Warnstreiks an den Flughäfen in Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, München, Stuttgart, Bremen und Hannover fallen Hunderte Flüge aus. Über Stunden sorgen die von der Gewerkschaft Verdi vertretenen Mitarbeiter von Feuerwehr, Gepäckabfertigung und Bodenverkehrsdiensten dafür, dass nicht mehr viel geht.

7. September 2012

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verursacht den bis dahin größten Ausfall an einem einzigen Streiktag in der Geschichte der Lufthansa. Rund 1.000 Flüge werden gestrichen, mehr als 100.000 Passagiere sind betroffen. Bei zwei Streikwellen in den Tagen zuvor waren insgesamt bereits rund 500 Flüge ausgefallen.

Januar/Februar 2013

Streiks des Sicherheitspersonals privater Dienstleister legen mehrere deutsche Flughäfen mehrfach weitgehend lahm. In Hamburg, Düsseldorf und Köln/Bonn kommt es zu massiven Behinderungen.

22. April 2013

Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem ganztägigen Warnstreik auf, um Forderungen nach Jobgarantien und 5,2 Prozent mehr Geld durchzudrücken. Das Bodenpersonal der Lufthansa sorgt dafür, dass von 1.720 geplanten Flügen nur noch 32 stattfinden.

21. Februar 2014

Private Sicherheitsleute legen mit einem 21-stündigen Warnstreik den Frankfurter Flughafen nahezu lahm. Verdi fordert für die Beschäftigten einen Einheitsstundenlohn von 16 Euro.

2. April 2014

Im April kommt es zum längsten Arbeitskampf der Piloten bei der Lufthansa jemals. Die Vereinigung Cockpit (VC) ruft ihre Mitglieder bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings auf, für drei Tage die Arbeit niederzulegen. Die Lufthansa reduzierte in diesen Tagen ihr Flugplanangebot stark und strich insgesamt 3800 Flüge, wodurch weit über 400.000 Passagiere betroffen waren.

29. August 2014

Die Gewerkschaft Cockpit ruft Piloten der Lufthansatochter Germanwings zum Arbeitsausstand auf. Streitpunkt sind vor allem die Regelungen zur Übergangsversorgung der bei Lufthansa angestellten Piloten. Von dem sechsstündigen Streik an sieben Standorten sind 116 von 164 Germanwings-Flügen an dem Tag betroffen, 15.000 Passagiere können nach Angaben der Airline nicht wie gewohnt reisen.

„Die Tarifeinheit wird und sollte nicht kommen“, sagte Rürup. Gegen eine Einführung sprächen hohe verfassungsrechtliche Hürden – vor allem Artikel 9 Grundgesetz, dem zufolge Arbeitnehmer sich frei zu Gewerkschaften zusammenschließen dürfen, die sogenannte Koalitionsfreiheit. Sein Fazit: „Die Tarifeinheit wird mit einem unendlichen politischen Tauziehen verbunden sein.“ Rürup kennt sich mit Tarifauseinandersetzungen aus: Im Herbst 2012 schlichtete er den Clinch zwischen der Flugbegleiter-Gewerkschaft und der Lufthansa.

Ähnlich äußerte sich Haucap. Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, der dem Gremium heute als einfaches Mitglied angehört, schlägt deshalb vor, für besonders starke Gewerkschaften das Streikrecht einzuschränken. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung.

Pilotenstreik legt Lufthansa lahm - Wie geht's weiter?

Video: Pilotenstreik legt Lufthansa lahm - Wie geht's weiter?

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Kommentare (9)

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02.04.2014, 14:35 Uhr

Die Piloten sollen es doch so machen wie die Parlamentarier und ihre Diäten und Pensionen selbst festsetzen.

Die Parlamentarier haben sich in diesem Jahr 10 % gegönnt, was natürlich auch auf die Pensionen angerechnet wird.

Wäre es denn nicht grundsätzlich einfacher, wenn jeder selbst aus dem wohlgefüllten Steuertopf sich selbst bedient?

Wer nicht in diesen Topf "freiwillig" einzahlt, der wird wie Hoeneß einfach weg gesperrt. Schließlich haben wir doch eine Demokratie, bei der alle für wenige einzahlen.

Das kann nicht ernst sein. Aber wer will es den Piloten verdenken, wenn sie solche Parlamentarier als Vorbild haben?

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02.04.2014, 15:23 Uhr

Hier rufen nur die Wirtschaftsbose nach Konsequenzen! Wo sind denn die Rufe geblieben, als Pseudogewerkschaften wie die Christliche Arbeitnehmergewerkschaft die IGMetall-Tarife unterliefen? Damals wurde von Vielfalt gesprochen.

Und davon sollte man nun auch sprechen. Jede Berufsguppe muß das recht auf eine Vertretung haben, übrigens, auch ohne Dogma DGB.

Nur so werden die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

Und, ein Pilot leistet ein Vielfaches von einem Banker oder gar Politiker.
Und wer regt sich denn über Apotheker, Rechtsanwälte, Manager auf? Die verdienen doch auch massig dank Lobbyarbeit.

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02.04.2014, 15:41 Uhr

Die richtige Antwort auf den Streik wäre Aussperrung und damit es richtig teuer wird, Sympathie-Aussperrung der Fluglotsen. Es wird Zeit den Gewerkschaften und dem Bundesarbeitsgericht einen Riegel vorzuschieben.

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