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24.01.2006

08:50 Uhr

Debatte über Systemwechsel

Wirtschaft sieht neue Umsatzsteuer skeptisch

VonDonata Riedel und Michael Scheerer

Die Bundesregierung plant einen neuen Weg, um die Mehrwertsteuer einzuziehen, doch Unternehmen und Handwerker fürchten Betrügereien zu ihren Lasten.

BERLIN/BRÜSSEL. In der Wirtschaft wachsen die Bedenken gegen den von der großen Koalition geplanten Systemwechsel bei der Mehrwertsteuer. Das Verhältnis von den Kosten einer Umstellung zum Nutzen einer besseren Betrugsbekämpfung müsse genau abgewogen werden, sagten Steuerexperten mehrerer Spitzenverbände der Wirtschaft dem Handelsblatt. Besonders das Handwerk befürchtet, dass sich der Fiskus künftig beim Lieferanten schadlos hält, wenn sich sein Abnehmer als Betrüger entpuppt, der die Mehrwertsteuer hinterzieht. „Ein Handwerker kann doch nicht für etwas haften, das eigentlich die Finanzämter selbst kontrollieren müssten“, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte des Handwerksverbandes ZDH.

Die Bundesregierung hat gerade mit der EU-Kommission und anderen EU-Staaten die Debatte über einen Systemwechsel begonnen. Die EU müsste jeder Änderung am Umsatzsteuersystem zustimmen. Neben den Österreichern reagierte jetzt auch die EU-Kommission grundsätzlich positiv auf den Vorstoß der Deutschen. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs sprach sich gegenüber dem Handelsblatt für grundlegende Reformen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer in Europa aus. Laut Kovacs gehen dem Fiskus der EU-Mitgliedsländer derzeit zwischen zwei und zehn Prozent des Mehrwertsteueraufkommens durch Betrug verloren.

„Traditionelle Vorschläge wie eine Verbesserung der Kontrollen in den Mitgliedsländern oder ein besserer Informationsaustausch zwischen den Behörden werden die Situation nicht verbessern“, sagte Kovacs. Nötig seien „innovative Lösungen“ wie das von Deutschland und Österreich vorgeschlagene Reverse-Charge-Verfahren.

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