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01.06.2013

08:04 Uhr

Debatte über Wirtschaftskompetenz

CDU-Spitzenpolitiker sorgen sich um Unions-Profil

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der CDU wächst die Sorge, dass die Partei aus wahltaktischen Gründen weiter nach links rückt. Der Wirtschaftsrat ist alarmiert und fordert von der CDU-Spitze, sich deutlicher zur sozialen Marktwirtschaft zu bekennen.

Rot wie der derzeitige politische Kurs: Das Logo der CDU. dpa

Rot wie der derzeitige politische Kurs: Das Logo der CDU.

BerlinIn der CDU mehren sich die Stimmen, die angesichts des Bundestagswahlkampfs eine Stärkung der Wirtschaftskompetenz der Partei fordern. Nachdem der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), seiner Partei dazu geraten hatte, nach einem Bundestagswahlsieg, den Posten des Bundeswirtschaftsminister für sich zu reklamieren, meldet sich nun der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, zu Wort. „Die CDU muss in den nächsten Monaten ihre Wirtschaftskompetenz wieder stärker unter Beweis stellen“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Unverändert aktuell bleibt Ludwig Erhards Mahnung, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Die CDU müsse sich daher wirtschaftspolitisch „endlich wieder überzeugender zur sozialen Marktwirtschaft bekennen“.

Haseloff hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, der Wirtschaftskompetenz seiner Partei im Bundeskabinett mehr Ausdruck zu verleihen. „Die Frage ist schon relevant, ob die CDU mal wieder einen eigenen Wirtschaftsminister stellt, der für Wirtschafts- und Sozialkompetenz steht und also beide Flügel in der Volkspartei darstellt. Ich würde mir einen CDU-Bundeswirtschaftsminister wünschen“, sagte Haseloff im Interview mit Handelsblatt Online. „Ich bin selbst Minister für Wirtschaft und Arbeit gewesen und hatte das Gefühl, dass diese Kombination einem Land gut tun kann.“

In der Unions-Bundestagsfraktion wurde der Vorstoß Haseloffs zurückhaltend aufgenommen. „Das Fell des Bären wird verteilt, wenn er erlegt ist“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer Handelsblatt Online. „Daher rate ich, uns darauf zu konzentrieren, dass die CDU/CSU gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgeht.“

Für Unruhe in der CDU sorgt derweil, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit milliardenschweren Wahlversprechen den Bundestagswahlkampf bestreiten will. Bei einer Telefonrunde mit Parteimitgliedern hatte die CDU-Chefin vor wenigen Tagen ein umfangreiches Entlastungsprogramm angekündigt. Dazu zählen eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse. Zudem will Merkel zusätzlich vier Milliarden Euro in den Bau von Straßen stecken.

Kommentare (77)

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am003

01.06.2013, 08:32 Uhr

"... sorgen sich um Unions-Profil ...."

Welches Profil ? Das Profil ist, die Beliebigkeit!

Oesterreicher

01.06.2013, 08:47 Uhr

Profil? Die soll sich zuerst um einen Koalitionspartner kümmern. Rot-grün haben klipp und klar abgesagt und mit der FDP wird es nicht reichen. Und die AfD wird sicher nicht so blöd sein wie die FDP und den Abnicker und Steigbügelhalter für Merkel und ihre Inhalts und wertelose CDU spielen. Merkel steht im Herbst nackig da, trotz 40%. Aber sicherheitshalber sollte man noch einmal bei Rot-Grün nachfragen ob sie das wirklich ernst gemeint haben.

Kapturak

01.06.2013, 08:52 Uhr


Merkel rechnet ja mit den Grünen und Trittin freut sich auch schon. Wenn ein Westerwelle Außenministerdarsteller werden kann, kann es auch ein Özdemir. Ein bißchen rumschwafeln kann schließlich jeder. Also Grün-Schwarz.

Die CDU hat sich daher ja heute schon bei allen wesentlichen Inhalten an den Grünen ausgerichtet.

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