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21.08.2014

10:52 Uhr

Debatte über Waffenlieferung in Irak

Reicht auch ein bisschen Parlament?

Die Bundesregierung will im Kampf gegen die IS-Extremisten mitmischen und kurdische Kämpfer mit Waffen aufrüsten. Doch geht das so einfach oder braucht es ein Bundestagsmandat? Eigentlich möchten wir mitreden können.

Debatte über Waffenlieferung

Deutschland zu Militärhilfe für Peschmerga bereit

Debatte über Waffenlieferung: Deutschland zu Militärhilfe für Peschmerga bereit

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BerlinDie Ankündigung der Bundesregierung von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat eine Debatte über die Beteiligung des Bundestags an solchen Entscheidungen ausgelöst. Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin verlangte, dass Waffenexporte ebenso wie die Entsendung von Soldaten vom Bundestag mandatiert werden sollten. Dagegen sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“: „Im Fall von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ist ein eigenes Bundestagsmandat meines Erachtens nicht erforderlich.“ Für sie ist entscheidend, dass die zuständigen Ausschüsse über alle Entscheidungen informiert würden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte eine ausreichende Beteiligung des Parlaments an, ohne sich allerdings die Grünen-Forderung nach einem förmlichen Mandatsbeschluss zu eigen zu machen. „Auch wenn es sich bei den möglichen Waffenlieferungen nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz handelt, ist ihre politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheint“, sagte Lammert „Spiegel Online“. Diese Beratung habe mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in dieser Woche „schon begonnen“.

Pro Waffenlieferungen an den Irak

Völkermord verhindern

Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord an den Jesiden im Nordirak. Das ist das Hauptargument für die Befürworter von Waffenlieferungen. Ein drohender Völkermord war auch der Grund, warum sich Deutschland 1999 am Kosovo-Krieg beteiligt hat.
In Ruanda hat es die internationale Gemeinschaft 1994 versäumt, durch ein frühzeitiges Eingreifen einen Völkermord zu verhindern. Die Ermordung Hunderttausender Tutsi durch die Bevölkerungsmehrheit der Hutu in weniger als 100 Tagen gilt bis heute als mahnendes Beispiel.

Kein eigener Truppeneinsatz

Wenn man Waffen liefert, muss man selbst keine Soldaten schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die sicherheitspolitische Devise „Ertüchtigung statt Einmischung“ ausgegeben: Vertrauenswürdige Staaten sollen befähigt werden, selbst für Sicherheit in ihrer Region zu sorgen.

Debatte wird übertrieben

Deutsche Waffenlieferungen in den Irak sind weitaus unspektakulärer, als es die hitzige öffentliche Debatte darüber vermuten lässt. Zwischen 2010 und 2012 wurden aus Deutschland unter anderem Militärhubschrauber in den Irak geliefert - trotz eines Waffenembargos, das bis heute Ausnahmen zulässt.
Der Wille der Bundesregierung, den Irak auch durch Militärhilfe zu stabilisieren, ist also nicht neu. Außerdem hat der Irak nun bei den Vereinten Nationen um Hilfe zur Selbstverteidigung gebeten.

Quelle

dpa

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet nicht, dass das Thema Waffenexporte zur Zerreißprobe in ihrer Partei wird. „Ich glaube nicht, dass es hoch hergehen wird“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ihr sei in dieser Debatte wichtig, dass man niemandem Leichtfertigkeit unterstelle, sagte sie unter Bezug auf kritische Äußerungen von Vertretern der SPD-Linken wie vom stellvertretenden Parteichef Ralf Stegner.

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags noch in der kommenden Woche, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der „Süddeutschen Zeitung“ erläuterte. Ihre Partei könnte das zusammen mit den Linken auch durchsetzen. Eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dann „das Mindeste, was wir von der Bundesregierung erwarten“, fügte Göring-Eckardt hinzu. Sie erklärte: „Eine formale Parlamentsbeteiligung scheint rechtlich nicht nötig zu sein, um Waffen aus Bundeswehrbeständen in den Nordirak liefern zu können. Aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition.“

Contra Waffenlieferungen in den Irak

Waffen in falschen Händen

Waffen, die in Krisengebiete geliefert werden, können schnell in die falschen Hände geraten. Das beste Beispiel ist der Irak selbst. Die irakische Armee wurde in den vergangenen Jahren vom Westen - auch von Deutschland - aufgerüstet.
Angesichts des Vormarschs der IS ergriffen die Truppen Bagdads in einigen Gebieten die Flucht und überließen ihre Waffen kampflos dem Gegner. Die IS soll heute über Panzer, Artillerie und Raketen verfügen.

Rüstungsexportrichtlinien

Gegen Waffenlieferungen in den Irak sprechen auch die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Darin ist festgeschrieben, dass keine deutschen Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen
Die Hilfe zur Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates ist allerdings als Ausnahme genannt. Außerdem dürfen im Einzelfall Exportgenehmigungen erteilt werden, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ dafür sprechen.

Politische Problematik

Unabhängig von den rechtlichen Schwierigkeiten hätte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Waffenlieferung ein politisches Problem.
Der SPD-Politiker hat sich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben und würde beim Waffenexport in ein Krisengebiet in Erklärungsnot kommen.

Quelle

dpa

In seinem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ unterstrich Trittin, er halte den Grundsatz „keine Waffen in Krisengebiete“ weiterhin für richtig. „Die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete hat regelmäßig mehr Schaden als Nutzen gestiftet.“ Bezogen auf die Lage im Nordirak bedürfe es vor allem einer großen humanitären Hilfsmission, massiver Entwicklungshilfe. „Niemand soll glauben, mit ein paar Waffen sei das Problem gelöst.“ Hasselfeldt hielt dagegen: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten will, die Barbarei der Terror-Miliz IS im Nordirak zu stoppen.“

Kommentare (13)

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Herr Eckhard Ritter

21.08.2014, 11:16 Uhr

Die Frage ist, ob den Richtigen geholfen wird. Der grundsätzliche Kampf findet zwischen Schiiten und Sunniten statt, wie Peter Scholl-Latour schon anmerkte. Die Mehrheit im Irak sind Schiiten(so wie im Iran) und diese werden von den Sunniten (IS, Arabien) bekämpft. Die Kurden sind Sunniten und werden nach einem Sieg über die von Saudi-Arabien gesponsorten IS-Kämpfer ihren Kampf gegen die irakischen Schiiten mit unseren Waffen fortführen. Ein kurdischer Staat, also ein neues Konfliktgebiet auf türkischem und irakischem Boden, ist ja auch schon im Gespräch. Die USA haben mit ihrem militärischen Eingreifen 1990 dem Irak 25 Jahre Krieg gebracht. Mit der einseitigen Unterstützung der Sunniten wird die Region weiter ins Chaos gestürzt, denke ich. Die Schiiten vertreten im Gegensatz zu Saudi-Arabien (Wahabiten) einen recht liberalen Islam. Läßt Geopolitik die Unterstützung von Schiiten nicht zu?

Herr C. Falk

21.08.2014, 11:23 Uhr

Diese Debatte um Parlamentsentscheidung und zwar im Plenum und nicht nur in Ausschüssen, ja oder nein, passt in das schwarz-rote Konzept einer schleichenden Parlamentsentmachtung, wie es auch auf der Agenda der derzeitigen Bundesregierung in Sachen Bundeswehr als Parlamentsarmee zu finden ist.

Das ist eine bedenkliche Entwicklung und hier kann man
nur sagen "Wehret den Anfängen"

Herr Peter Krieg_Ist_Keine_Lösung

21.08.2014, 12:00 Uhr

Der Tabubruch hat durch v.d.Leyen längst stattgefunden,
sie lässt keinerlei Zweifel daran, daß der Bundestag für sie nur lästiger Bremsklotz ist bei ihrer Machtausübung.
Schon im April wurden durch vdL deutsche Soldaten in ein umkämpftes Bürgerkriegsgebiet in der Ostukraine entsandt. Als Konfliktpartei auf der Seite des ukrainischen Militär in einen unter der false-flag *OSZE-Mission* irreführend bezeichneten Fronteinsatz gegen die Aufständischen. Die OSZE hat umgehend dementiert, daß es sich um einen OSZE-Einsatz gehandelt hat. Der Einsatz fand in der alleinigen Verantwortung der Bundesregierung statt, offiziell laut Wiener Dokument 2011 und dort Kapitel 16. Der Ablauf des Einsatzes hat gezeigt, daß dieser Bezug vollständig mißbräuchlich war, weil der Einsatz direkt und offen allein auf die Ausspähung der militärischen Verteidigungsfähigkeiten vor dem in direkter Folge durchgeführten Angriff mit schwerem Kriegsgerät wie Panzer, Soldaten, Artillerie und Kampfflugzeugen aus war.
Während die direkt folgende - und wohl genau so geplante - Geiselnahme zu weltweiter medialer Aufmerksamkeit geführt hat, ist das mediale Interesse nach der überraschenden bedingungslosen Freilassung koplett entschwunden. Eine irgendwie geartete Untersuchung des
Vorfalls hat niemals stattgefunden obwohl die Entsendung deutscher Soldaten eine eindeutig kriegsvorbereitende Handlung darstellt.
Am 19.3.2014 wurde bereits Strafanzeige gegen die Ex-Präsidentin Julia Timoschenko wegen der Aufstachelung zur Führung eines Angriffskrieges auf deutschem Boden
gestellt, wo sie im BILD-Interview sich insbesondere an die Bundesregierung gewandt hat und zum Kriegseintritt gegen Rußland aufgerufen hat. Die am 29.7.2014 an den deutschen Bundestag gerichtete Pettion gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes fordert den Bundestag auf sich aktiv mit der öffentlichen Aufklärung von kriegsvorbereitenden Handlungen durch die Bundesregierung in öffentlicher Sitzung zu befassen.
https://www.facebook.com/Onlinepetition

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